Rechtsanwalt Rainer Horbas ist Fachanwalt für Sozialrecht und in diesem Rechtsgebiet dort fast ausschließlich in Rentenverfahren tätig. 

 

Dies betrifft sowohl die Tätigkeit im Widerspruchsverfahren, also auch die Tätigkeit vor den Sozialgerichten und den Landessozialgerichten teilweise auch bis zum Bundessozialgericht.

So werden insbesondere Ansprüche auf Gewährung von vollen und teilweisen Erwerbsminderungsrenten oder Berufsunfähigkeitsrenten bzw. Verletztenrenten durchgesetzt. Auch die Durchsetzung von Kranken- und Pflegekosten, Bestattungskosten sowie. die Verfahren zur Anerkennung von Schwerbehinderungen und Opferentschädigungsan-sprüchen sind Inhalt der Tätigkeit. Rentenverfahren erfordern besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der Prozeßführung, weil es in den meisten Fällen darauf ankommt, gerichtlich eingeholte medizinische Sachverständigengutachten auf Richtigkeit zu prüfen und daraus dann die rechtlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. Viele Gutachten leider bereits an handwerklichen Fehlern und sind teilweise nicht verwertbar. Oftmals sind aber Gutachten auch einfach unzureichend, weil eine Vielzahl von Erkrankungern nicht im Zusammenhang gesehen werden. Hierfür gibt es sogenannte Zusammenhangsgutachten. Denkbar ist, dass eine Erkrankung für sich genommen nicht ausreicht um einen Rentenanspruch zu begründen, die Summe vieler Erkrankungen jedoch genau dies herausfordert. Dies hinreichend darzulegen und zu begründen ist dann die Aufgabe eines Rechtsanwaltes in einem solchen Gerichtsverfahren.

 

Leider haben wir festgestellt, dass die Rentenversicherungsträger ganz überwiegend im Antrags- und Widerspruchsverfahren die Ansprüche zurückwiesen. Arztberichte werden leider sehr oft nicht oder nur unvollständig zur Kenntnis genommen, Beeinträchtigungen und Erkrankungen werden bagatellisiert und die Betroffenen als "Simulanten" dargestellt. Hier kann den Betroffenen nur angeraten werden, bei Ablehnungsbescheiden rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, zumal es sehr oft um die Existenz geht, weil der Lebensunterhalt nicht mehr oder nur noch geringfügig durch Erbringung von Arbeitsleistungen erbracht werden kann. Viele Betroffenen stehen sprichwörtlich "mit dem Rücken zur Wand". Die Arbeitsagenturen behaupten einerseits, dass die Antragsteller dem allgemeinen Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung stünden und daher Leistungen   ( ALG I ) nicht erbracht werden können. Antragsteller(-innen) werden an die Rentenversicherungsträger verwiesen. Diese wiederrum verweisen die Rentenberechtigten dann wieder zurück an die Arbeitsagenturen mit der Behauptung, dass doch noch ein hinreichendes Restleistungsvermögen für den allgmeinen Arbeitsmarkt bestünde. Die Betroffenen werden durch diese "Ping-Pong- Spiel" zermürbt und verlieren jede Hoffnung. Umso wichtiger ist hierbei der fachkundige Rat eines Fachanwaltes für Sozialrecht, der sich mit den Besonderheiten der Rentenverfahren auskennt. Wir haben durch eine große Anzahl von erfolgreichen Rentenverfahren innerhalb der letzten fast 20 Jahre die notwendige Kompetenz und Erfahrung um den Betroffenen sachgerecht und effizient zu helfen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

 

 

AKTUELLES:

 

- Statusfeststellungsverfahren nach § 7 a SGB IV 

 

 

 

 

 

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- Der schwierige Weg zur Anerkennung eines Wegeunfalles als Arbeitsunfall durch die Berufsgenossenschaften

 

In einem aktuell vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall war es so, dass der Kläger auf dem Weg zur Arbeit zunächst den Fahrbahnzustand aufgrund der winterlichen Temperaturen überprüfen wollte um unmittelbar anschließend die Fahrt zur Arbeit zu beginnen. Hierbei stürzte der Kläger. Die Berufsgenossenschaft erkannte den Unfall nicht als Wegeunfall an und lehnte jegliche Leistungen ab. Sowohl SG als auch das Landessozialgericht lehnten den Klageantrag ab.  

Die Revision hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG entschieden, dass der Kläger keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung gem § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII versicherten Wegeunfall erlitten hat, als er auf dem Weg zu seinem PKW stürzte, nachdem er zuvor die Fahrbahn auf Glätte untersucht hatte. Versichert ist in der gesetzlichen Unfallversicherung als Vorbereitungshandlung der eigentlichen Tätigkeit jeweils nur das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit. Der Kläger hat diesen unmittelbaren Weg zwar zunächst angetreten, als er die Haustür seines Wohnhauses durchschritt. Diesen Weg hat er aber sodann unterbrochen, weil er, nachdem er die Arbeitstasche in seinem vor dem Haus abgestellten PKW abgelegt hatte, zu Fuß auf die Straße ging, um persönlich den Straßenzustand zu prüfen. Diese Vorbereitungshandlung stand nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit des Zurücklegens des Weges. Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass das Auftreten und Beseitigen eines unvorhergesehenen Hindernisses auf dem Weg versichert sein kann (umgestürzter Baum etc). Nach den Feststellungen des LSG war die Straßenglätte für den Kläger schon nicht unvorhersehbar im Sinne der bisherigen Rechtsprechung. Der Kläger erfüllte aber auch keine zwingende straßenverkehrsrechtliche Pflicht, als er durch persönliche Inaugenscheinnahme die Straße prüfte. Nach den Regelungen der StVO besteht eine Rechtspflicht lediglich dahingehend, die Fahrweise den Fahrbahnverhältnissen anzupassen und so langsam zu fahren, dass das Fahrzeug jederzeit gefahrlos angehalten werden kann. Eine Prüfpflicht der Straßenverhältnisse durch ein Aussteigen aus dem Fahrzeug oder ähnliche Handlungen wird in der straßenverkehrsrechtlichen Rechtsprechung allenfalls im Hinblick auf die besonderen Pflichten des § 2 Abs 3a S 5 StVO beim Transport von Gefahrgütern gefordert. Die Handlungsweise des Klägers mag aus seiner Sicht "vernünftig" gewesen sein, objektiv erforderlich oder rechtlich geboten war sie hingegen nicht. Die rein subjektive Überzeugung von der Erforderlichkeit einer Vorbereitungshandlung bzw einer Unterbrechung des Wegs kann diese Handlung aber noch nicht zu einer versicherten Tätigkeit machen. Andernfalls käme es - ohne dass eine entsprechende Rechtspflicht besteht - jeweils auf die subjektiven Überzeugungen des Versicherten von der Notwendigkeit seines Handelns an, so dass durch jede nachvollziehbare Übervorsichtigkeit eines Kraftfahrzeugfahrenden Versicherungsschutz in der Wegeunfallversicherung begründet werden könnte.

SG Koblenz                                - S 15 U 170/13 -
LSG Rheinland-Pfalz                   - L 3 U 112/14 -
Bundessozialgericht                    - B 2 U 3/16 R -

 

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer sollten bereits bei der Meldung eines Wegeunfalles oder Arbeitsunfalles rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, weil oftmals die entscheidenden Unfallanzeigen Fehler zum Unfallhergang aufweisen, die später nicht, zumindest schwer korrigiert werden können.