Aktuelles

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 –

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Urlaubsanspruch des Klägers sei zwar zum Jahresende verfallen. Der Kläger habe aber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwingt die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliegt ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 06.05.2015, 8 Sa 982/14

Quelle: Pressemitteilung des BAG, Nr. 9/19

 

Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Oftmals war es so, dass Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen der drohende Verfall von Urlaubsansprüchen nicht bewusst war. Dies wurde dann teilweise von Arbeitgebern auch bewusst in Kauf genommen. Allerdings verbleibt es dabei, dass sich der Urlaubsanspruch erst in einen Abgeltungsanspruch verwandelt, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsvertrages nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. In bestehenden Arbeitsverhältnissen droht demgemäß der Verfall der Urlaubsabgeltungsansprüche spätesetens 15 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres.

 

In jedem Falle sollten daher Betroffene bei Beendigung von Arbeitsverträgen prüfen lassen, ob Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen. Diese sollten dann ggf. beim zuständighen Arbeitsgericht geltend gemacht werden, bevor es zum tatsächlich Verfall kommt.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Leider müssen die Anleger davon ausgehen. So hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75 Jahre alten Manager werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen, teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst mit. Es sei nur ein kleiner Teil der "gigantisch großen Anlagesumme" von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt worden. Damit wird der Vorfall zu einem der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. P&R hatte die Vermietung von Containern als Geldanlage angeboten, insgesamt 54.000 , vor allem Rentner hatten investiert.

Das Geschäftsmodell bestand darin, dass P+R über Container-Leasing-Gesellschaften Anlegern Container verkauft und dann sofort wieder zurückgemietet. Über die mehrjährige Laufzeit  wurden den Anlegern regelmäßige Mietzahlungen sowie zum Vertragsende der Rückkauf der Container durch die P&R-Firmen in Aussicht gestellt – zu vorher vertraglich vereinbarten Preisen.

Der Insolvenzverwalters Michael Jaffé stellte fest, dass es sich zu einem beträchtlichen Teil um Scheingeschäfte handelte Knapp zwei Drittel der angeblich vermieteten 1,6 Millionen Container existierten gar nicht – in den Büchern standen nur 618.000 Container. Offenbar handelte es sich um ein Schneeballsystem. Mit den neu geworbenen Anlegern wurden vereinbarte Auszahlungen an Altanleger bezahlt. Der Firmengründer verneinte dies jedoch im Zuge des Insolvenzantrags und machte gefallene Containerpreise, sinkende Mieteinnahmen und die Wechselkursentwicklung des Euro zum US-Dollar für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich.

Jedenfalls kündigte RA Jaffe an, aus dem Verkauf des Betriebsvermögens eine halbe Milliarde EUR erlösen zu können. Ob sich dies realisieren lässt bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollten sich betroffene Anleger rechtlichen Rat einholen, um feststellen zu können, ob und wenn ja welche Ansprüche ggf. auch gegen den Firmengründer Heinz Roth und die jeweiligen Vermittler.bestehen.

Anmerkung:                                                                                                                         

RA Jaffe ist uns bereits aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-Fin GmbH, vormals AFD GmbH bekannt. Wir hoffen für unsere Mandanten, dass RA Jaffe personell so ausgestattet ist, dass er auch dieses weitere Großverfahren in sinnvoller Weise zeitnah beenden kann. Wie bereits dargestellt handelt es sich bei den meisten Mandanten, die bei der P+R ihr Geld investiert hatten um Rentner. Ein über Jahre andauerndes Insolvenzverfahren wäre daher sehr nachteilig für die ohnehin bereits geschädigten Anleger.

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Leipzig-Oschatz

Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten kann, kann unter bestimmten Umständen eine volle Erwerbsminderungsrente (EM) oder eine teilweise EM-Rente erhalten. In Deutschland gibt es etwa 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Das entspricht 20 Prozent aller Neurentner. Jährlich werden ca. 400.000 neue Anträge auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt.

Die Hürden zum Erhalt einer Erwerbsminderungsrente sind in Deutschland sehr hoch. Laut Statistik werden über 40 Prozent der Anträge abgelehnt. Dies führt dazu, dass eine Vielzahl von Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten zur Durchsetzung dieser Ansprüche eingereicht werden. RA Rainer Horbas ist Fachanwalt für Sozialrecht. Auf dem Gebiet des Sozialrechtes ist dieser bereits seit vielen Jahren ausschließlich im Bereich des Rentenrechts tätig. Pro Jahr werden von uns ca. 30 bis 40 neue Klagen auf Rentengewährungen eingereicht. Daraus resultiert in diesem Bereich eine große Erfahrung, die wir gern an unsere Mandanten weitergeben.

Um eine EM-Rente zu erhalten, müssen zum einen versicherungsrechtliche, zum anderen medizinische Voraussetzungen erfüllt sein. Die rechtlichen Grundlagen zur Erwerbsminderungsrente sind in § 43 SGB VI geregelt.

Voraussetzung für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist, dass Sie mindestens fünf Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sind, bevor die Erwerbsminderung eingetreten ist. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Antragstellers nicht durch medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen ganz oder teilweise hergestellt werden kann (Es gilt der Grundsatz: „Reha vor Rente“). Die Überprüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Ist es nicht möglich, durch eine Rehabilitations-Maßnahme die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, wird geprüft, in welchem zeitlichen Umfang der Antragsteller noch arbeiten kann. Davon ausgehend wird dann festgestellt, ob eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

Im Regelfall werden Erwerbsminderungsrenten zunächst nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Nur wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden kann, und wenn jemand unter drei Stunden täglich arbeitsfähig ist, kann die Rente unbefristet bewilligt werden. Sollte eine befristete Rente gewährt werden ist darauf zu achten, dass vor dem Befristungsende ein Weitergewährungsantrag gestellt wird.

Wer aus gesundheitlichen Gründen, also wegen einer Krankheit oder Behinderung, weniger als 3 h täglich am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann - und zwar nicht nur in seinem Beruf, sondern in allen Berufen -, kann Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente haben. Wer weniger als 6 Stunden aber mindestens 3 h am Tag arbeiten kann, der hat Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Wer sechs Stunden und mehr täglich arbeiten kann, erhält keine Rente.

Zur Feststellung dieser Umstände sind ärztliche Atteste vorzulegen. Oftmals wird die Einholung eines Gutachtens unumgänglich sein. Dies stellt im Rahmen von Gerichtsverfahren den Regelfall dar. Bei den Sozialgerichten gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht versucht also von sich aus, anhand der Verwaltungsakte, aufzuklären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer EM Rente vorliegen. Dennoch ist das Gericht auch auf die Zuarbeit der Kläger*innen und deren Prozessbevollmächtigten angewiesen. Hier ist eine sorgsame Zusammenstellung aller rechtlich erheblichen Tatsachen unumgänglich. Auch das Verwerten ärztlicher Stellungnahmen und Gutachten ist notwendig und setzt umfangreiche Fachkenntnisse und Erfahrungen voraus.

Ohne Rechtsbeistand ist es oftmals für die Kläger*innen nicht bzw. nur sehr schwer möglich, den maßgeblichen Streitstand vorzubringen. Nur so bestehen allerdings ausreichende Erfolgsaussichten.

In den letzten Jahren ist bei unseren Verfahren festzustellen, dass neben Erkrankungen des Bewegungsapparates (Wirbelsäule, Knie, Hüfte, Arm- , Hand- und Schultergelenke etc.) psychische Erkrankungen ( Depressionen, Belastungsstörungen, somatoforme Störungen, Psychosen, Angststörungen etc. ) stark zunehmen. Auch diese über Jahre hinweg unterschätzten Erkrankungen können die Gewährung einer Rente rechtfertigen.

Die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen die Rechtschutzversicherungen oftmals nicht. Verfahren vor den Sozialgerichten werden hingegen im Regelfall von den Rechtsschutzversicherungen kostenseitig getragen.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rentenansprüche. Rufen Sie zur Vereinbarung eines Termins in unserer Kanzlei (Standorte in Oschatz und Leipzig) an.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

Nach der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie konnten Immobilarkreditverträge, welche im Zeitraum vom 02.11.2002 - 10.06.2010 geschlossen worden waren, mit Ablauf des 21.06.2016 auch bei unzureichender Widerrufsbelehrung nicht mehr widerrufen werden. Das ewige Widerrufsrecht wurde damit für diese Verträge beendet. Offenbar hatten die Lobbyisten der Banken und Sparkassen  hier ggü. dem Gesetzgeber zu Lasten der Verbraucher "ganze Arbeit" geleistet. Wir bearbeiten hier nur neue Fälle von Mandanten, bei denen bereits der Widerspruch fristgemäß erklärt und zurückgewiesen wurde.

 

Allerdings wird übersehen, dass das ewige Widerrufsrecht weiterhin für Immobilienkredite gilt, welche im Zeitraum vom 11.06.2010- 21.03.2016 geschlossen wurden. Hier lohnt es sich daher in jedem Fall, die Widerrufsmöglichkeiten überprüfen zu lassen. Im Falle eines Widerrufes können Sie sich, von den teilweise doch teuren Verträgen, lösen und ggf. neue Kreditverträge mit besseren Konditionen schließen. Wir versuchen stets für die Mandanten hierzu außergerichtliche Lösungen zu finden, zumal bei einem erfolgreichen Widerruf das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden muss und eine Anschlußfinanzierung oftmals an der fehlenden Bereitschaft der Banken und Sparkassen scheitert, gegebene Sicherheiten ( Grundschulden etc. ) sofort freizugeben.

 

Es gibt in diesem Bereich stetig  neue Entscheidungen der Gerichte.

Die Sparkassen ( u.a. Sparkasse Leipzig, Sparkasse Döbeln und Sparkasse Meißen) verwendeten in diesem Zeitraum u.a. Widerrufsbelehrungen, in denen, bei den beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben, die Benennung der Aufsichtsbehörde fehlte. Dies führt nach der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 dazu, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. Allein aus diesem Grund wäre daher ein wirksamer Widerruf möglich.

Die Sparkassen verwendeten darüberhinaus in den AGB  ( Allgemeine Geschäftsbedingungen dort Nr. 11 ) ein unzulässige Aufrechnungs - und Verrechnungsklausel. Danach ist eine Aufrechnung mit Forderungen durch den Kunden nur möglich, wenn dessen Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der BGH hat am 21.03.2018 Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist, da der Kunde unangemessen benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang hat dann wiederrum das LG Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 Az. 2 O 21/1 entschieden, dass die unzlässige Aufrechnungsbeschränkung im Ergebnis auch dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. So würde bei dem Kunden der unzutreffende Eindruck entstehen, dass er im Falle eines Widerrufes nicht mit den sich daraus ergebenden eigenen Forderungen aufrechnen könne. Damit können auch diese Verträge widerrufen werden. 

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen!

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Standorte:

Oschatz- Leipzig

 

 

Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit der Frage befassen, ob Reisezeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten vergütet werden müssen. Wir vertreten eine Reihe von Mandanten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit temporär ins Ausland abgeordnet werden. Dies stellt natürlich eine besondere Belastung dar, zumal die Mandanten teiwleise ganz erhebliche Reisezeiten absolvieren müssen. Oftmals ist die Vergütung dieser Zeiten streitig.  Das Bundesarbeitsgericht vertritt nunmehr dazu folgende Rechtsauffassung:
 
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
 
Der Kläger war bei einem Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Zur Begründung teilte das BAG folgendes mit:
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. 

 

 Quelle: Pressemitteilung BAG 51/2018

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 -

 

 Im Ergebniss können wir betroffenen Arbeitnehmern/-innen nur empfehlen, etwaige Ansprüche prüfen zu lassen. Oftmals muss dies zeitnah erfolgen, da in vielen Arbeitsverträgen Ausschlußfristen vereinbart werden. Nach deren Ablauf ist die Durchsetzung verbleibender Vergütungsansprüche für Reisezeiten oftmals nicht mehr möglich. Im Regelfall haben wir in den von uns geführten Rechtsstreitigkeiten eine einvernehmliche Regelung gefunden, da bei bestehenden Arbeitsverhältnissen eine sinnvolle und faire Regelung für die zukünftigen Reisen gefunden werden sollte.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht