Aktuelles

Die in Lichtenstein ansässige PrismaLife AG ist uns bereits aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bekannt. Zum Vertrieb Ihrer Produkte bedienen sich diese in Deutschland u.a. der AFA AG. Verkauft werden u.a. Lebens- und Rentenversicherungen als Nettopolicen die mit sogenannten Vergütungsvereinbarungen / Kostenausgleichsvereinbarungen verbunden werden.

 

Obwohl der BGH mit Urteil vom 12.03.2014 Az. IV ZR 295/13 bereits feststellte, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist, weil es an dem Hinweis fehlt, dass im Falle des Widerrufes des Versicherungsvertrages auch die Vergütungsvereinbarung als nicht zustande gekommen gilt, behauptet die PrismaLife AG weiterhin gegenüber den Versicherungsnehmern, dass der Widerruf die Vergütungsvereinbarung nicht berühren würde. Diese Auffassung ist objektiv falsch. Versicherungsnehmer sind also nicht verpflichtet Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese können dann auch bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückverlangen.  

 

Die PrismaLIfe AG ignoriert auch weiterhin die Entscheidung des BGH vom 24.09.2014 IV ZR 1/14. Dort heisst es wie folgt:

 

"Die in den Bedingungen eines lichtensteinischen Lebensversicherers formularmäßig vereinbarte Regelung, wonach die Kostenausgleichsvereinbarung unabhängig von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages ist und weiterhin nicht gekündigt werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam."

 

Auch hier steht fest, dass Versicherungsnehmer keine Zahlungen mehr leisten sollten. Diese sollten sich enstprechend beraten lassen, um die Forderungen abzuwenden.

 

Vergleichbare Nettopolicen mit Kostenausgleichsvereinbarungen wurden auch durch die Deutsche Investmentberatung AG und die Signum GmbH vermittelt. Auch dort ist von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und der Vereinbarung auszugehen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir vertreten eine Vielzahl von Anlegern, die Beteiligungen an den CSA Sachwert Alliance Beteiligungsfonds ( 4 und 5 ), der Frankonia Sachwert AG , der Leontis Equity Easy Select Fonds GmbH und der Deltoton GmbH gezeichnet haben. Der Unterzeichnung ging in allen Fällen eine fehlerhafte Anlageberatung voraus. So wurde weder anleger- noch objektgerecht beraten. Risiken ( Totalverlustrisiko, Kommanditistenhaftung aus §§ 171,172 HGB , fehlende Fungibilität etc.)wurden verschwiegen. Den Anlegern wurde suggeriert, die Beteiligungen seien als Altervorsorgeprodukt geeignet und hätten keinerlei Risiken. Die Behauptungen der Vermittler stellten sich als wahrheitswidrig heraus.

 

Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der Gesellschaften das Insolventverfahren eröffnet( AG Würzburg IN 56/15 CSA 5; IN 55/15 CSA 4; AG Würzburg IN 27/15 Deltoton GmbH). Bestehende Forderungen mussten dort durch die Anleger zur Tabelle angemeldet werden.  Der Insolvenzverwalter  ( Bendel Insolvenzverwaltung AG RA Dr. Markus Schädler) fordert nun Anleger auch noch auf, erhaltene Ausschüttungen an die insolventen Gesellschaften zurückzuzahlen. Hier sollten Anleger rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Forderungen abzuwehren.

 

Die Geschäftsführer die Herren Slobodan Cvetkovic , Michael und Thomas Gerull, Thomas Scheck und Stephan Kauffold wurden zwischenzeitlich rechtskräftig vor dem LG Würzburg wegen Untreue und Betrug verurteilt ( Urteil 22.03.2016 5 Kls 721 Js 11479/13; 26.04.2016 5 Kls 721 Js 5413/16)  Soweit dagegen Revision zum BGH erhoben wurde , hat der BGH auch diese am  08.03.2017 Az. 1 StR 466/16 als unbegründet zurückgewiesen.

 

Zu Gunsten der Anleger hat die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte im Millionenbereich sichergestellt. Dies bietet betroffenen Anlegern die Chance, hierauf Rückgriff zu nehmen. Dazu müssen die Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist klageweise durchgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die Verjährung zum 31.12.2017 eintritt, weil die Staatsanwaltschaft Würzburg am 23.12.2014 eine Pressemitteilung zu den dubiosen Umständen der Beteiligungen  veröffentlichte. Dies könnte den Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst haben. Da die strafrechtlichen Verurteilungen auschließlich Sachverhalte ab dem Jahr 2009 enthält dürfte, es schwer werden auch für Beteiligungen, die davor bereits abgeschlossen worden, waren Ansprüche durchzusetzen.

 

Betroffene Anleger sollten sich zur Sicherung ihrer Ansprüche in jedem Fall rechtlich beraten lassen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

Die Sparkasse Leipzig hat seit etwa 1994 im großen Umfang Sparverträge mit der Bezeichnung "Prämiensparen- flexibel" verkauft. Die Kunden erhielten dann in Abhängigkeit von der Dauer des Sparvertrages jährliche Prämien i.H.v  bis zu 50 % auf des Jahressparbetrag .Anfänglich war dies für die Sparkasse bei einem hohen Zinsniveau sehr attraktiv. Mit sinkenden Zinsen kehrte sich dies zu Gunsten der Sparkunden um. Bei niedrigen Zinsen am allgemeinen Kapitalmarkt waren und sind die Sparverträge im Hinblick auf den Bonus sehr attraktiv geworden. Obgleich die Sparkasse in den Sparverträgen lediglich ein Kündigungsrecht für den Kunden vorsah und den Kunden sugerrierte, dass die Verträge auf Dauer angelegt wurden, kündigte diese nunmehr im Frühjahr 2017 offenbar einen Großteil dieser rentierlichen Verträge.

 

Wir vertreten eine Vielzahl betroffener Kunden und haben beim AG Leipzig die ersten Klagen eingereicht  . Es soll festgestellt werden, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind. Damit wäre die Sparkasse verpflichtet auch zukünftig den vertraglich vereinbarten Bonus bzw. die Prämie auf die Sparverträge zu zahlen.

 

Mangels entsprechender Alternativen am Kapitalmarkt kann den Kunden nur empfohlen werden, die Wirksamkeit der Kündigungen überprüfen zu lassen.

 

Für Rückfragen stehe ich gern auch telefonisch zur Verfügung.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Wir freuen uns, dass Frau Lisa Marie Burkhardt bei uns am 07.08.2017 die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten  beginnen wird. Der Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten ist ein staatlich anerkannter Ausbildungsberuf. Die Ausbildungszeit beträgt insgesamt 3 Jahre.

Die praktische Ausbildung wird Frau Burkhardt an unseren Standorten in Oschatz und Leipzig absolvieren. Die schulische Ausbildung erfolgt am Beruflichen Schulzentrum 1 Leipzig -Wirtschaft und Verwaltung-.

 

 

 

 

Die früher unter dem Namen AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH auftretende A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH hat zwischenzeitlich beim AG München den Antrag auf Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Wir haben eine Vielzahl von Anlegerschadensersatzprozessen gegen die Gesellschaft geführt. Auch derzeit sind weitere Verfahren vor dem LG München rechtshängig. Dies führte dazu, dass die AFD GmbH Rechtsanwalt Rainer Horbas auf ihrer eigenen Homepage verunglimpfte und in der Folge am 22.09.2014 dazu eine Unterlassungserklärung abgeben musste.

 

Das Gericht hat mit Beschluss vom 03.08.2017  als  Insolvenzverwalter RA Dr. Philip Heinke bestellt ( Az. 1500 IN 1567/17 ). Die Gläubiger wurden aufgefordert ihre Ansprüche bis zum 18.09.2017 zur Forderungstabelle anzumelden.

 

Im Beschluß des AG München heisst es dazu wie folgt:

 

1500 IN 1567/17

In dem Verfahren über den Antrag d.

A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH, Keltenring 10, 82041 Oberhaching, vertreten 
durch den Geschäftsführer Riegel Christian, Staatsangehörigkeit: deutsch
Registergericht: Amtsgericht München Register-Nr.: HRB 98665
- Schuldnerin -
Verfahrensbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Ramisch, Ganslmeier, Mozartstraße 8, 80336 München
Geschäftszweig: 
auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das eigene Vermögen

1. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wird wegen 
Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 01.08.2017 um 11.00 Uhr eröffnet.
2. Zum Insolvenzverwalter wird bestellt: 
Rechtsanwalt Dr. Philip Heinke
Franz-Joseph-Str. 8, 80801 München
Telefon: +49(89)25548700
Telefax: +49(89)25548710
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
3. Die Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) 
bis zum 18.09.2017 bei dem Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Bei der Anmeldung sind Grund und Betrag der Forderung anzugeben.

Betroffenen Anlegern kann nur dringend geraten werden, bestehende Forderungen anzumelden und ggf. gegen die Akteure weiter zu verfolgen. Andernfalls besteht das Risiko, dass Schadensersatzansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung der Verjährung unterfallen oder im Insolvenzverfahren nicht mehr berücksichtigt werden können.

 

Für Rückfragen können Sie uns gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht