Aktuelles

Wir hatten bereits mehrfach über laufende Rechstreitigkeiten berichtet, die durch Rechtsanwalt Rainer Horbas gegen die AFA AG und die PrismaLIfe AG, zunehmend auch gegen die Barmenia Lebensversicherung geführt werden. In der ganz überwiegenden Mehrzahl der bearbeiteten Sachverhalte erfolgte vor Abschluß entsprechender Versicherungsverträge ( v.a. fondsgebundene Rentenversicherungen und Berufsunfähigkeitsversicherungen)  keine ausreichende Beratung der Betroffenen.

Die Produkte werden als besonders gut angepriesen, obgleich das Preis- Leistungsverhältniss, im Vergleich zu anderen Versicherern, im Hinblick auf die enormen Vermittlungskosten deutlich schlechter ist. Auch enhalten die Produkte keine Leistungen, die nicht auch bei anderen Versicherern zu günstigeren Kosten erlangt werden könnten. Die Verbraucherzentrale Hamburg warnte bereits 2018 vor den hohen Vermittlungskosten. Tatsächlich sind die verlangten Gebühren fast doppelt so hoch, als bei anderen Versicherern. Die Vermittlungskosten werden dann über den Verkauf von Nettopolicen auf die Betroffenen umgelegt. Den Interessenten wird hierbei jedoch nicht mitgeteilt, dass diese Kosten selbst dann bei den Versicherungsnehmern verbleiben, wenn diese die Versicherung nach kurzuer Zeit wieder widerrufen oder auch kündigen. Hierzu sind die Vermittler der AFA AG jedoch nach der Rechtsprechung des BGH verpflichtet. Werden Nettopolicen statt Bruttopolicen vermittelt, so müssen dien Vermittler auf die Risiken hinwiesen.Tatsächlich sind keine plausibken Vorteile von Nettopolicen erkennbar. Die Vermittler der AFA AG verweisen gern auf die "hoheTransparenz" der Kostenangabe, verschweigen jedoch gleichzeitig, dass die Kosten deutlich über den marktüblichen Kosten liegen und im Übrigen selbst bei einem Widerruf und/oder einer Kündigung des vermittelten Versicheriungsvertrages weiter bezahlt werden müssen.

In vielen Fällen passen auch die vermittelten Versicherungsverträge nicht zu den Zielen der Versicherungsnehmer und deren persönliche und finanzielle Umstände. Eine große Anzahl von Mandanten sind durch die hohen Prämien und die ratierlichen Zahlungen auf die Kostenausgleichsvereinbarungen finanziell gänzlich überfordert und stehen sprichwörtlich "mit dem Rücken zur Wand". Hier kann den Betroffenen nur dringend angeraten werden, sich rechtlich über denkbare Ausstiegsmöglichkeiten aus den teuren Vertragsgestaltungen beraten zu lassen.

 

Es ist ohnehin erstaunlich, dass trotz der wiedrholten Warnhinweise der Verbraucherschützer in den letzten Jahren,  die AFA AG bis heute weiter munter die betreffenden Produkte vermittelt. Die AFA AG versucht sich, je nach Stand der Rechtsprechung, an immer wieder neuen Varianten , um den Kunden den Ausstieg aus den Nettopolicen zu erschweren. Bspw. wird in den Policen die Kündigungsmöglichkeit ausdrücklich ausgeschlossen. Wir halten die diesbezüglichen Klauseln fürm unwirksam, weil diese die Kunden unangemessen benachteiligen. Diese hatte bereits der BGH im März 2014 in zwei Urteilen so gesehen ( Az. IV ZR 295/13 und IV ZR 255/13). 

 

Auch der weitere Verkauf der Policen der PrismaLife AG ist für uns überraschend. Bereits im Dezember 2016 hatte die Süddeutsche Zeitung von finanziellen Schwierigkeiten deas Versicherers berichtet. So sprach der Geschäftsbericht 2015 von einem erheblichen Liquiditätsengpass, der sich 2017 auswirken könne. Zwar hatte offenbar die PrismaLife AG diesen Engpass überwunden. Dennoch sollten Betroffenen auch heute noch den Abschluß von Verträgen mit der PrismaLIfe AG stets kritisch prüfen. 

 

Wir beraten Sie über Ausstiegsmöglichkeiten, soweit Sie Verträge mit der AFA AG, der Prisma Life AG oder der Barmenia Versiicherung geschlossen haben.Bei Rückfragen können Sie gern in der Kanzlei anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Wir vertreten weiterhin eine Vielzahl von Kunden/Kundinnen, die bei nachfolgenden Sparkassen S-Prämiensparverträge mit Zinsstafeln bzw. unwirksamen Zinsanpassungsklauseln geschlossen haben:

 

Sparkasse Leipzig

Sparkasse Zwickau

Sparkasse Meißen

Ostsächsische Sparkasse Dresden

Sparkasse Vogtland

Erzgebirgssparkasse

Sparkasse München.

 

In den Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Dresden wurde zunächst bezogen auf die Sparverträge der Sparkasse Leipzig festgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Ebenso wurde festgestellt, dass die Ansprüche noch nicht  verjährt sind, da die Verjährung erst mit der Beendigung des jeweiligen Sparvertrages zu laufen beginnt. Die Sparkasse Leuipzig hat gegen das Urteil des OLG Dresden zwischenzeitlich Revision zum BGH einegelgt ( Az. XI ZR 234/20).

Am 17.06.2020 hat nunmehr das OLG Dresden erneut seine diesbezügliche Rechtsauffassung in dem Klageverfahren gegen die Sparkasse Zwickau bestätigt ( Az. 511K1/20). Hierbei wurde folgendes ausgeurteilt:

 

Es wird im Namen des Volkes folgendes

Urteil

verkündet:

I. Es wird festgestellt, dass

1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ durch die Formulierungen „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ...% [...] am Ende eines Kalenderjahres“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind;

2. die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu 1. genannten Verträge auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, vorzunehmen;

3. die Beklagte verpflichtet ist, aufgrund des gemäß des Antrages zu 2. ermittelten Referenzzinssatzes die Zinsanpassungen in den Sparverträgen monatlich vorzunehmen;

4. der vertragliche Anspruch von Kunden der Beklagten, die Verbraucher sind, in Bezug auf das Guthaben aus den „S-Prämiensparvertrag flexibel“ einschließlich der nach den Anträgen zu Ziffer 2. und 3. zu berechnenden Zinsen frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrages fällig wird.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird zugelassen.

 

Die Sparkasse Zwickau hat auch hiergegen Revision zum BGH eingelegt ( XI ZR 310/20).

 

Derzeit sind weiterhin die Musterfeststellungsklagen der Sparkasse Erzgebirgskreis ( 5 MK 2/19) und Sparkasse Vogtland ( 2 MK 2/20) beim OLG Dresden rechtshängig. Es ist davon auszugehen, dass auch dieabwzüglich das OLG Dresden seine Rechtsauffassung nicht ändern wird.

 

Das OLG Dresden hat den Kunden/ Kundinnen aufgegeben, ihr Ansprüche selbst zu beziffern und selbst einzuklagen. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass ein unverzügliches Vorgehen notwendig ist, soweit keine Beteiligung an den Musterfeststellungsklagen vorliegt. In diesen Fällen besteht nämlich die Gefahr, dass die Ansprüche zum 31.12.2020 der Verjährung unterfallen, weil eine große Anzahl von Prämiensparverträgen im Jahr 2017 gekündigt wurden. Somit beginnt die Verjährung für diese Verträge am 31.12.2017 zu laufen und endet am 31.12.2020.

Aber auch den Kunden/Kundinnen, die an den Musterfeststellungsklagen beteilit sind , kann nur empfohlen werden, die Ansprüche nunmehr weiter zu verfolgen, da die Durchsetzung der individuellen Ansprüche nach der Auffassung des OLG Dresden nicht über die Musterfeststellungsklagen möglich ist.

 

Bei Rückfragen könnenmSie uns gern anrufen. Sie können uns Ihre Sparverträge zu Vorabprüfung übersenden. Wir sichermn Ihnen eine schnelle und konsequente Bearbeitung zu.

 

 

 

Vielleicht gehören Sie auch zu den Betroffenen, die in Ihrem Arbeitsverhältnis den Eindruck haben, dass Sie Arbeiten leisten, die sowohl quantitativ als auch qualitativ über den Vereinbarungen des Arbeitsvertrages hinaus gehen.

 

Soweit dies den Arbeitsumfang (Arbeitszeit) betrifft, stellt sich stets die Frage, ob und wenn ja, in welchem Umfang Sie einen Anspruch auf Bezahlung der Mehrvergütung haben. Üblicherwesie sind Sie nur verpflichtet die Arbeitszeit zu leisten, die arbeitsvertraglich vereinbart ist.  Leisten Sie mehr Arbeitszeit, so besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Vergütung. Zumindest bei Gehaltsempfängern, insbesondere bei Führungskräften besteht jedoch für Arbeitgeber eingeschränkt die Möglichkeit, eine Abgeltung geleisteter Mehrarbeit durch das gezahlte Gehalt zu vereinbaren. Das geht aber nicht uneingeschränkt. Soweit eine Arbeitszeit von 40 h pro Woche vereinbart wurde, dürfte die absolute Obergrenze durch das Arbeitszeitgesetz vorgegeben werden, so dass max. 8 h pro Woche als Mehrarbeit durch das Gehalt als abgegolten angesehen werden könnten. Selbstverständlich muss hier immer der Einzelfall betrachtet werden, weil Ihre Vergütung insgesamt, auch unter Einbeziehung der Mehrarbeit , nie den Mindeslohn unterschreiten darf. Anhand von Arbeitszeitnachweisen können Sie ermitteln und auch nachweisen, welche Arbeitszeit Sie geleistet haben. Die Vergütung sollte dann unter Beachtung etwaiger Ausschlußfristen ( i.d.R. 3 - 6 Monate ab Fälligkeit) geltend gemacht werden. Andernfalls verfallen die Ansprüche und können nicht mehr durchgesetzt werden.

 

In vielen Fällen, vor allem im öffentlichen Dienst leisten Mandant*innen Arbeiten, die nicht der Eingruppierung entsprechen, sondern überwiegend höherwertig sind. Sowohl im öffentlichen Dienst, als auch in Arbeitsverträgen in der Privatwirtschaft, in denen eine tarifvertragliche Eingruppierung erfolgt, sollten die Betroffenen prüfen lassen, ob die Vergütung nach der richtigen Entgeltgruppe und Entgeltstufe erfolgt. In einer Vielzahl von Eingruppierungsklagen haben wir festgestellt, dass oftmals mit einer zu niedrigeren Entgeltgruppe abgerechnet wird und die Betroffenen einen Anspruch auf eine höhere Eingruppierung haben. Das hat wirtschaftlich gesehen erhebliche Vorteile, weil bei einer Höhereinruppierung sofort ein Anspruch auf ein höheres Entgelt besteht und auch bei einem turnusmäßigen Aufstieg innerhalb der Entgeltgruppen und Stufen jeweils eine deutlich höhere Vergürung erlangt werden kann. 

 

In den Tarifverträgen ist grundsätzlich geregelt, dass Sie so vergütet werden müssen, wie Sie eingruppiert sind. Die Eingruppierung hat in die Entgeltgruppe zu erfolgen, deren Tätigkeitsmerkmale nicht nur vorübergehend überwiegend ausgeübt werden ( d.h. mindstens 50 % der Arbeitsvorgänge). Im TVöD ist dies beispielsweise in § 12 geregelt. In Einruppierungsklagen muss herausgearbeitet werden, welche Arbeitsvorgänge existieren ( meistens bis max. 10) und welche Arbeitsvorgänge mit welchem prozentualen Anteil die Tätigkeitsmerkmale einer bestimmten Entgeltgruppe entsprechen. Das muss teilweise sehr aufwendig herausgearbeitet werden, damit derartige Klagen auch erfolgreich sind. Sie sollten sich daher hierzu stets an spezialisierte Fachanwälte für Arbeitsrecht wenden.

Wichtig ist, dass der Anspruch auf Höhergruppierung rechtzeitig geltend gemacht wird. Sie können verbleibende Entgeltansprüche für die Vergangenheit nur unter Berücksichtigung etwaiger Ausschlußfristen geltend machen. Im öffentlichen Dienst sind dies derzeit 6 Monate. Bei der Geltendmachung der Höhergruppierung sollten Sie konkret angeben,in welche Entgeltgruppe Ihrer Meinung nach die Eingruppierung zu erfolgen hat, weil nur dadurch eine wirksame schriftliche Geltendmachung erfolgt. Der bloße Hinweis, dass die Eingruppierung falsch sei und überprüft werden möge , würde also nicht ausreichen.

 

Wir können Sie auch hier von Beginn an vertreten, damit Sie die Eingruppierung erlangen, die Ihnen zusteht. Unsere Kompetenz hierfür ergibt sich aus einer mehr als 20 jährigen Tätigkeit von RA Rainer Horbas als Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Bei Fragen können Sie gern in der Kanzlei anrufen und/oder einen Termin vereinbaren. Diesen erhalten Sie dann auch kurzfristig. Die Durchsetzung der Ansprüche aus geleisteter Mehrarbeit und/oder auf richtiger Eingruppierung werden in der Regel durch bestehende Rechtsschutzversicherungen übernommen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

 

  

Die Corona-Pandemie wirkt sich zwischenzeitlich ganz massiv auf den Arbeitrsmarkt auch. Ein starker Einbruch am Arbeitsmarkt und die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen wird für den Zeitraum ab Herbst 2020 prognostiziert. Eine Vielzahl von Unternehmen, Handwerkern und Selbständige sind durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie ( u.a. massive Umsatz- und Gewinnausfälle) in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und sehen sich nunmehr gezwungen die Personalstrultur den geänderten Anforderungen anzupassen. Viele Arbeitgeber nutzen jedoch auch die Krise, um ungewünschtes Personal numehr "los zu werden", ohne das die Corona-Pandemie hierfür ursächlich wäre.

Dies erfolgt durch Beendigungskündigungen, teilweise auch durch Änderungskündigungen zur Reduzierung der Arbeitszeit und/ oder der vereinbarten Vergütung.

 

Wir vertreten derzeit eine Vielzahl von Mandanten, die entsprechende Kündigungen erhalten haben. Gegen diese Kündigungen erheben wir Kündigungsschutzklagen zum jeweils zuständigen Arbeitsgericht, um einerseits die Unwirksamkeit der Kündigung feststellen zu lassen oder um andererseits eine angemessene Abfindung zu erstreiten. In jedem Falle ist es für jeden Betroffenen wichtig, sofort nach Erhalt der Kündigung tätig zu werden. Für diese Kündigungen gilt grundsätzlich die Klagefrist von 3 Wochen nach dem Kündigungsschutzgesetz. Die FRist beginnte mit dem Zugang der Kündigung. Wird diese Klage-Frist versäumt, gilt die Kündigung als wirksam. Wir empehlen in diesen Fällen dringend die Einholung einer rechtlichen Beratung bei einem Fachanwalt für Arbeitsrecht. Wir sind im Bereich des Arbeitsrechtes bereits mehr als 20 Jahre schwerpunktmäßig tätig. RA Rainer Horbas hat bereits im Jahr 2002 den Titel zum Fachanwalt für Arbeitsrecht erlangt. Aus diesem Grunde können wir auf eine große Kompetenz in diesem Fachgebiet verweisen. Wir werden schnell und sehr konsequent im Sinne der Mandant*innen tätig.

 

Soweit die Betroffenen selbst nicht mehr an den alten Arbeitsplatz zurück wollen, weil durch die Kündigung das Vertrauensverhältnis gestört ist, erstreiten wir regelmäßig angemessene Abfindungszahlungen. Dies ist einerseits davon abhängig, ob die behaupteten Kündigungsgründe auf "wackligen" Füssen stehen und andererseits auch von der maßgeblichen Betriebszugehörigkeit. Im Regelfall wird eine Abfindung von 1/4 bis 1/2 Bruttomonatsentgelt ( Durchschnitt der letzten Monate ist dabei maßgeblich) pro Beschäftigungsjahr angestrebt, teilweise auch deutlich mehr.

 

Fest steht, dass die Arbeitgeber die Kündigungsgründe vollständig darlegen und beweisen müssen. Das ist nicht immer einfach und bedarf einer sorgältigen Vorbereitung. Da wir regelmäßig auch Arbeitgeber vertreten, beraten wir diese bei beabsichtigten Kündigungen um deren Wirksamkeit bereits im Vorfeld absichern zu können. So sind viele Punkte vor Ausspruch der Kündigung zu beachten. Einerseits bedarf es einer unternehmerischen Entscheidung hierzu, die nicht mit dem eigentlichen Kündigungsentschluß zusammen fallen darf. Anderereseits müssen .ein evtl. vorhandener Betriebsrat oder Personalrat ordnungsgemäß angehört werden. Bestimmte Personen genießen auch einen besonderen Kündigungschutz ( Schwerbehinderte, Schwangere , Abfallbeauftragte etc.) deren Kündigung vorausetzt, dass im Vorfeld die Zustimmung des Integerationsamtes eingeholt wird. Bei einer Tarifbindung muss geprüft werden, ob Kündigungen gar ausgeschlossen sind, wie dies oftmals bei langjährigen Beschäftigten ab einem bestimmten Lebensalter der Fall ist.Soweit eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen soll, muss zudem eine sogenannte Sozialauswahl durchgeführt werden. Hier wird unter vergleichbaren Mitarbeiter*innen geprüft, wer vorangig zu kündigen wäre. Hier müssen alle Sozialdaten verglichen werden ( Alter, Betriebszugehörigkeit, Familienstand, Behinderungen, Unterhaltspflichten etc.). Die gesamten Prüfungsschritte vor Ausspruch einer Kündigung sind doch sehr fehleranfällig, so dass Arbeitgebern deshalb dringend angeraten werden muss, eine rechtliche Beratung durch einen Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch zu nehmen. Für Betroffene Arbeitnehmer*innen wiederrum besteht dadurch die Chance, Fehler der Kündigung zu finden, die zur deren Unwirksamkeit und ggf. zu einem Abfindungsanspruch führt.

 

Wir stehen für Rückfragen gern zur Verfügung. Bei Kündigungen erhalten SIe von uns innerhalb von 48 Stunden einen Beratungstermin, um der dargestellten besonderen Dringlichkeit gerecht zu werden. Die Kosten der Verfahren, die regelmäßig durchbestehende Rechtsschutzversicherungen getragen werden, orientieren sich am Gegenstandswert des Verfahrens. Grundsätzlich wird für den Kündigungsschutzantrag ein Vierteljahreseinkommen als Gegenstandswert zugrunde gelegt. Vor Einreichung einer Klage teilen wir Ihnen gern anhand Ihrer Daten mit, welche konkreten Kosten entsehen werden. Sie können uns auch gern hierzu vorab telefonisch kontaktieren.

 

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

 

Wie bereits berichtet, hat das OLG Dresden im Musterfeststellungsverfahren gegen die Stadt- ubnd Kreissparkasse Leipzig mit  Urteil vom 22.04.2020 Az. 5 MK 1/19 entschieden, dass die in tausenden Sparverträge der Sparkasse Leipzig ( ca. seit 1995) , vereinbarte Zinsanpassungsklausel unwirksam ist. So hieß es in den Verträgen:

"die Spareinlage wird variabel, z.Zt. mit .... % verzinst".

Konsequenz dieser Rechtsauffassung ist, dass die Sparer*innen einen Anspruch auf eine Vertragsanpassung unter Berücksichtigung eines Referenzzinsatzes haben, den die Parteien andernfalls bei Vertragschluß dem Sparvertrag zugrunde gelegt hätten. Die Sparkasse meinte, hier einseitig bestimmen zu können, welcher Referenzzins der Richtige wäre. Dem ist das Gericht entgegengetreten und wies darauf hin , dass ein einseitiges Bestimmungsrecht nicht bestand, vielmehr die Vertragslücke durch eine Vertragsauslegung zu füllen ist ( BGH Urteil vom 13.04.2010 XI ZR 197/09). Das OLG Dresden vertritt die Auffassung das viel für die Verwendung eines Referenzzinssatze für langfristige Sparverträge spreche.  Der Zinssatz der Deutschen Bundesbank WX 4260 erfülle grundsätzlich diese Anfordderungen. Die Verbraucherzentrale Sachsen hat über die Kreditsachverständigen Fischer und Hink GbR eine Vielzahl von Saprverträgen durchrechnen lassen. Dnach steht fest, dass alle Sparer*innen einen Anspruch auf weitere Zinszahlungen haben. Diese liegen in Abhängigkeit von der Vertragsdaeur und der Sparrate bei bis zu 25.000,0 EUR.

Die Sparkasse vertrat die Auffassung, dass die Ansprüche jedenfalls verjährt seien. Auch dem ist das OLG Dresden entgegen getreten. So unterfallen die Sparverträge dem Recht der unregelmäßigen Verwahrung und nicht dem Darlehensrecht (BGH Urteil vom 21.12.2010 XI ZTR 52/08). Dies bedeutet, dass die Verjährung der Nachzahlungsansprüche erst mit dem Ende des Vertragsverhältnisses beginnt.  Die Sparkasse hat die Verträge vor allem im Jahr 2017 gekündigt. Dies bedeutet, dass die Nachzahlungsansprüche zum

 

31.12.2020

 

geltend gemacht werden müssen, da andernfalls die Verjährung droht. Für alle betroffenen Spare*innenr ist es daher notwendig, dass spätestens bis zu diesem Zeitpunkt verjährungsunterbrechende Maßnahme ( Klage etc.) eingeleitet werden, damit die Geltendmachung der Ansprüche nicht ausgeschlossen wird. Das OLG Dresden sah sich außerstande den Klägern der Musterfeststellungsklage die Ansprüche zuzusprechen. Vielmehr müssen die Kläger*innen jeder für sich tätig werden, da jeder Einzelfall beurteilt werden muss.

 

Derzeit sind weitere Musterfeststellungsklagen beim OLG Dresden gegen die Sparkasse Zwickau und die Sparkasse Erzgebirgskreis rechtshängig. Die Entscheudngen dort werden sich an der Entscheidung gegen dei Sparkasse Leipzig orientieren.

Wir verteten betroffene Sparer*innen nicht nur in Verfahren gegen die Sparkasse Leipzig, sondern auch in Verfahren gegen die Sparkasse Muldental, Sparkasse Meißen, Ostsächsische Sparkasse Dresden und die Sparkasse München: Die Sparkasse München hatte insgesamt mehr als 28.000 Sparverträge gekündigt. Daraus lässt sich erkennen, dass die Sparkassen hinsichtlich der Nachzahlungsansprüche stark in die Defensive geraten sind. Allerdings waren es die Sparkassen selbst, die in der Vergangenheit zu Lasten der Saprer*innen unzulässige Zinsanpassungen vorgenommen haben . Es gibt also keinen Grund den Sparkassen hier entgegen zu kommen und von Nachforderungen zu verschonen. Wir konnten in einer Vielzahl von Rechtstreiotigkeit auch Vergleiche schließen, bei denen sich die Sparkassen zu weiteren ganz erheblichen Nachzahlungen auf die Zinsen verpflichteten.

 

Die Sachverhalte sind bei allen Sparverträgen der Sparkassen bundesweit alle gleichgelagert, weil diese bundesweit die selben Sparverträge bzw. Klauseln verwandten. Wir können Sie also auch bundesweit ubterstützen.

Sollten Sie selbst Ansprüche aus den (gekündigten) Sparverträgen haben, können Sie gern Kontakt mit der Kanzlei aufnehmen. Wir werden Ihre Ansprüche konsequent durchsetzen. Die Rechtstreitigkeit werden ganz überwiegend auch von Rechtsschutzversicherungen finanziert. Bezogen auf die im Jahr 2017 gekündigten Sparverträge, ist im Hinblick auf die drohende Verjährung, ein unverzügliches Handeln notwendig, damit Sie bestehende Ansprüche nicht zum Jahresende verlieren. Bei Verträgen die später gekündigt wurden verschiebt sich der Eintritt der Verjährungsfrist entsprechend ( Kündigung 2018 ... dann Verjährung zum  31.12.2021). Bei Rückfragen können Sie gern auch vorab anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Leipzig-Oschatz

www.horbas.de

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