Aktuelles

Wir vertreten weiterhin Mandanten, welche Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Europa Haus Invest GmbH mit Sitz in Hannover geltend machen. Die Europa Haus Invest GmbH verkaufte im Freistaat Sachsen u.a. in Leipzig, Dresden und Riesa/ Sa. an mehrere Mandanten Eigentumswohnungen zu deutlich überhöhten Preisen.

 

Die Ansprache der Käufer erfolgte zunächst über eine sogenannte "Kaltaquise". Telefonisch wurde angefragt, ob diese Interesse an einem Steuersparmodell haben. Hierzu wurde die kostenfreie Prüfung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse angeboten. Nach der Prüfung der Unterlagen ( Einkommensbelege, Versicherungen etc. )wurde dann jeweils behauptet, dass der Kauf einer Eigentumswohnung ideal sei, um den Interessen der Mandanten gerecht zu werden.

Den Mandanten wurde im weiteren suggeriert, dass Sie ein werthaltiges Objekt erwerben könnten, bei welchem diese die Finanzierungskosten allein über die Mieteinnahmen und  Steuerersparnisse tragen können. Die Objekte seien dadurch auch in idealer Weise als Altersvorsorge geeignet. Auch zum Vermögensaufbau seien die Objekte geeignet, da eine hohe jährliche Rendite erzielt werden könne.

Die Mandanten wurden, ohne dass die Objekte vorher in Augenschein genommen werden konnten, veranlasst Notarverträge oftmals an Freitagen in den Abendstunden abzuschließen. Die Mandanten fühlten sich hierbei einem massiven Druck ausgesetzt. Die Europa Haus Invest GmbH bediente sich bei der Vermittlung u.a. der Firma Cielo GmbH mit Sitz in der Dresdner Straße 92 in Coßwig. Die Vermittlungsfirma ist bereits  aus vergleichbaren Vermittlungen für die Ortus SE. bekannt. Selbst die Akteure sind identisch geblieben. So tauchten als Verkaufsberater auch hier wieder die Herren Falk Swantusch und Franco Model auf. Auch Frau Melanie Blumenstein war wieder  anzutreffen. Alle Mandanten beschreiben die Vermittlungsvorgänge in gleicher unangemessener und inhaltlich zweifelhafter  Art und Weise. 

 

Tatsächlich stellte sich heraus, dass alle Behauptungen zum Objekt und zur Finanzierbarkeit falsch waren. Die Kaufpreise entsprachen nicht ansatzweise den Verkehrswerten der Wohnungen. Damit waren jedoch die Objekte weder als Steuersparmodelle noch als Altersvorsorgeprodukte geeignet. Eine nennenswerte Rendite lässte sich bei dieser exorbitant hohen Überteuerung auf Jahre hinaus nicht ansatzweise erzielen.

Ausweislich eines beim Gutachterausschuss des Landkreises Meißen eingeholten Wertgutachtens  lag der Kaufpreis einer Wohnung deutlich mehr als 100 % über dem tatsächlichen Verkehrswert der Wohnung. Gleiches dürfte auch für die anderen Wohnungen gelten. Rechtsfolge der sittenwidrigen Kaufpreisüberhöhung ist die Unwirksamkeit des abgeschlossenen Kaufvertrages. Es besteht der Anspruch auf eine Rückabwicklung. Zusätzlich können die Mandanten Schadensersatz geltend machen, welche insbesondere im Zusammenhang mit der abgeschlossenen Finanzierung stehen. Ebenso können die Mandanten die Freistellung von den Kreditverbindlichkeiten verlangen.

 

Betroffenen kann nur angeraten werden, sich zu den Kaufabschlüssen und evtl. Schadensersatz- bzw. Rückabwicklungsansprüchen rechtlich beraten zu lassen. Das Festhalten an den Kaufverträgen stellt sich in vielen Fällen als wenig aussichtsreich dar, da weder mit nennenswerten steuerlichen Vorteilen noch Renditen gerechnet werden kann. Damit sind die Objekte auch nicht als Altersvorsorge geeignet, zumal oftmals die Finanzierungsverträge erst weit nach Eintritt in das Rentenalter ablaufen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

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Die Eventus eG warb Kapitalanleger mit dem Versprechen über einen genossenschaftlichen Vermögensaufbau jährliche Renditen von bis zu 8,5 % zu erwirtschaften. Insgesamt legten so ca. 450 Mitglieder Beträge zwischen 100,00 und 365.000,00 EUR bei der Genossenschaft an. Geworben wurde u.a. mit der besonderen Sicherheit, die ein genossenschaftlicher Verband böte. Risiken wurden nicht mitgeteilt.
 
Die Anleger wurden am 22.08.2017 mit folgender Pressemitteilung geschockt:
 
Stellungnahme der EVENTUS eG
Stuttgart, 22. August 2017 – In den letzten Tagen haben sich
Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass sich der
Vorstandsvorsitzende und die Aufsichtsratsvorsitzende der Eventus
eG pflichtwidrig verhalten haben. Unter Leitung des
Vorstandsmitglieds Edwin Mailänder wird die Aufklärung betrieben.
Dazu wurde eine namhafte Anwaltskanzlei mandatiert. Beim
Landgericht Stuttgart wurde bereits ein Arrest erwirkt, um Vermögen
zu sichern. Vorsorglich wurden die BaFin und die Staatsanwaltschaft
unterrichtet. Es wird alles unternommen, um weiteren Schaden
abzuwenden.
 
Am 14.09.2017 teilte dann die Genossenschaft mit, dass ein Insolvenzantrag gestellt werden musste:
 
Ergänzende Stellungnahme der EVENTUS eG
Stuttgart, 14. September 2017 – Die Eventus eG hat beim Amtsgericht
Stuttgart einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt.
 
Das Insolvenzeröffnungsverfahren wurde begonnen. Am 16.08.2017 fand eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt. Es wurde dargelegt, dass die Mitglieder des Vorstandes Marco Terracciano  offenbar Vermögenswerte der Genossenschaft für eigene Zwecke verwendet haben. Die Aufsichtsratsvorstzende Frau Lüer -Terraciano und das weitere Mitglied des Aufsichtsrates RA Edwin Mailänder hätten dem nicht Einhalt geboten. Strafanzeigen wurden seitens der Genossenschaft gestellt . Auch wurde unter dem 17.08.2017 ein Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung gegen die Eheleute Terracciano beim LG Stuttgart eingereicht.
 
Nunmehr geht es für die Anleger darum Ihre Schadensersatzansprüche durchszusetzen, da zu befürchten ist, dass die Ansprüche ggü. der insolventen Genossenschaft nicht mehr durchgesetzt werden können.
 
Hier kann den Anlegern nur dringend empfohlen werden, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
 
Rainer Horbas
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
 

Die in Lichtenstein ansässige PrismaLife AG ist uns bereits aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten bekannt. Zum Vertrieb Ihrer Produkte bedienen sich diese in Deutschland u.a. der AFA AG. Verkauft werden u.a. Lebens- und Rentenversicherungen als Nettopolicen die mit sogenannten Vergütungsvereinbarungen / Kostenausgleichsvereinbarungen verbunden werden.

 

Obwohl der BGH mit Urteil vom 12.03.2014 Az. IV ZR 295/13 bereits feststellte, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist, weil es an dem Hinweis fehlt, dass im Falle des Widerrufes des Versicherungsvertrages auch die Vergütungsvereinbarung als nicht zustande gekommen gilt, behauptet die PrismaLife AG weiterhin gegenüber den Versicherungsnehmern, dass der Widerruf die Vergütungsvereinbarung nicht berühren würde. Diese Auffassung ist objektiv falsch. Versicherungsnehmer sind also nicht verpflichtet Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese können dann auch bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückverlangen.  

 

Die PrismaLIfe AG ignoriert auch weiterhin die Entscheidung des BGH vom 24.09.2014 IV ZR 1/14. Dort heisst es wie folgt:

 

"Die in den Bedingungen eines lichtensteinischen Lebensversicherers formularmäßig vereinbarte Regelung, wonach die Kostenausgleichsvereinbarung unabhängig von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages ist und weiterhin nicht gekündigt werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam."

 

Auch hier steht fest, dass Versicherungsnehmer keine Zahlungen mehr leisten sollten. Diese sollten sich enstprechend beraten lassen, um die Forderungen abzuwenden.

 

Vergleichbare Nettopolicen mit Kostenausgleichsvereinbarungen wurden auch durch die Deutsche Investmentberatung AG und die Signum GmbH vermittelt. Auch dort ist von der Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung und der Vereinbarung auszugehen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir vertreten eine Vielzahl von Anlegern, die Beteiligungen an den CSA Sachwert Alliance Beteiligungsfonds ( 4 und 5 ), der Frankonia Sachwert AG , der Leontis Equity Easy Select Fonds GmbH und der Deltoton GmbH gezeichnet haben. Der Unterzeichnung ging in allen Fällen eine fehlerhafte Anlageberatung voraus. So wurde weder anleger- noch objektgerecht beraten. Risiken ( Totalverlustrisiko, Kommanditistenhaftung aus §§ 171,172 HGB , fehlende Fungibilität etc.)wurden verschwiegen. Den Anlegern wurde suggeriert, die Beteiligungen seien als Altervorsorgeprodukt geeignet und hätten keinerlei Risiken. Die Behauptungen der Vermittler stellten sich als wahrheitswidrig heraus.

 

Zwischenzeitlich wurde über das Vermögen der Gesellschaften das Insolventverfahren eröffnet( AG Würzburg IN 56/15 CSA 5; IN 55/15 CSA 4; AG Würzburg IN 27/15 Deltoton GmbH). Bestehende Forderungen mussten dort durch die Anleger zur Tabelle angemeldet werden.  Der Insolvenzverwalter  ( Bendel Insolvenzverwaltung AG RA Dr. Markus Schädler) fordert nun Anleger auch noch auf, erhaltene Ausschüttungen an die insolventen Gesellschaften zurückzuzahlen. Hier sollten Anleger rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen, um die Forderungen abzuwehren.

 

Die Geschäftsführer die Herren Slobodan Cvetkovic , Michael und Thomas Gerull, Thomas Scheck und Stephan Kauffold wurden zwischenzeitlich rechtskräftig vor dem LG Würzburg wegen Untreue und Betrug verurteilt ( Urteil 22.03.2016 5 Kls 721 Js 11479/13; 26.04.2016 5 Kls 721 Js 5413/16)  Soweit dagegen Revision zum BGH erhoben wurde , hat der BGH auch diese am  08.03.2017 Az. 1 StR 466/16 als unbegründet zurückgewiesen.

 

Zu Gunsten der Anleger hat die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte im Millionenbereich sichergestellt. Dies bietet betroffenen Anlegern die Chance, hierauf Rückgriff zu nehmen. Dazu müssen die Ansprüche innerhalb der Verjährungsfrist klageweise durchgesetzt werden. Wir gehen davon aus, dass die Verjährung zum 31.12.2017 eintritt, weil die Staatsanwaltschaft Würzburg am 23.12.2014 eine Pressemitteilung zu den dubiosen Umständen der Beteiligungen  veröffentlichte. Dies könnte den Beginn der Verjährungsfrist ausgelöst haben. Da die strafrechtlichen Verurteilungen auschließlich Sachverhalte ab dem Jahr 2009 enthält dürfte, es schwer werden auch für Beteiligungen, die davor bereits abgeschlossen worden, waren Ansprüche durchzusetzen.

 

Betroffene Anleger sollten sich zur Sicherung ihrer Ansprüche in jedem Fall rechtlich beraten lassen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

Die Sparkasse Leipzig hat seit etwa 1994 im großen Umfang Sparverträge mit der Bezeichnung "Prämiensparen- flexibel" verkauft. Die Kunden erhielten dann in Abhängigkeit von der Dauer des Sparvertrages jährliche Prämien i.H.v  bis zu 50 % auf des Jahressparbetrag .Anfänglich war dies für die Sparkasse bei einem hohen Zinsniveau sehr attraktiv. Mit sinkenden Zinsen kehrte sich dies zu Gunsten der Sparkunden um. Bei niedrigen Zinsen am allgemeinen Kapitalmarkt waren und sind die Sparverträge im Hinblick auf den Bonus sehr attraktiv geworden. Obgleich die Sparkasse in den Sparverträgen lediglich ein Kündigungsrecht für den Kunden vorsah und den Kunden sugerrierte, dass die Verträge auf Dauer angelegt wurden, kündigte diese nunmehr im Frühjahr 2017 offenbar einen Großteil dieser rentierlichen Verträge.

 

Wir vertreten eine Vielzahl betroffener Kunden und haben beim AG Leipzig die ersten Klagen eingereicht  . Es soll festgestellt werden, dass die ausgesprochenen Kündigungen unwirksam sind. Damit wäre die Sparkasse verpflichtet auch zukünftig den vertraglich vereinbarten Bonus bzw. die Prämie auf die Sparverträge zu zahlen.

 

Mangels entsprechender Alternativen am Kapitalmarkt kann den Kunden nur empfohlen werden, die Wirksamkeit der Kündigungen überprüfen zu lassen.

 

Für Rückfragen stehe ich gern auch telefonisch zur Verfügung.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht