Aktuelles

Regelmäßig vertreten wir Mandanten*innen, deren Kredit- oder EC Karten mißbräuchlich verwendet worden sind. Die Betrüger sind in vielen Fällen nicht auffindbar und das abgehobene Geld oder das abgebuchte Geld aus sonstigen Zahlungsvorgängen    ( bspw. aus Bestellungen über das Internet) ist endgültig verloren. Leider gehen oftmals Strafanzeigen ins Leere, weil es sich bei den Tätern sprichwörtlich um  "Profi's" handelt, deren Hintermänner sich im Ausland befinden.

Übersehen oder auch vergessen wird hierbei , dass die Betroffenen/ Geschädigten bei entsprechenden Schadenfällen unter Umständen auch Ansprüche gegen die Kreditkartenunternehmen , Banken und Sparkassen haben. Die Mandant*innen haben hier oftmals sehr gute Karten, da sich aus § 675u BGB ergibt, dass die Zahlungsdienstleister bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen haben. Diese müssen dann nach dem Willen des Gesetzgebers die abgebuchten Beträge unverzüglich den Kreditkarten- oder Girokonto wieder gutschreiben. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Fall  ohne schuldhaftes Zögern, mithin innerhalb weniger Tage. Für viele Mandant*innen ist dies teilweise lebenswichtig, weil es bei einem "abgeräumten" Konto nicht möglich ist, Geld abzuheben oder sonstige Zahlungsvorgänge zu veranlassen,  um die laufenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Turnusmäßige Lastschriften werden zurückgegeben und Daueraufträge ( Miete, Versorger etc. ) nicht ausgeführt. Sehr schnell stehen die Betroffenen "mit dem Rücken zur Wand". 

Der Einwand der Zahlungsdienstleisters bezieht sich oftmals darauf, dass ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden*innen zu dem Zahlungsvorgang geführt habe. Hier muss daher detailiert vorgetragen werden, wie es aus Sicht des Kunden zu der Zahlung kommen konnte. Hierzu sollten Sie stets rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, weil die Sachverhaltsschilderungen, oftmals im gutem Glauben, missgglückt sind und die Zahlungsdienstleister in der Folge die Erstattung der abgebuchten Beträge wegen grober Fahrlässigkeit ablehnen.

So geschah es auch in einem aktuellen Fall, der am AG Frankfurt entschieden wurde. Dort hatte der Nutzer seine Karte für ein Kartenlesegerät zur Verfügung gestellt. Die Bedienung ist mit der Karte aus dem Sichtfeld des Kunden verschwunden und teilte dann mit, dass der Zahlungsvorgang abgebrochen worden wäre. Der Kunde forderte daraufhin nicht den Abbruchbeleg und gab stattdessen erneut seine PIN zur Durchführung von Zahlungen ein. Später stellte der Kunde 2 Barabhebungen und Abbuchungen mit der Karte fest und forderte die Erstattung der Abbuchung. Die Bank lehnte dies ab und verwies darauf, dass es grob fahrlässig sei, die Karte aus den Augen zu lassen und ebenso grob fahrlässig, von der vermeintlich fehlgeschlagenen Abbuchung keinen Abbruchbeleg zu verlangen. Die Klage des Kunden auf Erstattung wurde abgewiesen.

Wir können daher unseren Mandanten*innen nur dringend empfehlen die Kredit- oder ECkarte bei deren Nutzung nicht aus den Augen zu lassen und bei vermeintlich gescheiterten Transaktionen immer den Abbruchbeleg zu verlangen.   

 

Sollten Sie durch mißbräuchliche Kartennutzung geschädigt worden sein,  können Sie gern einen Termin mit der Kanzlei vereinbaren. Wir werden Ihre Ansprüche gegen die Akteure und auch gegen die Zahlungsdienstleister ( Sparkassen, Banken etc. ) durchsetzen. 

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

In den Zeiten von Niedrigzinsen und volatilen Finanzmärkten suchen Anleger oftmals nach sicheren Anlageformen. Gold bietet eine vermeintlich sichere Anlageform. Allerdings ist dieses für Kleinanleger eher ungeeignet, weil es dem Grunde nach keine Zinsen abwirft und im übrigen durchaus hohen Kursschwankungen unterliegt. Dennoch nutzen vielen Goldverkäufer und Vermittler den Lockruf des Goldes um dieses bei Kleinanlegern sprichwörtlich "an den Mann" zu bringen. Einer dieser Vermittler war die PIM Gold & Scheideanstalt GmbH mit Sitz in Heusenstein sowie die Vertriebsgesellschaft Premiumgold GmbH ebenfalls mit Sitz in Heusenstein. Diese entwickelten deutschlandweit ein Netzwerk von Vermittlern, welche für die PIM GmbH  Produkte mit den Bezeichnungen Bonusgold Plus, Bonusgoldspo Plus oder Goldis Schatztruhe bzw. Kinder-Gold Konto. Schätzungsweise 8.000 -10.000 Anleger wurden geworben. Ein Schwerpunkt lag u.a. in Leipzig und dem Leipziger Umland.

Über die Firmen und deren Produkte wurde bereits ab 2017 kritisch u.a. im Gerlach-Report berichtet. Im Septembner 2019 kam es nun zu Durchsuchungen der Geschäfts- und Privaträume der Geschäftsführer Mesut Pazarci und Julius L. . Diese wurden in Untersuchungshaft genommen. Dem lag der dringende Tatverdacht zugrunde, dass durch die PIM GmbH ein Schneeballsystem und damit ein gewerbsmäßig betriebener Betrug initiiert worden war. 

Letztendlich musste durch die PIM GmbH noch im September Insolvenzantrag gestellt werden, Am 30.09.2019 wurde das Insolvenzantragseröffnungsverfahren beim AG Offenbach unter dem Az. 8 IN 402/19 eröffnet und RA Dr. Renald Metoja zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Die ersten Erkenntnisse des Insolvenzverwalters sind verheerend.Zunächst existiert keine transparente Buchhaltung. Nach den Unterlagen wurde Gold in einem Marktwert von 150 Mill. EUR vermittelt. Das entspricht ca. 3,38 t Gold, Von diesem Gold fehlen allerdings ca. 1,9 t. Der Verbleib ist unklar. Unklar ist auch, ob die PIM GmbH überhaupt jemals Gold in diesem Umfang tatsächlich am Goldmarkt erwarb.Dies alles muss durch den Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Für die Anleger besteht die Problematik darin, dass diese in den Verträgen lediglich vereinbarten mit welchem Geldbetrag Gold erworben werden sollte. Wieviel Gold dies dann entsprach ergibt sich daraus nicht. Auch lässt sich damit nicht zuordnen, welches Gold konkret jedem Anleger zugeordnet werden kann.  Bereits jetzt ist  ein Totalverlust des eingebrachten Kapitals naheliegend oder eine geringenInsolvenzquote zu befürchten.

 

Wir vertreten bereits eine Reihe geschädigter Anleger, die Ihre Anlagen entweder als Altersvorsorgeprodukt oder als Anlage für die Kinder nutzen wollen. Es gehtr jetzt darum die Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Möglicherweise lässt sich eine Absonderung effektiver Goldstücke durchsetzen. Desweiteren wird es darum gehen, die Geschäftsführer  persönlich in die Haftung zu nehmen. Sollte sich der dringende Tatverdacht eines Schneeballsystems bestätigen , werden die Geschäftsführer auch mit einer Anklage und einer Verurteilung zu Haftstrafen rechen müssen. Hier sichern wir Vermögenswerte durch Arrestanträge. Wichtig und erfolgversprechend ist die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Vermittler. Diese haben keinen einzigen unserer Mandant*innen über die Riskiken der Anlageform aufgeklärt. Auch über  negative Berichterstattung ab 2017/2018 wurde nicht informiert. Hier ist ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung offenkundig.

 

Zwischenzeitlich hatte sich auch eine Interessengemeinschaft geschädogter Anleger gebildet. Grundsätzlich haben wir zwat gegen derartige Interessengemeinschaften nichts einzuwenden. Allerdings besteht dort stets die Gefahr, dass keine Vertretung des Einzelfalles erfolgt oder nicht möglich ist. Im konkreten Fall hat die Verbraucherzentrale Sachsen auch bereits Bedenken angemeldet, weil die Interessengemeinschaft wohl durch ehemalige Vermittler initiiert worden ist. Hier besteht die unmittelbare Gefahr eines Interessenkonfliktes, weil sich die Ansprüche der Anleger durchaus auch eben gegen diese Vermittler richten können.

 

Sollten Sie zu den Betroffenen Anlegern*innen gehören können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir vertreten Sie bei der konsequenten und schnellen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Wir vertreten/vertraten eine ganze Reihe von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern*innen und deren GmbH's, die sich nach Prüfungen der Rentenversicherungsträgers hohen Nachzahlungsforderungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ausgesetzt sahen, weil die Beitragspflicht von Geschäftsführern und teilweise von Familienangehörigen und Lebenspartnern falsch beurteilt worden war. Hierdurch wurden über Jahre hinweg fällige Zahlungen auf den Gesamzsozialversicherungsbeitrag nicht geleistet. Das Problem bestand oftmals darin, dass trotz vorangegangener Betriebsprüfungen Beitragszeiträume in den erneute Prüfung einbezogen wurden, die bereits in vorangegangenen Prüfungen  einbezogen und als unproblematisch eingeordnet worden waren.  Oftmals erhielten allerdings die Mandanten nur die Prüfungsergebnisse mitgeteilt, ohne dass es hierzu einen Bescheid als Verwaltungsakt gab. Dies wurde durch die Rentenversicherungsträger bei fehlenden Beanstandungen als entbehrlich angesehen. Seit einer Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum 1.1.2017 müssen allerdings Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung im Rahmen der erneuten Beriebsprüfung entgegen gehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das führt nur bei Erlass eines Bescheides zu der notwendigen Rechtssicherheit. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 R 25/18 R und weitere). Dies bedeutet für die betroffenen geschäftsführenden Gesellschaftern und deren GmbH#, dass diese stets auf einen entsprechenden Bescheid drängen sollten. Bei den von uns geführten Verfahren hat sich oftmals herausgestellt, dass eine später festgestellte vermeintliche Beitragspflicht mangels Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht existierten. Wir konnten die GmbH's dann vor hohen Nachforderungen bewahren, die teilweise existenzgefährdend waren.

 

In dem konkreten, durch das Bundessozialgericht entschiedenen Sachverhalten unterlagen die klagenden GmbHs. Es wurde die jeweilige Sozialsversicherungsbeitragspflicht angenommen, obwohl die GmbH's bereits Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen durchlaufen hatten.  Frühere anderslautende Entscheidungen der für das Unfallversicherungsrecht und das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts vermitteln nach Auffassung des BSG kein Vertrauen in eine hiervon abweichende Beurteilung. Nur  ein entsprechender feststellender Bescheid würde den notwendigen Vertrauensschutz entstehen lassen
Quelle: Pressemitteilung Bundessozialgericht Nr. 41 vom 19.09.2019

Gesetzliche Grundlagen:

§ 7 Absatz 1 SGB IV Beschäftigung

1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

§ 28p Absatz 1 Satz 1 und Satz 5 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. (…) 5Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken , Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; (…)

§ 7 Absatz 4 Satz 1 bis Satz 3 Beitragsverfahrensordnung

1Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. 2Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. 3Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. (…)

§ 11 Absatz 1 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung

1Die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 kann auf Stichproben beschränkt werden. (…)

 

 

 

Bei Rückfragen zu dieser komplexen Thematik können Sie gern anrufen. Wir vertreten Sie sowohl in Statusfeststellungs-, Widerspruchs- als auch Klageverfahren vor den Sozialgerichten, Landessozialgerichten bis hin zum Bundessozialgericht.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für SoziaLRECHT

 

Leipzig-Oschatz

www.horbas.de

 

 

 

 

 

Die Arbeitswirklichkeit hat sich in den letzten Jahren ganz gravierend verändert. Für viele Arbeitnehmer*innen ist es sehr wichtig geworden, dass Arbeitsleben mit dem Privatleben ins Gleichgewicht zu bringen. Hierfür steht der Begriff des Work-Life-Balance. Teilweise wird bereits bei Stellenanzeigen damit geworben, dass für die angebotene Stelle im besonderen Maße das Work-Life-Balance Prinzip Berücksichtigung finden wird. Damit wird insbesondere jungen Familien ermöglicht die berufliche Tätigekeit mit der privaten Lebensplanung und Gestaltung der Familien in Einklang zu  bringen.Teilweise sind Bewerber*innen auch bereit, ein geringeres Entgelt zu akzeptieren, soweit diesen ermöglicht wird, die Tätigkeit mit dem Familienleben ( Kinderbetreuung etc.) und den Freizeitaktivitäten in Einklang zu bringen.

 

Der Gesetzgeber hat der geänderten Arbeitswelt Rechnung getragen und ermöglicht Arbeitnehmer*innen in bestehenden Arbeitsverhältnissen eine begrenzte oder unbegrenzte Reduzierung der Arbeitszeit vorzunehmen. Geregelt wird dies in den §§ 8 ff Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Die Reduzierung oder Verlagerung der Arbeitszeit kann jederzeit und zwar nicht nur für die Zeiträume der Elternzeit, Pflegezeit oder Familienpflegezeit beantragt werden. Danach können Arbeitgeber entsprechende Anträge nicht einfach ablehnen. Seit Januar 2019 können auch sogenannte Brückenteilzeiten beantragt werden. Die Besonderheit besteht dann darin, dass die Rückkehr in das Vollzeitbeschäftigungsverhältnis möglich ist. Die Arbeitgeber können den Antrag nur bei betrieblichen Gründen ablehnen, bei Elternzeit sogar nur bei dringenden betrieblichen Gründen

 

Voraussetzung des Antrages ist, dass das Arbeitsverhältnis mindestens 6 Monate besteht und der Arbeitgeber mindestens 15 Mitarbeiter  beschäftigt. Bei der Beantragung einer Brückenteilzeit muss der Arbeitgeber mindestens 45 Beschäftigte haben (§ 9a Abs. 1). Der Arbeitgeber kann den Antrag auch nicht einfach ignorieren. Lehnt der Arbeitgeber den Antrag der Arbeitnehmer*innen nicht innerhalb eines Monats ab, gilt die beantragte Arbeitszeitverringerung als vereinbart ( § 8 Abs. 5 TzBfG). Darüberhinaus genießen Arbeitnehmer*innen einen besonderen Kündigungsschutz. So ist eine Kündigung aufgrund der Weigerung der Arbeitnehmer*innen, von einer Vollzeit- in einTeilzeitarbeitsverhälltnis oder umgekehrt zu wechseln unwirksam ( § 11 TzBfG). Die Änderung der Arbeitszeiten durch den Arbeitgeber kann demgemäß grundsätzlich  nur mit der Zustimmung der Arbeitnehmer*innen erfolgen. Ggf. kommt eine Änderungskündigung in Betracht, wobei hier dann die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen müssen.

 

Selbstverständlich können die Ansprüche auch gerichtlich durchgesetzt werden. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, können  Verfahren auch über diese finanziert werden. Das sollte durch eine entsprechende Kostendeckungsanfrage geklärt werden.

 

Für Rückfragen zu der Thematik können Sie gern anrufen und/oder einen Termin mit uns vereinbaren.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wir vertreten eine Vielzahl von Arbeitnehmern, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit erkrankt sind und aus diesem Grunde Ansprüche gegenüber der jeweiligen Berufsgenossenschaft als gesetzlicher Unfallversicherer geltend machen. 

 

Wird eine Erkrankung als Berufskrankheit anerkannt, gibt es Leistungen aus der Unfallversicherung. Ist die Erwerbsfähigkeit um mindestens 20 % reduziert, kommt eine Rente in Betracht. Ansonsten werden Behandlungen bezahlt und die berufliche Wiedereingliederung unterstützt.

Die Anforderungen für den Erhalt von Leistungen sind sehr hoch. Für eine Anerkennung als Berufskrankheit genügt es nicht, dass die Ursache für den Gesundheitsschaden die berufliche Tätigkeit ist. Der Nachweis des kausalen Zusammenhangs ist bereits nicht einfach zu führen. Hinzu kommt, dass die Erkrankung auch in der Berufskrankheitenliste verzeichnet sein muss. Die Liste besteht als Anlage I zur Berufskrankheitenverordnung. Diese weisst insgesamt 77 Berufskrankheiten auf, wobei ca. 8 Erkrankungen ( vor allem des Stütz- und Bewegungsapparates) ca. 50 % aller Antragsverfahren ausmachen. Die Anlage hat folgenden Inhalt:

 

Berufskrankheiten-Verordnung (BKV)
Anlage 1 

(Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1997, 2625 - 2626;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

Nr.Krankheiten
1 Durch chemische Einwirkungen verursachte Krankheiten
11 Metalle und Metalloide
1101 Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen
1102 Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen
1103 Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen
1104 Erkrankungen durch Cadmium oder seine Verbindungen
1105 Erkrankungen durch Mangan oder seine Verbindungen
1106 Erkrankungen durch Thallium oder seine Verbindungen
1107 Erkrankungen durch Vanadium oder seine Verbindungen
1108 Erkrankungen durch Arsen oder seine Verbindungen
1109 Erkrankungen durch Phosphor oder seine anorganischen Verbindungen
1110 Erkrankungen durch Beryllium oder seine Verbindungen
12 Erstickungsgase
1201 Erkrankungen durch Kohlenmonoxid
1202 Erkrankungen durch Schwefelwasserstoff
13 Lösemittel, Schädlingsbekämpfungsmittel (Pestizide) und sonstige chemische Stoffe
1301 Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere
Neubildungen der Harnwege durch aromatische Amine
1302 Erkrankungen durch Halogenkohlenwasserstoffe
1303 Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol
1304 Erkrankungen durch Nitro- oder Aminoverbindungen des Benzols oder seiner Homologe oder ihrer Abkömmlinge
1305 Erkrankungen durch Schwefelkohlenstoff
1306 Erkrankungen durch Methylalkohol (Methanol)
1307 Erkrankungen durch organische Phosphorverbindungen
1308 Erkrankungen durch Fluor oder seine Verbindungen
1309 Erkrankungen durch Salpetersäureester
1310 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylaryloxide
1311 Erkrankungen durch halogenierte Alkyl-, Aryl- oder Alkylarylsulfide
1312 Erkrankungen der Zähne durch Säuren
1313 Hornhautschädigungen des Auges durch Benzochinon
1314 Erkrankungen durch para-tertiär-Butylphenol
1315 Erkrankungen durch Isocyanate, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
1316 Erkrankungen der Leber durch Dimethylformamid
1317 Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische
1318 Erkrankungen des Blutes, des blutbildenden und des lymphatischen Systems durch Benzol
1319 Larynxkarzinom durch intensive und mehrjährige Exposition gegenüber schwefelsäurehaltigen Aerosolen
1320 Chronisch-myeloische oder chronisch-lymphatische Leukämie durch 1,3-Butadien bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 180 Butadien-Jahren (ppm x Jahre)
1321 Schleimhautveränderungen, Krebs oder andere Neubildungen der Harnwege durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 80 Benzo(a)pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
  Zu den Nummern 1101 bis 1110, 1201 und 1202, 1303 bis 1309 und 1315:
  Ausgenommen sind Hauterkrankungen. Diese gelten als Krankheiten im Sinne dieser Anlage nur insoweit, als sie Erscheinungen einer Allgemeinerkrankung sind, die durch Aufnahme der schädigenden Stoffe in den Körper verursacht werden, oder gemäß Nummer 5101 zu entschädigen sind.
2 Durch physikalische Einwirkungen verursachte Krankheiten
21 Mechanische Einwirkungen
2101 Erkrankungen der Sehnenscheiden oder des Sehnengleitgewebes sowie der Sehnen- oder Muskelansätze, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2102 Meniskusschäden nach mehrjährigen andauernden oder häufig wiederkehrenden, die Kniegelenke überdurchschnittlich belastenden Tätigkeiten
2103 Erkrankungen durch Erschütterung bei Arbeit mit Druckluftwerkzeugen oder gleichartig wirkenden Werkzeugen oder Maschinen
2104 Vibrationsbedingte Durchblutungsstörungen an den Händen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2105 Chronische Erkrankungen der Schleimbeutel durch ständigen Druck
2106 Druckschädigung der Nerven
2107 Abrißbrüche der Wirbelfortsätze
2108 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjähriges Heben oder Tragen schwerer Lasten oder durch langjährige Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugenhaltung, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2109 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Halswirbelsäule durch langjähriges Tragen schwerer Lasten auf der Schulter, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2110 Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule durch langjährige, vorwiegend vertikale Einwirkung von Ganzkörperschwingungen im Sitzen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
2111 Erhöhte Zahnabrasionen durch mehrjährige quarzstaubbelastende Tätigkeit
2112 Gonarthrose durch eine Tätigkeit im Knien oder vergleichbare Kniebelastung mit einer kumulativen Einwirkungsdauer während des Arbeitslebens von mindestens 13 000 Stunden und einer Mindesteinwirkungsdauer von insgesamt einer Stunde pro Schicht
2113 Druckschädigung des Nervus medianus im Carpaltunnel (Carpaltunnel-Syndrom) durch repetitive manuelle Tätigkeiten mit Beugung und Streckung der Handgelenke, durch erhöhten Kraftaufwand der Hände oder durch Hand-Arm-Schwingungen
2114 Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung (Hypothenar-Hammer-Syndrom und Thenar-Hammer-Syndrom)
2115 Fokale Dystonie als Erkrankung des zentralen Nervensystems bei Instrumentalmusikern durch feinmotorische Tätigkeit hoher Intensität
22 Druckluft
2201 Erkrankungen durch Arbeit in Druckluft
23 Lärm
2301 Lärmschwerhörigkeit
24 Strahlen
2401 Grauer Star durch Wärmestrahlung
2402 Erkrankungen durch ionisierende Strahlen
3 Durch Infektionserreger oder Parasiten verursachte Krankheiten sowie Tropenkrankheiten
3101 Infektionskrankheiten, wenn der Versicherte im Gesundheitsdienst, in der Wohlfahrtspflege oder in einem Laboratorium tätig oder durch eine andere Tätigkeit der Infektionsgefahr in ähnlichem Maße besonders ausgesetzt war
3102 Von Tieren auf Menschen übertragbare Krankheiten
3103 Wurmkrankheiten der Bergleute, verursacht durch Ankylostoma duodenale oder Strongyloides stercoralis
3104 Tropenkrankheiten, Fleckfieber
4 Erkrankungen der Atemwege und der Lungen, des Rippenfells und Bauchfells und der Eierstöcke
41 Erkrankungen durch anorganische Stäube
4101 Quarzstaublungenerkrankung (Silikose)
4102 Quarzstaublungenerkrankung in Verbindung mit aktiver Lungentuberkulose (Siliko-Tuberkulose)
4103 Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose) oder durch Asbeststaub verursachte Erkrankungen der Pleura
4104 Lungenkrebs, Kehlkopfkrebs oder Eierstockkrebs
  - in Verbindung mit Asbeststaublungenerkrankung (Asbestose)
  - in Verbindung mit durch Asbeststaub verursachter Erkrankung der Pleura oder
  - bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Asbestfaserstaub-Dosis am Arbeitsplatz von mindestens 25 Faserjahren (25 x 10(hoch)6 ((Fasern/cbm) X Jahre))
4105 Durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards
4106 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Aluminium oder seine Verbindungen
4107 Erkrankungen an Lungenfibrose durch Metallstäube bei der Herstellung oder Verarbeitung von Hartmetallen
4108 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Thomasmehl (Thomasphosphat)
4109 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Nickel oder seine Verbindungen
4110 Bösartige Neubildungen der Atemwege und der Lungen durch Kokereirohgase
4111 Chronische obstruktive Bronchitis oder Emphysem von Bergleuten unter Tage im Steinkohlebergbau bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von in der Regel 100 Feinstaubjahren ((mg/cbm) X Jahre)
4112 Lungenkrebs durch die Einwirkung von kristallinem Siliziumdioxid (SiO(tief)2) bei nachgewiesener Quarzstaublungenerkrankung (Silikose oder Siliko-Tuberkulose)
4113 Lungenkrebs oder Kehlkopfkrebs durch polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis von mindestens 100 Benzo[a]pyren-Jahren [(µg/m3) x Jahre]
4114 Lungenkrebs durch das Zusammenwirken von Asbestfaserstaub und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen bei Nachweis der Einwirkung einer kumulativen Dosis, die einer Verursachungswahrscheinlichkeit von mindestens 50 Prozent nach der Anlage 2 entspricht
4115 Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen – (Siderofibrose)
42 Erkrankungen durch organische Stäube
4201 Exogen-allergische Alveolitis
4202 Erkrankungen der tieferen Atemwege und der Lungen durch Rohbaumwoll-, Rohflachs- oder Rohhanfstaub (Byssinose)
4203 Adenokarzinome der Nasenhaupt- und Nasennebenhöhlen durch Stäube von Eichen- oder Buchenholz
43 Obstruktive Atemwegserkrankungen
4301 Durch allergisierende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen (einschließlich Rhinopathie), die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
4302 Durch chemisch-irritativ oder toxisch wirkende Stoffe verursachte obstruktive Atemwegserkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
5 Hautkrankheiten
5101 Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen, die zur Unterlassung aller Tätigkeiten gezwungen haben, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können
5102 Hautkrebs oder zur Krebsbildung neigende Hautveränderungen durch Ruß, Rohparaffin, Teer, Anthrazen, Pech oder ähnliche Stoffe
5103 Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung
6 Krankheiten sonstiger Ursache
6101 Augenzittern der Bergleute

 

 

Es ist also zunächst zu prüfen, welche konkreten Belastungen mit der zuletzt ausgeübten Tätigkeit verbunden sind/waren. In der Folge ist zu prüfen, ob die Belastungen zu den gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt haben. Problematsich ist der Nachweis insbesondere dann, wenn es Vorerkrankungen gibt oder altersbedingte Verschleißerscheinungen. Hier muss dann darauf abgestellt werden , was die wesentliche Bedingung für die festgestellte Erkrankung bildete. Oftmals werden spätestens im Klageverfahren vor den Sozialgerichten hierzu Sachverständigengutachten eingeholt.

 

Oftmals befinden sich Betroffenen in einem Dillema, weil diese ihren Beruf aufgeben müssen um Leistungern nach der BKV zu erhalten. Dies wird als Unterlassungszwang bezeichnet. Ohne die Aufgabe der Tätigkeit werden jedoch im Regelfall die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente nicht erfüllt.

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen. Ich vertrete Sie gern im Antrags-, Widerspruchs- oder auch Klageverfahren.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht