Aktuelles

Geklagt hat in Spanien ein Mitarbeiter der Deutschen Bank AG. Vertreten wurde dieser hierbei von einer Gewerkschaft. Diese forderte die Einführung einer Zeiterfassung, da nur so die Einhaltung von Ruhezeiten und die Ableistung von Überstunden dolumentiert werden kann. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz sind bislang nur Überstunden zu dokumentieren. Das Urteil könnte die Rückkehr zur Stechuhr bedeuten. Es bleibt abzuwarten, ob nunmehr der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage diese Urteiles gesetzliche Regelungen trifft bzw. verändert  Das Urteil wird für Arbeitgeber zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Arbeitnehmer können sich darauf freuen, dass nunmehr die Ableistung von Arbeitszeiten verständlich dokumentiert werden muss. So wird es leichter sein,Überstundenvergütungen nachzuweisen und durchzusetzen. Dies war bisher  recht schwierig, da es Aufgabe der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnnen war, jede einzelne Überstunde nachzuweisen, die tatsächlich abgeleistet wurde. Nur so konnten Überstundenvergütungen duchgesetzt werden.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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Eine Vielzahl von Sparkassen ( u.a. Sparkasse Leipzig, Sparkasse Muldental, Sparkasse Meißen ) bewarben und verkauften seit 1994 Sparverträge mit dem Namen "S-Prämiensparen flexibel". Neben einer variablen Verzinsung des Sparguthabens sahen die Verträge erstmals nach Ablauf des dritten Sparjahres die Zahlung einer Prämie in Höhe von 3% der im abgelaufenen Sparjahr erbrachten Sparbeiträge vor. Vertragsgemäß stieg diese Prämie bis zum Ablauf des 15. Jahres auf 50% der geleisteten Sparbeiträge an.

Die Sparverträge entpuppten sich mit wachsendem Zeitablauf und der Verstärkung der Niedrigzinsphase für die Kunden als äusserst lukrativ. In dem derzeitigen Marktumfeld sind höhere Zinsen bei gleicher Sicherheit nicht zu erzielen. Die Sparkassen hatten offenbar nicht mit der Zinsentwicklung gerechnet, so dass sich die Verträge zumindest nach Erreichen der höchsten Prämienstufe als ein wirtschaftliches Desaster herausstellten. Die Sparkassen suchten daher einen Ausweg und versuchten diese Verträge zu kündigen.

 

Für die meisten Sparverträge galten die AGB-Sparkassen der Beklagten (Stand: 21. März 2016). Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen enthielt folgende Regelung:

 

"(1) Ordentliche Kündigung

Soweit weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart sind, können der Kunde und bei Vorliegen eines sachgerechten Grundes auch die Sparkasse die gesamte Geschäftsbeziehung oder einzelne Geschäftszweige jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Kündigt die Sparkasse, so wird sie den berechtigten Belangen des Kunden angemessen Rechnung tragen, insbesondere nicht zur Unzeit kündigen. …"

 

Lange war streitig, ob auf dieser Grundlage eine Kündigung der Verträge möglich sei. Dies hat nunmehr der BGH mit seiner Entschediung vom 14.05.2019 enstchieden. Danach ist eine Kündigung erst nach erreichen der höchsten Prämienstufe rechtlich zulässig.

 

Danach durfte die beklagte Sparkasse  die Sparverträge nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen nach Erreichen der höchsten Prämienstufe, d.h. hier jeweils nach Ablauf des 15. Sparjahres, kündigen.

Die Sparverträge sind auf der Grundlage der vereinbarten Prämienstaffel und der weiteren vertraglichen Bestimmungen dahin zu verstehen, dass dem Sparer das Recht zukommt, einseitig zu bestimmen, ob er bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe spart. Die Beklagte hat mit der vereinbarten Prämienstaffel einen besonderen Bonusanreiz gesetzt. Dieser Bonusanreiz bedingt einen konkludenten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Ablauf des - hier - 15. Sparjahres, weil andernfalls die Beklagte den Klägern jederzeit den Anspruch auf Gewährung der Sparprämien entziehen könnte. Einen konkludenten und zeitlich befristeten Ausschluss des Kündigungsrechts aus Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen, die im Übrigen keinen Wirksamkeitsbedenken begegnet, haben die Parteien wirksam vereinbaren können, weil die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung unterliegen.

Einen über das Ende des 15. Sparjahres hinauswirkenden Ausschluss des Kündigungsrechts haben die Parteien dagegen auch im Hinblick auf die unbefristete Laufzeit des Vertrages nicht vereinbart. Nach dem Inhalt der Vertragsantragsformulare hat die Beklagte die Zahlung einer Sparprämie lediglich bis zum 15. Sparjahr versprochen. Ab diesem Zeitpunkt waren die Sparverträge zwar nicht automatisch - mit der Folge der Fälligkeit und Rückzahlung der Spareinlagen - beendet, sondern liefen weiter. Nach dem Vertragsinhalt stand der Beklagten aber ab diesem Zeitpunkt ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen unter Beachtung der in Nr. 4 Satz 1 der Bedingungen für den Sparverkehr geregelten Auslauffrist von drei Monaten zu.

Schließlich ergibt sich etwas anderes auch nicht aus dem verwendeten Werbeflyer. Die in dem Werbeprospekt enthaltene Musterrechnung, die auf einen Zeitraum von 25 Jahren bezogen ist, stellt lediglich ein Rechenbeispiel dar, mit dem keine verbindliche Aussage zur tatsächlichen Laufzeit des Vertrages verbunden ist. Diese ergibt sich vielmehr aus den Vertragsantragsformularen, in denen die Beklagte ein Erreichen der höchsten Prämienstufe mit dem 15. Sparjahr zugesagt hat. Bei den weitergehenden Aussagen handelt es sich nach Darstellungsart, Inhalt und Formulierung lediglich um eine werbende Anpreisung der Leistung, der ein durchschnittlicher Sparer eine Änderung oder gar - hier in Bezug auf die Laufzeit - Erweiterung der wechselseitigen Ansprüche und der aus dem Sparvertrag folgenden Rechte, Pflichten und Obliegenheiten nicht entnehmen kann.

 

Quelle:

Vorinstanzen:

LG Stendal - Urteil vom 29. Januar 2018 - 21 O 39/17

OLG Naumburg - Urteil vom 16. Mai 2018 - 5 U 29/18

Karlsruhe, den 14. Mai 2019

Pressestelle des Bundesgerichtshofs

76125 Karlsruhe

Telefon (0721) 159-5013

Telefax (0721) 159-5501

 

Ich habe bereits eine Vielzahl von Mandanten bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus diesen Sparverträgen vertreten. Nach dem Urteil des BGH ist die weitere Rechtsverfolgung nur dann sinnvoll/ erfolgversprechend, wenn Verträge gekündigt wurden, deren "Höchstprämiensparlaufzeit" noch nicht erreicht wurde. Sie können gern zur Prüfung Ihrer Verträge einen Termin vereinbaren.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Bundesarbeitsgericht,  Urteil vom 19.02.019, 9 AZR 541/15 –

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber ihn zuvor über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

Der Beklagte beschäftigte den Kläger vom 1. August 2001 bis zum 31. Dezember 2013 als Wissenschaftler. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verlangte der Kläger ohne Erfolg, den von ihm nicht genommenen Urlaub im Umfang von 51 Arbeitstagen aus den Jahren 2012 und 2013 mit einem Bruttobetrag iHv. 11.979,26 Euro abzugelten. Einen Antrag auf Gewährung dieses Urlaubs hatte er während des Arbeitsverhältnisses nicht gestellt.

Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, der Urlaubsanspruch des Klägers sei zwar zum Jahresende verfallen. Der Kläger habe aber Schadensersatz in Form von Ersatzurlaub verlangen können, weil der Beklagte seiner Verpflichtung, ihm von sich aus rechtzeitig Urlaub zu gewähren, nicht nachgekommen sei. Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei der Ersatzurlaubsanspruch abzugelten.

Die Revision des Beklagten hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Sie führt zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht.

§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG sieht vor, dass Urlaub, der bis zum Jahresende nicht gewährt und genommen wird, verfällt. Das galt nach bisheriger Rechtsprechung selbst für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Arbeitgeber rechtzeitig, aber erfolglos aufgefordert hatte, ihm Urlaub zu gewähren. Allerdings konnte der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen, der während des Arbeitsverhältnisses auf Gewährung von Ersatzurlaub und nach dessen Beendigung auf Abgeltung der nicht genommenen Urlaubstage gerichtet war.

Diese Rechtsprechung hat der Senat weiterentwickelt und damit die Vorgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Vorabentscheidung vom 6. November 2018 (- C-684/16 – [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften]) umgesetzt. Nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist es dem Arbeitgeber vorbehalten, die zeitliche Lage des Urlaubs unter Berücksichtigung der Urlaubswünsche des Arbeitnehmers festzulegen. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts zwingt die Vorschrift den Arbeitgeber damit zwar nicht, dem Arbeitnehmer von sich aus Urlaub zu gewähren. Allerdings obliegt ihm unter Beachtung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitzeitrichtlinie) die Initiativlast für die Verwirklichung des Urlaubsanspruchs. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Arbeitgeber gehalten, „konkret und in völliger Transparenz dafür zu sorgen, dass der Arbeitnehmer tatsächlich in der Lage ist, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, indem er ihn – erforderlichenfalls förmlich – auffordert, dies zu tun“. Der Arbeitgeber hat klar und rechtzeitig mitzuteilen, dass der Urlaub am Ende des Bezugszeitraums oder eines Übertragungszeitraums verfallen wird, wenn der Arbeitnehmer ihn nicht nimmt.

Bei einer richtlinienkonformen Auslegung des § 7 BUrlG kann der Verfall von Urlaub daher in der Regel nur eintreten, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen, und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder Übertragungszeitraums erlischt. Das Landesarbeitsgericht wird nach der Zurückverweisung der Sache aufzuklären haben, ob der Beklagte seinen Obliegenheiten nachgekommen ist.

Vorinstanz: LAG München, Urteil vom 06.05.2015, 8 Sa 982/14

Quelle: Pressemitteilung des BAG, Nr. 9/19

 

Mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes werden die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt. Oftmals war es so, dass Arbeitnehmern/Arbeitnehmerinnen der drohende Verfall von Urlaubsansprüchen nicht bewusst war. Dies wurde dann teilweise von Arbeitgebern auch bewusst in Kauf genommen. Allerdings verbleibt es dabei, dass sich der Urlaubsanspruch erst in einen Abgeltungsanspruch verwandelt, wenn der Urlaub wegen der Beendigung des Arbeitsvertrages nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. In bestehenden Arbeitsverhältnissen droht demgemäß der Verfall der Urlaubsabgeltungsansprüche spätesetens 15 Monate nach dem Ende des jeweiligen Urlaubsjahres.

 

In jedem Falle sollten daher Betroffene bei Beendigung von Arbeitsverträgen prüfen lassen, ob Urlaubsabgeltungsansprüche bestehen. Diese sollten dann ggf. beim zuständighen Arbeitsgericht geltend gemacht werden, bevor es zum tatsächlich Verfall kommt.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Leider müssen die Anleger davon ausgehen. So hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75 Jahre alten Manager werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen, teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst mit. Es sei nur ein kleiner Teil der "gigantisch großen Anlagesumme" von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt worden. Damit wird der Vorfall zu einem der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. P&R hatte die Vermietung von Containern als Geldanlage angeboten, insgesamt 54.000 , vor allem Rentner hatten investiert.

Das Geschäftsmodell bestand darin, dass P+R über Container-Leasing-Gesellschaften Anlegern Container verkauft und dann sofort wieder zurückgemietet. Über die mehrjährige Laufzeit  wurden den Anlegern regelmäßige Mietzahlungen sowie zum Vertragsende der Rückkauf der Container durch die P&R-Firmen in Aussicht gestellt – zu vorher vertraglich vereinbarten Preisen.

Der Insolvenzverwalters Michael Jaffé stellte fest, dass es sich zu einem beträchtlichen Teil um Scheingeschäfte handelte Knapp zwei Drittel der angeblich vermieteten 1,6 Millionen Container existierten gar nicht – in den Büchern standen nur 618.000 Container. Offenbar handelte es sich um ein Schneeballsystem. Mit den neu geworbenen Anlegern wurden vereinbarte Auszahlungen an Altanleger bezahlt. Der Firmengründer verneinte dies jedoch im Zuge des Insolvenzantrags und machte gefallene Containerpreise, sinkende Mieteinnahmen und die Wechselkursentwicklung des Euro zum US-Dollar für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich.

Jedenfalls kündigte RA Jaffe an, aus dem Verkauf des Betriebsvermögens eine halbe Milliarde EUR erlösen zu können. Ob sich dies realisieren lässt bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollten sich betroffene Anleger rechtlichen Rat einholen, um feststellen zu können, ob und wenn ja welche Ansprüche ggf. auch gegen den Firmengründer Heinz Roth und die jeweiligen Vermittler.bestehen.

Anmerkung:                                                                                                                         

RA Jaffe ist uns bereits aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-Fin GmbH, vormals AFD GmbH bekannt. Wir hoffen für unsere Mandanten, dass RA Jaffe personell so ausgestattet ist, dass er auch dieses weitere Großverfahren in sinnvoller Weise zeitnah beenden kann. Wie bereits dargestellt handelt es sich bei den meisten Mandanten, die bei der P+R ihr Geld investiert hatten um Rentner. Ein über Jahre andauerndes Insolvenzverfahren wäre daher sehr nachteilig für die ohnehin bereits geschädigten Anleger.

