Arbeitsrecht Sozialrecht

arbeitsrecht

Rechtsanwalt Rainer Horbas ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht seit fast 20  Jahren im Bereich des Arbeitsrechtes tätig. Aufgrund der erlangten Fähigkeiten ist es uns möglich auch bei schwierigen Rechtstreitigkeiten konsequente und effiziente Lösungen zu finden.

Schwerpunkt hierbei bilden Kündigungsschutzklagen, in welchen die Wirksamkeit von ordentlichen und/oder außerordentlichen Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz und anderen Arbeitnehmerschutzgesetzen überprüft werden.

Weiterer Schwerpunkt sind Streitigkeiten über tatsächliche oder vermeintliche Entgeltansprüche insbesondere die ordnungsgemäße Eingruppierung in Tarifverträge ( Eingruppierungsklagen ).Schwerpunkt bilden hier Eingruppierungen nach dem TVöD. Wir haben festgestellt, dass eine Vielzahl von Mitarbeitern der Städte und Gemeinden ( maßgeblich ist dann die Entgeltordnung VKA) aber auch des Freistaates Sachsen oftmals falsch, wenn wundert es, im Regelfall zu niedrig eingruppiert sind. Hier Bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes einer intensiven Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen der einzelnen Entgeltgruppen. Oftmals verkannt wird die Tatsache, dass es sich bei den  EG 1-12 um sogenannte Aufbauentgeltgruppen handelt. Das heisst bevor eine Höhergruppierung in Betracht kommt müssen die Voraussetzungen für die einzelnen davor liegenden Entgeltgruppen dargestellt werden. Das BAG verlangt dann, dass ein wertender Vergleich innerhalb der begehrten Entgeltgruppe vorgenommen wird, aus dem dann entnommen werden kann, dass die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit höherwertig ist als die tatsächlich anerkannte Entgeltruppe. Abzustellen ist hierbei stets auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeiten, so dass hierzu Festsellungen in Arbeitsverträgen nicht bindend sind.   Die Klagen sind oftmals mit einer großen "Fleißarbeit" verbunden , da neben der konkreten Tätigkeit detailiert auch die jeweiligen Zeitanteile herauszuarbeiten sind. Erst wenn mehr als 50 % der Tätigkeit dem Tatbestand der höheren EG entsprechen kommt eine Höhergruppierung in Betracht. Hier empfehlen wir den Mandanten über einen längeren Zeitraum die konkrete Tätigkeit zu dokumentieren.

 

Auch Urlaubsabgeltungsansprüche werden regelmäßig Inhalt von Rechtstreitigkeiten. 

Auch Fälle von Altersdiskriminierungen nach dem AGG und Verstöße gegen das Maßregelverbot aus § 612 a BGB oder Verstöße gegen europarechtliche Vorschriften und Urteile des EUGH  mussten bei den zuständigen Arbeitsgerichten bzw. Verwaltungsgerichten geklärt werden und „erfreuen“ sich erstaunlichen  Steigerungen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

AKTUELLES:

Entscheidung BAG vom 23.01.2018 1 AZR 65/17

Nachdem in vielen Betrieben auch dieses Jahr die Betriebsräte neu gewählt wurden, bieten wir erneut In- House- Seminare für Betriebsräte an, die sich bislang mit der Materie des BetrVG und des Tarifvertragsrechtes noch nicht ausreichend beschäftigen konnten.

Eine oftmals diskutierte Frage in den Seminaren ist, ob der Betriebsrat Vereinbarungen treffen kann, welche von den tarifvertraglichen Regelungen abweichen. Oftmals sollen Betriebsvereinbarungen getroffen werden, welche Regelungen auch zu Gunsten der Arbeitnehmer enthalten, welche über die traifvertraglichen Vereinbarungen hinaus gehen. 

Dem hat das BAG mit Hinweis auf den Tarifvorrang erneut mit o.g. Entscheidung  eine Absage erteilt. In dem Leitsätzen heisst es dazu wie folgt: 

-Betriebsvereinbarung - Tarifvorrang - Gesamtzusage

 

Leitsatz

       1. Die Betriebsparteien können wegen der Tarifsperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in einer Betriebsvereinbarung weder Bestimmungen über Tarifentgelte treffen noch über deren Höhe disponieren.(Rn.17)

       2. Die Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage muss durch außerhalb der Betriebsvereinbarung liegende Umstände gerechtfertigt sein, welche den Schluss zulassen, dass sich der Arbeitgeber unabhängig von der Betriebsvereinbarung vertraglich verpflichten will, die in dieser geregelten Leistungen zu gewähren.(Rn.27)

Nach § 77 Abs. 3 BetrVG  können Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch Tarifvertrag geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, nicht Gegenstand einer Betriebs-vereinbarung sein. Dies gilt nach Satz 2 der Vorschrift nur dann nicht, wenn ein Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt. Eine tarifliche Regelung von Arbeitsbedingungen liegt vor, wenn sie in einem Tarifvertrag enthalten sind und der Betrieb in den räumlichen, betrieblichen, fachlichen und persönlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags fällt. Tarifüblich ist eine Regelung, wenn der Regelungsgegenstand in der Vergangenheit in einem einschlägigen Tarifvertrag enthalten war und die Tarifvertragsparteien über ihn Verhandlungen führen

Der Weg kann daher nur über eine sogeannte "Gesamtzusage" beschritten werden. Betriebsräte sollten daher darauf achten, dass BV auch wirksam und gesetzeskonform vereinbart werden. Notfalls sollte rechtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Im Regelfall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Kosten für eine entsprechende Rechtsberatung des Betriebsrates zu übernehmen.

.