Aktuelles

Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 eine Entscheidung des Sächsichen Landessozialgerichtes zur vermeintlichen Scheinselbständigkeit eines IT- Spezialisten zunächst aus formalen Gründen ( unzureichende Tatsachenfeststellungen) aufgehoben. Der Ausgang des Verfahrens steht damit nocht nicht fest. Es wäre wünschenswert, wenn das BSG auch inhaltlich nicht der Auffassung des Sächsischen LSG folgen würde. Dies hätte für viele Auftraggeber erhebliche Konsequenzen, weil bei jedem projektbezogenen Auftrag an einen IT- oder EDV- Spezialisten, trotz expliziter Auftragserteilung zu einem einzelnen Projekt, das Risiko bestünde, dass dieser als Arbeitnehmer und nicht als Auftragnehmer angesehen wird.

 

 

So vertrat das Landessozialgericht die Auffassung, dass der beauftragte IT Spezialist nicht als Selbständiger tätig geworden war, sondern als  abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. Dieser war durch eine IT- Unternehmen für die Durchführung eines Projektes ( Datenbankentwicklung) zu einem Festpreis mit einer vorgegebenen Anzahl von Projektstunden beauftragt worden. Das Projekt wurde erfolgreich durchgeführt. Die Rentenversicherung meinte, dass der IT Spezialist so stark in die Betriebsorganisation eingebunden war, dass nicht mehr von einer Selbständigkeit ausgegangen werden konnte. Dies deshalb, weil eine detailierte Konkretisierung des Auftragsinhaltes bei Erteilung des Auftrages noch fehlte. Es sei eldiglich der grobe Rahmen des Auftrages vereinbart worden, mit der Maßgabe, dass die Konkretisierung der notwendigen Arbeiten dann während der Auftragsdurchführung durch den Auftraggeber erfolgten sollte. Dies käme einem Weisungsrecht gleich, welches nur in Arbeitsverhältnissen zu finden ist.

Danach sei der Auftraggeber verpflichte auf das gezahlte Entgelt auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen.

 

Konsequenz der Entscheidung ist, dass der Auftraggeber, ebenso wie ein Arbeitgeber nunmehr den Sozialversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung abführen muss, was im Ergebniss dazu führt, dass die Kosten des "Auftrages" um fast 1/3 steigen werden, soweit es bei der Entscheidung verbleibt.  Zu den Gründen heisst es in den Leitsätzen wie folgt:

 

 

Sächsi­sches Landes­so­zi­al­ge­richt 1. Senat
26.10.2016
L 1 KR 46/13
Urteil

Leitsatz

                    1. Fehlen typische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wie zB festes Monatsgehalt, Urlaubsregelungen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, so bedeutet dies nicht zwingend, dass bereits deshalb keine abhängige Beschäftigung vorliegt. (Rn.91)

                   

                    2. Bedarf die nach einem Vertrag geschuldete Leistung eines IT-​Spezialisten noch näherer Konkretisierung durch den Betrieb und den Endkunden, spricht die dadurch erforderliche Eingliederung des IT-​Spezialisten in diesen Betrieb für eine abhängige Beschäftigung. (Rn.93)

                   

Auftraggebern kann nur dringend angeraten werden bei größeren Auftragerteilungen an selbständige Spezialisten die Frage der Sozialversicherungspflicht durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen um ein "böses" Erwachwen zu vermeiden. Diese Mehrkosten sind bei einer entsprechenden Vertragsgestaltung verneidbar. 

               

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

 

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilte dazu in der Presseerklräung  vom 17.05.2018 zu der Entscheidung folgendes mit:


Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.
Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff "bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Wir haben, ebenso wie Verbraucherschutzzentralen und Gerichte und Kollegen,  festgestellt, dass ein große Anzahl von Finanzierungsverträgen und Leasingverträgen für PKW's nicht hinreichend auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

Rechtsfolge ist, dass diese Verträge noch heute wirksam widerrufen werden können. Soweit der Widerruf erklärt wird besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kredit- bzw. Leasingraten. Der Kunde muss dann seinen PKW zurückgeben.
Im Zuge des Dieseskandals ergibt sich somit für viele Mandanten die doch elegante Variante, dass Fahrzeug wieder los zu werden. ohne hierbei einen nenneswerten finanziellen Schaden zu erleiden. Lediglich eine Nutzungsentschädigung muss teilweise berücksichtigt werden. Das Landgericht Berlin, als auch das LG München haben bereits poitive Entscheidungen zu Gunsten der Kunden gefällt. Betroffen sind v.a. die Käufer von VW Fahrzeugen und Fahrzeugen der Marken SEAT und Skoda.

 

In jedem Falle lohnt es sich für Kunden, die Verträge rechtlich auf einen möglichen Aussteig über den "Widerrufsjoker" prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Es ist schon erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend. Das BVerwaltungsgericht stellte bereits mit Urteil vom 17.11.2016 Az. 2 C 23/ 15 zu den Freizeitausgleichsansprüchen von Polizeibeamten in der Tenorierung folgendes fest:

 

 

Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1". (Rn.18)

 

 

Begründet wird dies in der Rn. 18 der Entscheidungsgründe u.a. wie folgt:

 

Entscheidend für die Auslegung, dass auch bei Bereitschaftsdienst ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich besteht, sprechen Sinn und Zweck des § 88 Satz 2 BBG. Nach besonderer dienstlicher Beanspruchung dient der Freizeitausgleichsanspruch nicht in erster Linie der Regeneration des durch Mehrarbeit überobligationsmäßig herangezogenen Beamten. Dienstbefreiung für Mehrarbeit soll vielmehr die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit - jedenfalls im Gesamtergebnis - gewährleisten. Dem Beamten soll in ungeschmälertem Umfang Freizeit zur Verwendung nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Interessen zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 - BVerwGE 37, 21 <24 f.> = juris Rn. 31 und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472Rn. 29). Auf die sich aus der gesetzlichen Arbeitszeitregelung ergebende Freizeit hat der Beamte auch dann einen Anspruch, wenn er sie nicht zur Wiederherstellung seiner Kräfte benötigt.

 

 

Trotz dieser klaren Entscheidung verweigert die Bundespolizei weiterhin den Polizeibeamten einen Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1.  Zur Begründung wird jetzt auf einen Erlass des BMI -B 1- 30105 vom 07.12.2017 abgestellt, wonach die Anerkennung von geleisteter Mehrarbeit rückwirkend erst ab dem 18.11.2015 und dann auch noch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen sollen. Alle anderen Bereitschaftszeiten werden weiterhin nicht vollständig abgegolten (lediglich 50 %), obwohl diese im Regelfall unstreitig angefallen sind.

 

Dies stellt sich unserer Meinung nach als ein klarer Rechtsbruch dar, weil die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ignoriert werden. Erlasse des BMI haben selbstverständlich keine Gesetzeskraft, d.h. diese stehen gerade nicht über dem Gesetz und auch nicht über den Entscheidungen der höchsten Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Wir vertreten eine Vielzahl von betroffenen Polizeibeamten und haben für diese nunmehr Klagen zu den Verwaltungsgerichten erhoben.  Im Hinblick auf den drohenden Verfall etwaiger Ansprüche kann den Betroffenen nur angeraten werden, die Ansprüche schriftlich gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen und ggf. gerichtliche Hilfe dazu in Anspruch zu nehmen.

 

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Leipzig - Oschatz

 

Mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof nach 20 Jahren die Rechte vieler Versicherungsnehmer, welche über über die Entwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungen unzufrieden waren, da sich die versprochenen Renditen nicht abzeichneten, im Gegenteil, deutlich geringer ausfallen oder ausfallen werden, als dies bei Vertragsschluß versprochen worden war.

Der EUGH stellte fest, dass Versicherungen, die im Zeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden,  unter Umständen auch heute noch widerrufen werden können, da das seinerzeit im deutschen Recht eingeräumte befristete Widerrufsrecht nach § 5 a Abs. 2 VVG alter Fassung gegen EU-Recht verstößt.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unter Umständen auch heute noch widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer bei Erhalt des Versicherungsscheins nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte schließlich auch zu klären, was dem Versicherungsnehmer denn überhaupt zusteht, nachdem er den Widerruf erklärt. In ihrem Urteil vom 7. Mai 2014 haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass vom Erstattungsanspruch des Kunden allenfalls der Risikoanteil in Abzug gebracht werden könnte. Weitere Psoitionen seien zu Gunsten des Versicherungsnehmers im Regelfall nicht abzuziehen.

Oftmals lohnt sich daher für den Versicherungsnehmer der Widerruf. Ihm werden nämlich nicht nur seine gezahlten Prämien erstattet, sondern er erhält zudem eine Verzinsung hierauf. Der Grund: Der Versicherer hat schließlich mit den erhaltenen Prämien etwas erwirtschaftet. Und diese gezogenen Nutzungen muss er an den Kunden herausgeben. In vielen Fällen ist das erheblich.

Mit zwei weiteren Urteilen vom 29. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher schließlich weiter gestärkt und entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einen Ratenzahlungszuschlag nicht erstatten muss. Dass das „ewige“ Widerrufsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, bestätigte letztlich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 23. Mai 2016.

Wir haben in den letzten Jahren für eine Vielzahl von Mandanten Rückabwicklungsansprüche durchsetzen können. Mandanten haben für unrentierliche Versicherungsverträge erhebliche Prämienzahlungen zurückerhalten. Dies betraf u.a die Standard Life Versicherung, die Generali Versicherung, die ERGO Versicherung, die Allianz AG, die Basler Versicherung AG, die Zurich Versicherung AG u.a..

Dass der Versicherer tatsächlich vergessen hat, Ihnen eine Widerspruchsbelehrung zuzuschicken, ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber der Blick in die Unterlagen kann sich trotzdem lohnen. Im Übrigen steht der Versicherer in der Beweislast: Wenn Sie der Meinung sind, keine Widerspruchsbelehrung bekommen zu haben, muss der Versicherer nachweisen, dass das doch der Fall war.

Wahrscheinlicher ist, dass die Ihnen zugeschickte Widerspruchsbelehrung nicht korrekt formuliert ist und  Fehler aufweist. Die Fristbestimmung muss eindeutig möglich sein (BGHUrteil vom 14.10.2015 IV ZR 211/14. Auch muss sich die Belehrung deutlich vom übrigen Text abheben ( BGH Urteil vom24.02.2016 IVZR512/14)Es durfte im Übrigen lediglich auf die Textform nicht auf die Schriftform hingewiesen werden, da der Widerruf auch per EMail erklärt werden kann.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht