Aktuelles

Wir vertreten eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erkrankt sind und aus diesem Grunde Ansprüche gegenüber der jeweiligen Berufsgenossenschaft als gesetzlicher Unfallversicherer geltend machen. 

 

Wird eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt, gibt es Leistungen aus der Unfallversicherung. Ist die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 % reduziert, kommt eine Rente in Betracht. Ansonsten werden Behandlungen bezahlt und die berufliche Wiedereingliederung unterstützt.

Die Anforderungen für den Erhalt von Leistungen sind sehr hoch. Für eine Anerkennung als Berufskrankheit genügt es nicht, dass die Ursache für den Gesundheitsschaden die berufliche Tätigkeit ist. Der Nachweis des kausalen Zusammenhangs ist bereits nicht einfach zu führen. Hinzu kommt, dass die Erkrankung auch in der Berufskrankheitenliste verzeichnet sein muss. Die Liste besteht als Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung. Diese weisst insgesamt 77 Berufskrankheiten auf, wobei ca. 8 Erkrankungen ( vor allem des Stütz- und Bewegungsapparates) ca. 50 % aller Antragsverfahren ausmachen. Die Anlage hat folgenden Inhalt:

 

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Anlage 1 

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2625 - 2626;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.Krankheiten
1 Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten
11 Metalle und Metalloide
1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen
1102 Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen
1103 Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen
1104 Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen
1105 Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen
1106 Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen
1107 Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen
1108 Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen
1109 Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen
1110 Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen
12 Erstickungsgase
1201 Erkrankungen durch Kohlenmonoxid
1202 Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff
13 Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe
1301 Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere
Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine
1302 Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe
1303 Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol
1304 Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge
1305 Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff
1306 Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol)
1307 Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen
1308 Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen
1309 Erkrankungen durch Salpetersäureester
1310 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide
1311 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide
1312 Erkrankungen der Zähne durch Säuren
1313 Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon
1314 Erkrankungen durch para-tertiär-Butylphenol
1315 Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
1316 Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid
1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische
1318 Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol
1319 Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen
1320 Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)
1321 Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
  Zu den Nummern 1101 bis 1110, 1201 und 1202, 1303 bis 1309 und 1315:
  Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.
2 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
21 Mechanische Einwirkungen
2101 Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2102 Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103 Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2105 Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck
2106 Druckschädigung der Nerven
2107 Abrißbrüche der Wirbelfortsätze
2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2111 Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit
2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht
2113 Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen
2114 Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)
2115 Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität
22 Druckluft
2201 Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft
23 Lärm
2301 Lärmschwerhörigkeit
24 Strahlen
2401 Grauer Star durch Wärmestrahlung
2402 Erkrankungen durch ionisierende Strahlen
3 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten
3101 Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war
3102 Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten
3103 Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis
3104 Tropenkrankheiten, Fleckfieber
4 Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells und der Eierstöcke
41 Erkrankungen durch anorganische Stäube
4101 Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)
4102 Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose)
4103 Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura
4104 Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs
  - in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)
  - in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder
  - bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/cbm) X Jahre))
4105 Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards
4106 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen
4107 Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen
4108 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)
4109 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen
4110 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase
4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren ((mg/cbm) X Jahre)
4112 Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO(tief)2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)
4113 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
4114 Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach der Anlage 2 entspricht
4115 Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen – (Siderofibrose)
42 Erkrankungen durch organische Stäube
4201 Exogen-allergische Alveolitis
4202 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose)
4203 Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz
43 Obstruktive Atemwegserkrankungen
4301 Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
4302 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
5 Hautkrankheiten
5101 Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
5102 Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe
5103 Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung
6 Krankheiten sonstiger Ursache
6101 Augenzittern der Bergleute

 

 

Es ist also zunächst zu prüfen, welche konkreten Belastungen mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit verbunden sind/waren. In der Folge ist zu prüfen, ob die Belastungen zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt haben. Problematsich ist der Nachweis insbesondere dann, wenn es Vorerkrankungen gibt oder altersbedingte Verschleißerscheinungen. Hier muss dann darauf abgestellt werden , was die wesentliche Bedingung für die festgestellte Erkrankung bildete. Oftmals werden spätestens im Klageverfahren vor den Sozialgerichten hierzu Sachverständigengutachten eingeholt.

 

Oftmals befinden sich Betroffenen in einem Dillema, weil diese ihren Beruf aufgeben müssen um Leistungern nach der BKV zu erhalten. Dies wird als Unterlassungszwang bezeichnet. Ohne die Aufgabe der Tätigkeit werden jedoch im Regelfall die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente nicht erfüllt.

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen. Ich vertrete Sie gern im Antrags-, Widerspruchs- oder auch Klageverfahren.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

Totgesagte leben länger, so heisst ein Sprichwort. Auch auf den sogeannten Widerrufsjoker trifft dies teilweise zu, so dass Verbraucher durchaus ihre hochverzinsten Immobiliendarlehen widerrufen können, soweit sie diese im Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 21.03.2016 abgeschlossen haben. Hierzu gibt es einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: XI ZR 331/17,Az.: XI ZR 755/17 ). Demnach enthalten viele Darlehensverträge aus diesem Zeitraum fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

 

Verträge, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, können dagegen nur bis ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden - selbst wenn die Belehrung fehlt oder fehlerhaft ist.

Im verhandelten Fall hieß es im Vertrag, dass die Widerrufsfrist erst beginne, wenn der Kreditnehmer seine Pflichten nach Paragraf 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfüllt habe. Dieser bezieht sich aber nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen worden sind, so der BGH.

Die Belehrung ist damit fehlerhaft, wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde. Dies ist der Fall, wenn der unterschriebene Vertrag persönlich in der Filiale des Instituts übergeben wurde, selbst wenn er vorher per E-Mail versendet wurde. Dann könne eventuell der Vertrag widerrufen werden. Allerdings muss jeder Einzelfall genau geprüft werden. 

Zur Zeit sind Immobiliendarlehen mit niedrigen Zinssätzen verfügbar. so dass es scih durchaus lohnt hochverzinste Darlehen rückabzuwickeln und einen neuen Vertrag abzuschließen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist bei einem Widerruf und der daraus folgenden Rückabwicklung nicht zu zahlen.

Bei Rückfragen können Sie mich gern kontaktieren.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Wandel. Seit Jahren ist ein Trend zu Tätigkeiten in der häuslichen Umgebung in einem sogenannten  "Home Office" festzustellen.

 

Bislang war unklar, ob die Tätigkeiten auch der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen und Unfallereignisse versichert sind. Mit Urteil vom 27.11.2018 wurde dies durch dass Bundessozialgericht bejaht. Im konkreten Fall ist die Klägerin auf einer Kellertreppe ihres Wohnhauses, auf dem Weg zu ihrem Büro gestürzt.. Das BSG vertrat die Auffassung, dass es nicht daruf ankam, dass der Unfall in der häuslichen Umgebung stattfand sondern in erster Linie daruf, dass sich der Unfall in Ausübung der beruflichen Tätigkeit ( auf dem Weg zur Arbeit) ereignete. Das BSG hat dies wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des LSG ist für den Versicherungsschutz in derartigen Home-Office-Fällen unerheblich, ob die Kellertreppe wesentlich privat genutzt wurde oder dem Unternehmen bzw seinen Betriebszwecken wesentlich diente. Zwar hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung auf das Kriterium der "objektiven" Nutzungshäufigkeit des Unfallorts abgestellt, in diesem Zusammenhang aber bereits auf rechtliche Schwierigkeiten in zwei Fallgruppen hingewiesen: Neben der - hier vom LSG zu Recht verneinten - Fallgestaltung der Unfälle, die durch eine Rufbereitschaft und die damit verbundene Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sind (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20, RdNr 15 ff und 18 ff, jeweils mit zahlreichen Nachweisen), stellt sich die Konstellation als problematisch dar, in der Unfälle sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Arbeitsstätte zugeordnet werden können. Der Senat hatte schon damals Zweifel geäußert, ob an der Rechtsprechung, die zur Feststellung eines versicherten Betriebswegs im häuslichen Bereich am Ausmaß der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festgehalten werden kann (s BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen").c) Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 - "Friseurmeisterin"), das das LSG nicht berücksichtigen konnte, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS2016, 527, 530 RdNr 34, dersMedSach 2018, 164, 168). Unfallversicherungsschutz durfte das LSG folglich nicht allein deshalb versagen, weil nach seiner Auffassung "keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen" ist (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Diese ständige Rechtsprechung des Senats, die für Wege gilt, die außerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt werden, ist auch innerhalb der häuslichen Sphäre bei Wegen von dem persönlichen Lebensbereich zu der im selben Haus gelegenen Arbeitsstätte heranzuziehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen")( Quelle: Entscheidungssammlung BSG Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 28/17 R)

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

 

Der BGH hat erneut am 04.06.2019 in einem Verfahren gegen die Sparda Bank (Az.: XI ZR 331/17) entschieden, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags nicht korrekt formuliert ist. Damit konnte der Kunde das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss ( dies war im Jahr 2012) widerrufen, ohne dass er eine  Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hatte.

Im konkreten Fall hatte der Kunde bei der Sparda Berlin im Jahr 2012 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, die er in 2016 widerrief. Die Bank hatte eine Widerrufsinformation benutzt, die von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. So heisst es in dem verwendeten Text , dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher "seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt hat." Dieser Passus gilt allerdings nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.

"Elektronischer Geschäftsverkehr" bedeutet dabei, dass das Geschäft ausschließlich online geschlossen sein muss. Dies ist beispielsweise beim Kauf einer Ware in einem Online-Shop der Fall - bei Immobilienkrediten allerdings so gut wie nie. Denn bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirkt, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Solche persönlichen Unterschriften sind bei Baufinanzierungen der Regelfall. Auch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag von den Kreditnehmern unterschrieben. Damit war jedoch wiederrum die Widerrufsbelehrung falsch. Die Widerrufsfrist begann nicht zu laufen, so dass der 2016 erklärte Widerruf noch wirksam war.Eine vergleichbare Widerrufsbelehrung wurde u.a. von der PSG AG, Postbank und Volks- und Raiffeisenbanken verwendet.Da die Zinsen für Immobilardarlehen seit 2012 weiter gesunken sind bietet sich eine Überprüfung der Widerrufsmöglichkeiten an, um dann eine günstigere Finanzierung zu erlangen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

 

RAINER HORBAS

FACHANWALT FÜR BANK- und KAPITALMARKTRECHT

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Bei einer Vielzahl von Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen hat sich herausgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind. Insbesondere enstprechen diese nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Urteilen vom 13.04.2010 Aktenzeichen XI ZR 197/09 und XI ZR 52/08 an derartige Klauseln gestellt hat. Dies führt und führte dazu, dass eine große Anzahl von betroffenen Kundinnnen und Kunden über Jahre hinweg weniger Zinsen erhalten haben, als diese nach dem Gesetz hätten beanspruchen können.  Offen bleibt oftmals, ob die Sparkassen, so u.a. die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Sparkasse Frankfurt , Sparkasse Meißen , Ostsächsische Sparkasse Dresden das Verhältnis zwischen Vertrags- und Kapitalmarktzins eingehalten haben. Danach muss die Zinsanpassung transparent an einen Referenzzins angepasst werden.  Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwischenzeitlich eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig erhoben. Diese haben bei mehr als 300 Verträgen festgestellt, dass pro Vertrag im Durchschnitt 3.900,00 EUR zu wenig Zinsen bezahlt worden sind. Auch bei den von uns geprüften Verträgen haben wir erhebliche Abweichungen festgestellt , die deutlich über 3.900,00 EUR pro Vertrag lagen. Wir nehmen hier Bezug auf Berechnungen, die durch entsprechende Gutachter für die einzelnen Verträge vorgenommen worden sind. Es handelt sich also um einen ganz erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, den die Kunden und Kundinnen nicht auf sich beruhen lassen sollten. Den Betroffenen kann nur dringend angeraten werden, die entsprechenden Verträge rechtlich auf die Wirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die richtige Berechnung des Zinsanspruches überprüfen zu lassen. Die Sparkasse Leipzig wehrt sich derzeit noch vehement gegen die Nachzahlungsforderungen. Dennoch steht die aktuelle Rechtsprechung auf der Seite der Betroffenen. Es gibt also keinen Grund die Anspruch nicht gegenüber den Sparkassen geltend zu machen. Oftmals werden die Kosten zur Anspruchsdurchsetzung auch durch die Rechtsschutzversicherer getragen. Hier kommt es darauf an, welche Rechtschutzbedingungen dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde gelegt wurden. Unabhängig hiervon besteht auch ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Sparkassen, da diese bei vertragswidrigen Zinsberechnungen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes verursacht haben.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Leipzig-Oschatz