Aktuelles

Wir haben, ebenso wie Verbraucherschutzzentralen und Gerichte und Kollegen,  festgestellt, dass ein große Anzahl von Finanzierungsverträgen und Leasingverträgen für PKW's nicht hinreichend auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

Rechtsfolge ist, dass diese Verträge noch heute wirksam widerrufen werden können. Soweit der Widerruf erklärt wird besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kredit- bzw. Leasingraten. Der Kunde muss dann seinen PKW zurückgeben.
Im Zuge des Dieseskandals ergibt sich somit für viele Mandanten die doch elegante Variante, dass Fahrzeug wieder los zu werden. ohne hierbei einen nenneswerten finanziellen Schaden zu erleiden. Lediglich eine Nutzungsentschädigung muss teilweise berücksichtigt werden. Das Landgericht Berlin, als auch das LG München haben bereits poitive Entscheidungen zu Gunsten der Kunden gefällt. Betroffen sind v.a. die Käufer von VW Fahrzeugen und Fahrzeugen der Marken SEAT und Skoda.

 

In jedem Falle lohnt es sich für Kunden, die Verträge rechtlich auf einen möglichen Aussteig über den "Widerrufsjoker" prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Es ist schon erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend. Das BVerwaltungsgericht stellte bereits mit Urteil vom 17.11.2016 Az. 2 C 23/ 15 zu den Freizeitausgleichsansprüchen von Polizeibeamten in der Tenorierung folgendes fest:

 

 

Bei Mehrarbeit in der Form des Bereitschaftsdienstes besteht ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich gemäß § 88 Satz 2 BBG im Verhältnis "1 zu 1". (Rn.18)

 

 

Begründet wird dies in der Rn. 18 der Entscheidungsgründe u.a. wie folgt:

 

Entscheidend für die Auslegung, dass auch bei Bereitschaftsdienst ein Anspruch auf vollen Freizeitausgleich besteht, sprechen Sinn und Zweck des § 88 Satz 2 BBG. Nach besonderer dienstlicher Beanspruchung dient der Freizeitausgleichsanspruch nicht in erster Linie der Regeneration des durch Mehrarbeit überobligationsmäßig herangezogenen Beamten. Dienstbefreiung für Mehrarbeit soll vielmehr die Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit - jedenfalls im Gesamtergebnis - gewährleisten. Dem Beamten soll in ungeschmälertem Umfang Freizeit zur Verwendung nach seinen persönlichen Bedürfnissen und Interessen zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1970 - 2 C 45.68 - BVerwGE 37, 21 <24 f.> = juris Rn. 31 und vom 26. Juli 2012 - 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472Rn. 29). Auf die sich aus der gesetzlichen Arbeitszeitregelung ergebende Freizeit hat der Beamte auch dann einen Anspruch, wenn er sie nicht zur Wiederherstellung seiner Kräfte benötigt.

 

 

Trotz dieser klaren Entscheidung verweigert die Bundespolizei weiterhin den Polizeibeamten einen Freizeitausgleich im Verhältnis 1:1.  Zur Begründung wird jetzt auf einen Erlass des BMI -B 1- 30105 vom 07.12.2017 abgestellt, wonach die Anerkennung von geleisteter Mehrarbeit rückwirkend erst ab dem 18.11.2015 und dann auch noch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht erfolgen sollen. Alle anderen Bereitschaftszeiten werden weiterhin nicht vollständig abgegolten (lediglich 50 %), obwohl diese im Regelfall unstreitig angefallen sind.

 

Dies stellt sich unserer Meinung nach als ein klarer Rechtsbruch dar, weil die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes ignoriert werden. Erlasse des BMI haben selbstverständlich keine Gesetzeskraft, d.h. diese stehen gerade nicht über dem Gesetz und auch nicht über den Entscheidungen der höchsten Gerichtes der Bundesrepublik Deutschland.

 

Wir vertreten eine Vielzahl von betroffenen Polizeibeamten und haben für diese nunmehr Klagen zu den Verwaltungsgerichten erhoben.  Im Hinblick auf den drohenden Verfall etwaiger Ansprüche kann den Betroffenen nur angeraten werden, die Ansprüche schriftlich gegenüber dem Dienstherrn geltend zu machen und ggf. gerichtliche Hilfe dazu in Anspruch zu nehmen.

 

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Leipzig - Oschatz

 

Mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof nach 20 Jahren die Rechte vieler Versicherungsnehmer, welche über über die Entwicklung ihrer Lebens- und Rentenversicherungen unzufrieden waren, da sich die versprochenen Renditen nicht abzeichneten, im Gegenteil, deutlich geringer ausfallen oder ausfallen werden, als dies bei Vertragsschluß versprochen worden war.

Der EUGH stellte fest, dass Versicherungen, die im Zeitraum vom 29. Juli 1994 bis 31. Dezember 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden,  unter Umständen auch heute noch widerrufen werden können, da das seinerzeit im deutschen Recht eingeräumte befristete Widerrufsrecht nach § 5 a Abs. 2 VVG alter Fassung gegen EU-Recht verstößt.

Unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Lebens- und Rentenversicherungen sowie Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung unter Umständen auch heute noch widerrufen werden können, wenn der Versicherungsnehmer bei Erhalt des Versicherungsscheins nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht aufgeklärt wurde.

Der Bundesgerichtshof hatte schließlich auch zu klären, was dem Versicherungsnehmer denn überhaupt zusteht, nachdem er den Widerruf erklärt. In ihrem Urteil vom 7. Mai 2014 haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass vom Erstattungsanspruch des Kunden allenfalls der Risikoanteil in Abzug gebracht werden könnte. Weitere Psoitionen seien zu Gunsten des Versicherungsnehmers im Regelfall nicht abzuziehen.

Oftmals lohnt sich daher für den Versicherungsnehmer der Widerruf. Ihm werden nämlich nicht nur seine gezahlten Prämien erstattet, sondern er erhält zudem eine Verzinsung hierauf. Der Grund: Der Versicherer hat schließlich mit den erhaltenen Prämien etwas erwirtschaftet. Und diese gezogenen Nutzungen muss er an den Kunden herausgeben. In vielen Fällen ist das erheblich.

Mit zwei weiteren Urteilen vom 29. Juli 2015 hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher schließlich weiter gestärkt und entschieden, dass der Versicherungsnehmer die Abschluss- und Verwaltungskosten sowie einen Ratenzahlungszuschlag nicht erstatten muss. Dass das „ewige“ Widerrufsrecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, bestätigte letztlich das Bundesverfassungsgericht mit zwei Beschlüssen vom 23. Mai 2016.

Wir haben in den letzten Jahren für eine Vielzahl von Mandanten Rückabwicklungsansprüche durchsetzen können. Mandanten haben für unrentierliche Versicherungsverträge erhebliche Prämienzahlungen zurückerhalten. Dies betraf u.a die Standard Life Versicherung, die Generali Versicherung, die ERGO Versicherung, die Allianz AG, die Basler Versicherung AG, die Zurich Versicherung AG u.a..

Dass der Versicherer tatsächlich vergessen hat, Ihnen eine Widerspruchsbelehrung zuzuschicken, ist ziemlich unwahrscheinlich. Aber der Blick in die Unterlagen kann sich trotzdem lohnen. Im Übrigen steht der Versicherer in der Beweislast: Wenn Sie der Meinung sind, keine Widerspruchsbelehrung bekommen zu haben, muss der Versicherer nachweisen, dass das doch der Fall war.

Wahrscheinlicher ist, dass die Ihnen zugeschickte Widerspruchsbelehrung nicht korrekt formuliert ist und  Fehler aufweist. Die Fristbestimmung muss eindeutig möglich sein (BGHUrteil vom 14.10.2015 IV ZR 211/14. Auch muss sich die Belehrung deutlich vom übrigen Text abheben ( BGH Urteil vom24.02.2016 IVZR512/14)Es durfte im Übrigen lediglich auf die Textform nicht auf die Schriftform hingewiesen werden, da der Widerruf auch per EMail erklärt werden kann.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

 

 

 

 

 

Bundesarbeitsgericht gibt bisherige Rechtsprechung zur vorläufigen Verbindlichkeit unbilliger Weisungen des Arbeitgebers auf !

 

Das Bundesarbeitgericht hatte bisher angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe, sondern entsprechend § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Gerichte für Arbeitssachen anrufen müsse. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 24, BAGE 141, 34).
Der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat nunmehr diese Rechtsaufassung aufgegeben und auf Anfrage mitgeteilt, dass er an dieser rechtlichen Beurteilung nicht mehr festhält. (Antwortbeschluss des Fünften Senats vom 14. September 2017 - 5 AS 7/17).
Die Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung ist für eine Vielzahl von Arbeitnehmern von hoher Relevanz, da bislang bei Verweigerung der Ausführung der Weisung, ohne vorherige gerichtliche Entscheidung, das Risiko bestand, dass dann der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nach vorangegangener Abmahnung fristlos kündigen konnte. Viele Mandanten befanden sich dann sprichwörtlich in der "Bredouille", da diese entgegen ihrer Überzeugung Tätigkeiten zunächst bis zur Herbeiführung einer gerichtlichen Entscheidung aufnehmen mussten, von denen sie wußten, dass diese nicht der Billigkeit entsprachen. Arbeitgeber haben in Einzelfällen diesen Umstand zu Lasten der Mandanten ausgenutzt.
Betroffenen Arbeitnehmern kann nur angeraten werden, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, soweit der Verdacht unbilliger Weisungen oder Versetzungen an andere Arbeitsorte  oder in andere Tätigkeitsbereiche ( teilweise verbunden mit Entzug von Tätigkeits- und Verantwortungsbereichen ) erfolgt. Auch der Entzug von Weisungsrechten und Personalverantwortung ist ohne sachlichen Grund in den meisten Fällen unwirksam.
 
Rainer Horbas
Fachanwalt für Arbeitsrecht
 
 
 
 
 

Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus der Vermittlung von Schiffsbeteiligungen vertreten. Diese wurden u.a. durch die LLoyd Fonds AG aufgelegt ( z.Bsp.

 Lloyd LF 75 MS „Almathea“ - Lloyd LF 76 Schiffsportfolio II ) .

 

Auch die Commerz Real Fondsbeteiligung Gesellschaft mbH als ein ein Unternehmen der Commerz Realgruppe hatte eine Vielzahl von Schiffsfonds aufgelegt und durch die Commerzbank AG vermitteln lassen ( z.Bsp. Schiffsfonds CFB Fonds 166 und 168).

 

Das Emissionshaus Lloyd Fonds AG mit Sitz in Hamburg, platzierte nach eigenen Angaben seit 1985 am Beteiligungsmarkt über 100 Fonds, darunter Schiffsfonds, Immobilienfonds, Flugzeugfonds, Portfoliofonds, Fonds im Bereich regenerativer Energie und Lebensversicherungsfonds mit dem Investitionsschwerpunkt in britischen Lebensversicherungspolicen. Nach eigenen Angaben des Emissionshauses Lloyd lag das Investitionsvolumen bei ca. EUR 5,1 Mill. Mit über 53.000 Kunden dürfte das Emissionshaus Lloyd eines der größeren Initiatoren geschlossener Fonds in Deutschland sein.

Im Rahmen der Vermittlungen durch involvierte Banken und Vertriebsorganisationen wurden nach unseren Erfahrungen die Anleger oftmals nicht über die Risiken ( Totalverlustrisiko, Komannditistenhaftung mit Nachschußpflicht, fehlende Fungibilität) aufgeklärt. Auch die Provisionen, welche die Banken für die Vermittlungen der Schiffsfonds erhielten, wurden nicht offenbart, obwohl der BGH dazu bereits entschieden hatte, dass dies ungefragt erfolgen müsse. Nun ist erneut eine vermittelnde Bank durch das OLG Frankfurt a.M. zum Schadenssersatz verpflichtet worden. Dannach hat diese die vollständige Einlage der Anleger Zug umZug gegen Übertragung der Beteiligung zu erstatten. Problematisch ist für viele Anleger, die erst jetzt Kenntnis von der Falschberatung erlangt haben, die drohende Verjährung der Ansprüche. Vermittlungen fanden u.a. in den Jahren 2007 und 2008 statt, so dass die Ansprüche nach gemäß der absoluten Verjährungsfrist von 10 Jahren spätestens zum 31.12. 2017 bzw. 2018 nicht mehr durchsetzbar sind.                                                                                

 

Betroffenen Anlegern können wir nur anraten, sich hinsichtlich denkbarer Schadensersatzansprüche aus der Vermittlung von Schiffsbeteiligungen anwaltlich beraten zu lassen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht