Aktuelles

Bei einer Vielzahl von Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen hat sich herausgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind. Insbesondere enstprechen diese nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Urteilen vom 13.04.2010 Aktenzeichen XI ZR 197/09 und XI ZR 52/08 an derartige Klauseln gestellt hat. Dies führt und führte dazu, dass eine große Anzahl von betroffenen Kundinnnen und Kunden über Jahre hinweg weniger Zinsen erhalten haben, als diese nach dem Gesetz hätten beanspruchen können.  Offen bleibt oftmals, ob die Sparkassen, so u.a. die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Sparkasse Frankfurt , Sparkasse Meißen , Ostsächsische Sparkasse Dresden das Verhältnis zwischen Vertrags- und Kapitalmarktzins eingehalten haben. Danach muss die Zinsanpassung transparent an einen Referenzzins angepasst werden.  Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwischenzeitlich eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig erhoben. Diese haben bei mehr als 300 Verträgen festgestellt, dass pro Vertrag im Durchschnitt 3.900,00 EUR zu wenig Zinsen bezahlt worden sind. Auch bei den von uns geprüften Verträgen haben wir erhebliche Abweichungen festgestellt , die deutlich über 3.900,00 EUR pro Vertrag lagen. Wir nehmen hier Bezug auf Berechnungen, die durch entsprechende Gutachter für die einzelnen Verträge vorgenommen worden sind. Es handelt sich also um einen ganz erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, den die Kunden und Kundinnen nicht auf sich beruhen lassen sollten. Den Betroffenen kann nur dringend angeraten werden, die entsprechenden Verträge rechtlich auf die Wirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die richtige Berechnung des Zinsanspruches überprüfen zu lassen. Die Sparkasse Leipzig wehrt sich derzeit noch vehement gegen die Nachzahlungsforderungen. Dennoch steht die aktuelle Rechtsprechung auf der Seite der Betroffenen. Es gibt also keinen Grund die Anspruch nicht gegenüber den Sparkassen geltend zu machen. Oftmals werden die Kosten zur Anspruchsdurchsetzung auch durch die Rechtsschutzversicherer getragen. Hier kommt es darauf an, welche Rechtschutzbedingungen dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde gelegt wurden. Unabhängig hiervon besteht auch ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Sparkassen, da diese bei vertragswidrigen Zinsberechnungen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes verursacht haben.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Leipzig-Oschatz

Wir vertreten seit vielen Jahren geschädigte Kapitalanlege bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus gescheiterten oder schlecht laufenden Kapitalanlagen. Die Anforderungen an die Anlageberater sind  hoch und werden oftmals im Einzelfall nicht erfüllt. Den Anlegern werden oftmals Anlagen vermittelt, die mit hohen Risiken verbunden sind ( Totalverlustrisiko, fehlende Fungibilität-Handelbarkeit etc. ) In vielen Fällen passen die vermittelten Anlagen auch nicht zu den Anlagezielen der Anleger. Letzendlich schulden die Berater eine anlage- und anlegergerechte Beratung . Soweit die Beratung den Anforderungen nicht gerecht wird, schulden die Berater Schadensersatz. Dies kann darin bestehen, dass eine Rückabwicklung der Anlagen Zug um Zug gegen Rückzahlung des eingebrachten Kapitals erfolgt.

 

Leider vertrauen die Anleger in vielen Fällen zu sehr auf die Angaben der Anlageberater. Oftmals werden Anlageprospekte nicht übergeben, der Empfang derselben aber bestätigt. In anderen Fällen werden die Anlageprospekte übergeben , aber leider nicht gelesen. In diesen Fällen befinden sich die Risikohinweise oftmals im Kleingedruckten. Die Anleger lesen sich die teilweise mehr als 100 Seiten starken Prospekte nicht durch, vertrauen vielmehr auf dien Aussagen des Beraters. Im Klageverfahren wird dann durch die Anlageberater, Banken, Sparkassen stets argumentiert, dass eine vollständige Risikoaufklärung durch Übergabe des Prospektes erfolgt sei. Das fehlende Durchlesen sei ein Verschulden des Anlegers gegen sich selbst, so dass er daraus keinen Anspruch herleiten kann.

 

Der BGH hat nun mit Urteil von 07.02.2019 festgestellt, dass die bloße Übergabe des Prospektes den Anlageberater nicht von der Pflicht zur Risikoaufklärung entbindet. Vielmehr muss dieser den Anleger persönlich zu den wesentlichen Risiken der Anlage aufklären. Auch muss dieser darauf hinweisen, dass ggf. noch weitere im Gespräch nicht erwähnte Risiken aus dem Prospekt entnommen werden können.Fehlt diese Aufklärung hat der Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz.

 

Im konkreten Fall hatte der BGH über Schadensersatzansprüche eines Anlegers zu entscheiden, der sogenannte TWIN- Schiffsfonds ( Tankschifffahrts GmbH & Co. KG) erwarb, aber das übergebene Prospekt nicht durchgelesen hatte. Die Anlage scheiterte und der Anleger begehrte Schadensersatz, da er keine vollständige Risikoaufklärung erhalten hatte.

 

Für Rückfragen und Beratungstermin können Sie gern in der Kanzlei anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Eine Vielzahl von stationären Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen decken Ihren Personalbedarf v.a. bei personellen Engpässen durch Urlaub und/oder Krankheit von Mitarbeitern dadurch ab, dass selbständige Honorarkräfte für den Zeitraum des Personalengpasses gebunden werden. Dies gestaltete sich für beide Seiten vorteilhaft. Die Pflegeeinrichtungen konnten Arbeitsspitzen/ engpässe abdecken ohne weitere Mitarbeiter quasi als Betriebsreserve einstellen zu müssen. Hierdurch wurden und werden erhebliche Kosten gespart, zumal dann die Honorarkräfte ihre Rechnungern (oftmals auf Stunden- oder Tagebasis) stellten, ohne das dafür noch der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bezahlt werden musste. Die Honorarkräfte hatten den Vorteil, dass diese selbst entscheiden konnten wann, wie oft und bei wem diese ihre Pflegedienste anboten. Auch die Verdienstmöglichkeiten waren und sind höher als dies bei einem Angestelltenverhältniss der Fall wäre.

 

Das Bundessozialgericht hat dieser Praxis nunmehr mit einem "Paukenschlag" eine Abfuhr erteilt. Das Gericht hat am 07.06.2019 per Urteil Az. B 12 R6/18 R entschieden, dass die Honorarkräfte im Regelfall unselbständig, damit abhängig Beschäftigte darstellen. Das bedeutet, dass auf  das gezahlte Entgelt der Gesamtsozialversicherungsbeitrag gezahlt werden muss. Dies wird dazu führen, dass eine Vielzahl von Pflegeeinrichtungen mit erheblichen Nachforderungen der Einzugsstelle der Krankenkassen/ Rentenversicherungen rechnen müssen. Auch wird dies dazu führen, dass es perspektivisch das System der Honorar-Pflegekräfte in der jetzigen Form nicht mehr geben wird. 

 

Das BSG hat dies in der Pressererklärung vom 07.06.2019 wie folgt dargelegt:

 

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Aktenzeichen B 12 R 6/18 R als Leitfall).

Zwar haben weder der Versorgungsauftrag einer stationären Pflegeeinrichtung noch die Regelungen über die Erbringung stationärer Pflegeleistungen nach dem SGB XI oder das Heimrecht des jeweiligen Landes eine zwingende übergeordnete Wirkung hinsichtlich des sozialversicherungsrechtlichen Status von in stationären Einrichtungen tätigen Pflegefachkräften. Regulatorische Vorgaben sind jedoch bei der Gewichtung der Indizien zur Beurteilung der Versicherungspflicht zu berücksichtigen. Sie führen im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung. Unternehmerische Freiheiten sind bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit kann nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssen gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, zum Beispiel ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, reichen hierfür nicht.

Ausgehend davon war die beigeladene Pflegefachkraft im Leitfall beim Pflegeheim beschäftigt. Sie hat - nicht anders als bei dem Pflegeheim angestellte Pflegefachkräfte - ihre Arbeitskraft vollständig eingegliedert in einen fremden Betriebsablauf eingesetzt und war nicht unternehmerisch tätig.

An dieser Beurteilung ändert auch ein Mangel an Pflegefachkräften nichts: Die sowohl der Versichertengemeinschaft als auch den einzelnen Versicherten dienenden sozialrechtlichen Regelungen zur Versicherungs- und Beitragspflicht sind auch in Mangelberufen nicht zu suspendieren, um eine Steigerung der Attraktivität des Berufs durch eine von Sozialversicherungsbeiträgen "entlastete" und deshalb höhere Entlohnung zu ermöglichen.

Hinweise zur Rechtslage:
§ 7 Absatz 1 SGB IV
1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

 

Betroffenen Pfkegeeinrichtungen und Honorarkräften kann nur dringend angeraten werden, rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Einerseits müssen bestehende vertragliche Vereinbarungen auf den Prüfstand gestellt werden. Andererseits muss Vorsorge getroffen werden,um erhebliche Nachforderungen der Renten- und  Krankenversicherungsträger zu vermeiden bzw. abzuwenden..Zu prüfen ist jeder Einzelfall. Eine pauschale rechtliche Beurteilung verbietet sich.

 

Für Fragen können Sie gern in der Kanzlei anrufen bzw. einen Termin vereinbaren.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Die AFA AG ist ein klassischer Finanzvertrieb mit Sitz in Cottbus. Vertrieben werden u.a. fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen. Nach unserem Eindruck werden überwiegend Verträge der in Lichtenstein ansässigen PrismaLife AG vertrieben, obgleich die AFA AG in der Beratung für sich in Anspruch nimmt, für den Kunden stets das beste Angebot aus einer Vielzahl von Versicherungsunternehmen herauszusuchen. Es handelt sich hierbei stets um sogeannte Nettopolicen. Neben dem Abschluss des Versicherungsvertrages muss der Versicherungsnehmer dabei zugleich auch eine Vergütungsvereinbarung mit dem Vermittler unterzeichnen, mit der die Vermittlungs- und Beratungsleistung abgegolten werden soll. Nicht offenbart wird hierbei jedoch der Umstand, dass ein Vorstandsmitglied der AFA AG  über eine dritte Gesellschaft kapitalmäßig und personell mit der PrismaLife AG verflochten ist. Hierauf muss jedoch ungefragt hingewiesen werden, da es sich um einen offenbarungspflichtigen Interessenkonflikt handelt. 

In der Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass dem Makler kein Vergütungsanspruch zusteht, wenn durch seine Tätigkeit ein Hauptvertrag mit einer Person oder Gesellschaft zustande kommt, mit der er, der Makler, gesellschaftsrechtlich oder auf andere Weise „verflochten“ ist. So hat der BGH bereits in einem ähnlich gelagerten Fall im Urteil vom 01.03.2012, III ZR 213/11 entschieden, dass der geltend gemachte Anspruch auf Maklerlohn wegen einer Verflechtung des Maklerunternehmens mit der Versicherungsgesellschaft nicht besteht.

Das OLG Dresden hatte bereits im Urteil vom 31.07.1996 Az. 8 U 596/96 folgendes festgestellt:

In Rechtsprechung und Lehre ist seit langem anerkannt, daß dem Makler ein Provisionsanspruch nicht zusteht, wenn er mit dem Unternehmen des Vertragspartners wirtschaftlich verflochten ist, sei es aufgrund Kapitalbeteiligung, sei es weil er - mit oder ohne Kapitalbeteiligung - dessen Geschäftsführung beherrscht (Münchner Kommentar, Schwerdtner, § 652 BGB Rn. 183 m.w.N.). Grund hierfür ist der institutionalisierte  Interessenkonflikt, aufgrund dessen sich der Makler im Zweifel auf die Seite des Vertragspartners seines Auftraggebers stellen wird, also der Käufermakler auf die Seite des Verkäufers, der Verkäufermakler auf die des Käufers (Palandt/Thomas, § 652 BGB Rn. 15). In einem solchen Fall kann der Makler nicht erwarten, daß sein Auftraggeber ihm, der sich doch letztlich gegen seine Interessen stellen wird, Provision bezahlt.

 

 

Unabhängig hiervon ist in sehr vielen von uns geprüften Fällen fraglich, ob tatsächlich das für den Kunden "beste" Angebot herausgesucht wurde. Auch hier haben wir den Eindruck, dass oftmals weder die Anlageziele der Kunden noch deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse hinreichend berücksichtigt werden. 

 

Viele Mandanten haben nach Vertragsabschluß  den Eindruck erlangt, dass die zugrunde liegende Beratung unzureichend und/oder falsch war. Diese hätten bei ordnungsgemäßer Beratung oftmals weder die Versicherungsverträge noch die Vergütungsvereinbarung geschlossen. Da es sich bei vielen Verträgen um sehr kostenintensive, stattdessen eher um wenig rentierliche Renten- und Lebensversicherungsverträge handelt, sollten betroffenen Kunden prüfen lassen, ob eine vorzeitige Beendigung der Versicherungen und der Vergütungsvereinbarung in Betracht kommt. Hier kann in vielen Fällen der Widerruf der als verbundenes Geschäft geschlossenen Versicherungs- und Vergütungsverträge erfolgen. Rechtsfolge bei einem wirksamen Widerruf ist, dass die Verträge rückabgewickelt werden. Geleistete Zahlungen können dann zurückgefordert werden. Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarungen sind dann nicht mehr zu leisten.

 

Ich konnte bisher einer Vielzahl von Mandanten dazu verhelfen, die teuren Vereinbarungen zu beenden.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Oschatz-Leipzig  

 

 

 

 

 

 

Geklagt hat in Spanien ein Mitarbeiter der Deutschen Bank AG. Vertreten wurde dieser hierbei von einer Gewerkschaft. Diese forderte die Einführung einer Zeiterfassung, da nur so die Einhaltung von Ruhezeiten und die Ableistung von Überstunden dolumentiert werden kann. Nach dem deutschen Arbeitszeitgesetz sind bislang nur Überstunden zu dokumentieren. Das Urteil könnte die Rückkehr zur Stechuhr bedeuten. Es bleibt abzuwarten, ob nunmehr der deutsche Gesetzgeber auf Grundlage diese Urteiles gesetzliche Regelungen trifft bzw. verändert  Das Urteil wird für Arbeitgeber zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Arbeitnehmer können sich darauf freuen, dass nunmehr die Ableistung von Arbeitszeiten verständlich dokumentiert werden muss. So wird es leichter sein,Überstundenvergütungen nachzuweisen und durchzusetzen. Dies war bisher  recht schwierig, da es Aufgabe der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnnen war, jede einzelne Überstunde nachzuweisen, die tatsächlich abgeleistet wurde. Nur so konnten Überstundenvergütungen duchgesetzt werden.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

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