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Leipzig-Oschatz

Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten kann, kann unter bestimmten Umständen eine volle Erwerbsminderungsrente (EM) oder eine teilweise EM-Rente erhalten. In Deutschland gibt es etwa 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Das entspricht 20 Prozent aller Neurentner. Jährlich werden ca. 400.000 neue Anträge auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt.

Die Hürden zum Erhalt einer Erwerbsminderungsrente sind in Deutschland sehr hoch. Laut Statistik werden über 40 Prozent der Anträge abgelehnt. Dies führt dazu, dass eine Vielzahl von Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten zur Durchsetzung dieser Ansprüche eingereicht werden. RA Rainer Horbas ist Fachanwalt für Sozialrecht. Auf dem Gebiet des Sozialrechtes ist dieser bereits seit vielen Jahren ausschließlich im Bereich des Rentenrechts tätig. Pro Jahr werden von uns ca. 30 bis 40 neue Klagen auf Rentengewährungen eingereicht. Daraus resultiert in diesem Bereich eine große Erfahrung, die wir gern an unsere Mandanten weitergeben.

Um eine EM-Rente zu erhalten, müssen zum einen versicherungsrechtliche, zum anderen medizinische Voraussetzungen erfüllt sein. Die rechtlichen Grundlagen zur Erwerbsminderungsrente sind in § 43 SGB VI geregelt.

Voraussetzung für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist, dass Sie mindestens fünf Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sind, bevor die Erwerbsminderung eingetreten ist. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Antragstellers nicht durch medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen ganz oder teilweise hergestellt werden kann (Es gilt der Grundsatz: „Reha vor Rente“). Die Überprüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Ist es nicht möglich, durch eine Rehabilitations-Maßnahme die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, wird geprüft, in welchem zeitlichen Umfang der Antragsteller noch arbeiten kann. Davon ausgehend wird dann festgestellt, ob eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

Im Regelfall werden Erwerbsminderungsrenten zunächst nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Nur wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden kann, und wenn jemand unter drei Stunden täglich arbeitsfähig ist, kann die Rente unbefristet bewilligt werden. Sollte eine befristete Rente gewährt werden ist darauf zu achten, dass vor dem Befristungsende ein Weitergewährungsantrag gestellt wird.

Wer aus gesundheitlichen Gründen, also wegen einer Krankheit oder Behinderung, weniger als 3 h täglich am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann - und zwar nicht nur in seinem Beruf, sondern in allen Berufen -, kann Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente haben. Wer weniger als 6 Stunden aber mindestens 3 h am Tag arbeiten kann, der hat Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Wer sechs Stunden und mehr täglich arbeiten kann, erhält keine Rente.

Zur Feststellung dieser Umstände sind ärztliche Atteste vorzulegen. Oftmals wird die Einholung eines Gutachtens unumgänglich sein. Dies stellt im Rahmen von Gerichtsverfahren den Regelfall dar. Bei den Sozialgerichten gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht versucht also von sich aus, anhand der Verwaltungsakte, aufzuklären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer EM Rente vorliegen. Dennoch ist das Gericht auch auf die Zuarbeit der Kläger*innen und deren Prozessbevollmächtigten angewiesen. Hier ist eine sorgsame Zusammenstellung aller rechtlich erheblichen Tatsachen unumgänglich. Auch das Verwerten ärztlicher Stellungnahmen und Gutachten ist notwendig und setzt umfangreiche Fachkenntnisse und Erfahrungen voraus.

Ohne Rechtsbeistand ist es oftmals für die Kläger*innen nicht bzw. nur sehr schwer möglich, den maßgeblichen Streitstand vorzubringen. Nur so bestehen allerdings ausreichende Erfolgsaussichten.

In den letzten Jahren ist bei unseren Verfahren festzustellen, dass neben Erkrankungen des Bewegungsapparates (Wirbelsäule, Knie, Hüfte, Arm- , Hand- und Schultergelenke etc.) psychische Erkrankungen ( Depressionen, Belastungsstörungen, somatoforme Störungen, Psychosen, Angststörungen etc. ) stark zunehmen. Auch diese über Jahre hinweg unterschätzten Erkrankungen können die Gewährung einer Rente rechtfertigen.

Die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen die Rechtschutzversicherungen oftmals nicht. Verfahren vor den Sozialgerichten werden hingegen im Regelfall von den Rechtsschutzversicherungen kostenseitig getragen.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rentenansprüche. Rufen Sie zur Vereinbarung eines Termins in unserer Kanzlei (Standorte in Oschatz und Leipzig) an.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht