Aktuelles

Aufgrund der Entscheidung des EUGH vom 26.03.2020  wurden die Veraucherrechte von Darlehensnehmern ein weiteres Mal deutlich gestärkt. Der EUGH nahm an, dass die vor allem durch die Sparkassen seit Jahren verwendeten Widerrufsbelehrungen bei Darlehensverträgen unwirksam sind. Begründet wurde dies mit dem in den Belehrungen enthaltenen sogeannnten Kaskadenhinweis, der letztendlich dem Verbraucher aufgab, sich selbst in unterschiedlichen Gesetzen herauszusuchen, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt. Dies war nach Ansicht des Gerichtes rechtswidig weil damit gegen die EU-Richtlinie 2008/48 vertoßen wird, wonach Verbraucher in prägnanter und klarer Form auf Ihre Widerrufsrechte hingewiesen werden müssen. Das Gericht ging auch vom Geltungsbereich der Richtlinie aus, da der deutsche Gestzegeber von seinem Recht Gebrauch gemacht hatte, den Anwendungsbereich der Richtlinie noch zu erweitern. 

 

Der BGH reagierte prompt und zauberte sprichtwörtlich bereits 4 Tage später einen Beschluss aus dem Hut, in welchem dieser meint, dasss die Richtlinie für grundpfandrechtlich gesicherte Darlehen keine Anwnedung fände ( Beschluss vom 31.03.2020 XI ZR 581/18). Man hatte den Eindruck, dass die Entscheidung schon vorbereitet war und der BGH lediglich die zu erwartende Entscheidung des EUGH abwarten wollte. Der BGH verweist explizit in seinem Beschluss auf das Urteil des EUGH und wendet sich dagegen. Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis der EUGH den BGH auch diesbezüglich ein weiteres Mal zurecht weist. Die Motivation des BGH für ein solches, aus meiner Sicht eklatant europrechtswidriges Vorgehen, könnte darin liegen, dass eine weitere Widerrufswelle verhindert werden soll. Der Banken und Sparkassenlandschaft sollen wohl die damit verbunden Kosten erspart werden. Die Verbraucher und Bankunden*innen sollten sich hierdurch jedoch nicht abschrecken lassen   

 

Betroffene Darlehensnehmer*innen können zunächst davon ausgehen, dass die Entscheidung des BGH nur grundpfandrechtlich gesicherte Immobilardarlehen, nicht jedoch normale Verbraucherdarlehen ( bpws. zur PKW _ Finanzierung ) betrifft.  Im Hinblick auf die Immobilardarlehen sollten sich die Betroffenen beraten lassen, wie mit der eingetretenen rechtlichen  "Patt" Situation umgegangen werden kann.

Es lohnt sich weiterhin die Ansprüche zu verfolgen, soweit Sie im Zeitraum ab Juni 2010 bis März 2016 eine Immobilardarlehen geschlossen haben. Hier bietet sich daher die Chance zur Darlehnsrückzahlung ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentscheidung oder einer Umschuldung auf ein preiswerteres Darlehen. Nach dem Urteil des EUGH haben wir bereits die ersten Widerrufe gegenüber Sparkassen und Banken erklärt. Dort ergeben sich Einspareffekte zischen 5.000,00  und 18.000,00 EUR. Der Druck auf die Sparkassen und Banken konnte durch die Entscheidung des EUGH siginifikant erhöht werden.  

 

Für eine Beratung können Sie gern Kontakt mit unserer Kanzlei aufnehmen. Gern prüfen wir Ihre Unterlagen, ob das Urteil des EUGH zum Widerruf Ihrer Darlehensverträge in positiver Weise genutzt werden kann.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die Sparkassen haben über viele Jahre hinweg Sparverträge verkauft, bei denen neben einem anfänglichen, aber frei veränderlichen Zins, eine zusätzliche jährliche Prämie bezahlt wurde, deren Höhe abhängig von der Anzahl der Sparjahre war. Aufgrund der Zinzentwicklung wurden diese Verträge für die Saprer über die Jahre immer lukrativer, da andere Sparprodukte mit vergleichbaren Konditionen und Sicherheit nicht erhältlich waren. Die Mehrzahl der Sparer hielt daher an den Sparverträgen fest.

 

Für die Sparkassen wiederrum entpuppten sich die anfänglich auch für diese lukrativen Verträge als ein wirtschaftliches Desaster. Diese kündigten daher ab ca. 2017 tausende von Verträgen ( lt. Handelsblatt bspw. die Sparkasse Münden 28.000 Verträge). Aber auch die Sparkassen Leipzig, Muldemtal, Zwickau. Erzgebirge, Meißen kündigten zu Tausenden die betroffenen Sparverträge. Im Streit stand dann zunächst, ob diese Verträge kündbar sind. Der BGH hatte dazu entschieden, dass dies frühestens nach Ablauf von 15 Jahren der Fall wäre, da die Sparkassen bis zum Erreichen der Prämienstaffel auf ihr Kündigungsrecht konkludent verzichtet haben ( BGH Urteil vom 14.05.2019 XU ZR 345/18). Bei den Abrechnungen stellte sich dann jedoch heraus, dass die von den Sparkassen vorgenommenen Zinsanpassungen falsch waren. Die verwandte Zinsanpassungsklausel wurde als unwirksam angesehen, da für die Sparer nicht erkennbar war, nach welchen Kriterien die Zinsanpassungen erfolgen sollen, was aber zwingend notwendig wäre ( BGH Urteil vom 21.12.2010 az. XI ZR 52/08). Die damit entstandene Vertragslücke bedarf einer  Ergänzung durch eine Vertragsauslegung ( §§ 133,157 BGB) , welche insbesondere die Struktur und die Mittelverwendung des Vertrages berücksichtigt.

 

Nach unserer Auffassung kommt, aufgrund des langfristigen Charakters der Sparverträge,  nur die Anwendung eines langfristigen Referenzzinses in Betracht (u.a. Referenzzins der Umlaufrenditen inländischer Inhaberschuldverschreibungen mit 10 Jahren gleitender Durchschnitt). Die Sparkassen meinen, dass ein 7-Jahresreferenzzinssatz ausreichend wäre. Die damit verbundenen Zinsunterschiede sind ganz erheblich und liegt, je nach Vertrag und Sparrate bei mehreren tausend EUR.

 

Wir vertreten eine Vielzahl von betroffenen Sparer bei der Durchsetzung der offenen Zinsnachzahlungsansprüchen. Die Spakassen lehnen weitere Zahlungen vehement ab, behaupten zusätzlich, dass die Ansprüche außerhalb der Regelverjährung von 3 Jahren ohnehin verjährt, zumindest jedoch verwirkt seien.Dem sind wir entgegen getreten, da die Zinsen dem Sparvertrag am Ende des Vertrages zugeschlagen werden und somit die Verjährung frühestens mit Beendigung des Sparvertrages beginnt. Der BGH geht bei diesen Verträgen von der Anwendbarkeit § 696 S. 3 BGB aus ( BGH Urteil vom 04.06.2002 Az. XI ZR 361/01)  Dem folgt nun auch das OLG Dresden in dem Musterfeststellungsklageverfahren gegen die Sparkasse Leipzig. Es handelt sich um ein Verfahren von insgesamt drei, da Musterfeststellungsklagen auch gegen die Sparkasse Zwickau und die Erzgebirgssparkasse eingereicht wurden.

 

Das OLG Dresden hat folgende Pressemitteilung veröffentlicht, wobei die konkreten Entscheidungsgründe noch nicht bekannt sind:  

 

22.04.2020 - Urteil im Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. ./. Stadt- und Kreissparkasse Leipzig: Zinsanpassungsklauseln unwirksam

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat heute über die Musterfeststellungsklage, die der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig eingereicht hat (vgl. hierzu Medieninformationen Nr. 16/2019 vom 17.06.2019 und Nr. 16/2020 vom 15.04.2020, https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/284.htm ) entschieden.

Der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. begehrte mit der Klage die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen der Zinsberechnung bei von der Beklagten ausgereichten Sparverträgen »S-Prämiensparen flexibel«. Nach Ansicht des Klägers habe die Beklagte bisher die Zinsen aus Sparverträgen falsch berechnet.

Das Urteil bestätigt diese Ansicht im Wesentlichen. Der 5.Zivilsenat geht davon aus, dass die Zinsanpassungsklausel unwirksam sei. Die dadurch entstehende Regelungslücke in den Sparverträgen müsse in den individuellen Klagen der einzelnen Verbraucher gefüllt werden. Den Anträgen, die Grundsätze der Zinsanpassung verbindlich zu definieren, wurde nur teilweise entsprochen. Weiter wurde die Auffassung des Klägers bestätigt, dass die Verjährung erst mit der Beendigung des Sparvertrages beginnt. Das hätte zur Folge, dass die Zinsneuberechnung bis in das Jahr 1994 zurückgehen kann.

Gegen das Urteil kann das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden.

Mehr als 950 Verbraucher haben ihre Ansprüche über das Klageregister für die vorliegende Verbandsklage angemeldet. Den Rechtsstreit über die Höhe des individuellen Anspruchs müssen die Verbraucher später selbst führen.

OLG Dresden, Urteil vom 22. Apri 2020, Az: 5 MK 1/19

Medieninformation Nr. 17/2020

Quelle: https://www.justiz.sachsen.de/olg/content/2434.htm#article2458

 

Ob die Sparkasse und auch der Verbraucherschutzverein gegen das Urteil Revision einlegen werden bleibt abzuwarten. Leider hat das OLG Dresden den maßgeblichen Referenzzinsatz nicht festgelegt und darauf verwiesen, dass dies Aufgabe des Tatrichters in den jeweiligen Verfahren der Sparer sei. Dies bedeutet, dass jeder Sparer seinen eigenen Zinsnachzahlungsanspruch selbst klageweise durchsetzen muss. Soweit noch keine Klagen erhoben wurden sollten sich die Sparer rechtlich durch einen Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten lassen. Die Sparer haben im Hinblick auf die Entscheidung des OLG Dresden  gute Erfolgssausichten, um Zinsnachzahlungen durchsetzen zu können.

Allerdings sollten sich die Sparer hier durchaus beeilen. Eine Vielzahl von Verträgen wurden bereits 2017 gekündigt. Die Verjährung von Nachzahlungsansprüchen auf die nicht korrekt abgerechneten Zinsen dürfte damit zum 31.12.2020 eintreten.

Nach Ablaiuf der Verjährungsfrist sind die Ansprüche leider nicht mehr durchsetzbar, da die Sparkassen stets die Einrede der Verjährung erheben.. 

 

Bei Rückfragen können Sie gern in der Kanzlei anrufen und/oder einen Termin vereinbaren. Sie können auch gern Ihre Unterlagen zur Vorabprüfung per EMail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! übersenden.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

www.horbas.de

Oschatz-Leipzig

 

Es ist tatsächlich sensationell. Der EuGH hat in seinem Urteil vom 26.03.2020 C-66/19 festgestellt, dass der sich der in den Widerrufsbelehrungen von Immobilien- und KfZ- Kreditverträgen befindliche Kaskadenhinweise die Unwirksamkeit der Widerrufsbelehrung zur Folge hat. Das bedeutet im Ergebnis, dass die Kreditverträge von Verbraucher*innen, welche diesen unzureichenden Hinweis enthalten, bis heute widerrufen werden können.  Um was gehts:

 

Die Banken und Sparkassen verwendeten in Ihren Immobilienkreditverträgen und KfZ-Kreditverträgen für Verbraucher ab Juni 2010 bis März 2016 , entsprechend den gesetzlichen Vorgaben, Widerrufsbelehrungen, die auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen sollen. Hierzu sind die Banken und Sparkassen auch verpflichtet. Nur bei einer ordnungsgemäßen Belehrung beginnt für die Verbraucher die Widerrufsfrist zu laufen. Die Widerrufsfrist beträgt grundsätzlich 14 Tage. Diese beginnt frühestens, wenn der Verbraucher auch alle sogenannten Pflichtangaben zu dem Vertragsverhältniss erhalten hat. Die Banken und Sparkassen versuchten dies zu vereinfachen und verwiesen lediglich auf "§492 Abs. 2 BGB". Dort heisst es wie folgt:

 

§ 492 Schriftform, Vertragsinhalt

(1) Verbraucherdarlehensverträge sind, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben ist, schriftlich abzuschließen. Der Schriftform ist genügt, wenn Antrag und Annahme durch die Vertragsparteien jeweils getrennt schriftlich erklärt werden. Die Erklärung des Darlehensgebers bedarf keiner Unterzeichnung, wenn sie mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erstellt wird.
(2) Der Vertrag muss die für den Verbraucherdarlehensvertrag vorgeschriebenen Angaben nach Artikel 247 §§ 6 bis 13 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche enthalten.

 

Das bedeutet also, dass der Verbraucher auch bei Blick in § 492 Abs. 2 BGB noch nicht erkennen konnte, um welche Pflichtangaben es sich handelt. Vielmehr musste dieser weiter einen Blick in das EGBEB ( Artikel 247 §§ 6-13 ) werfen und sich dort selbst heraussuchen, welche Angaben maßgeblich sind.

 

Der EUGH hält dies für unzumutbar und gesetzeswidrig. So verstößt diese Belehrung gegen Art 10 Abs. 2 der Richtlinie 2008/48, wonach die Widerrufsbelehrung klar und prägnant erfolgen müssen. Die Richtlinie ist auch anwendbar. Natinales Recht darf der Richtlinie, die ganz klar verbraucherschützend ist nicht entgegenstehen. Unzukässig ist insbesondere, dass der zu schützende Verbraucher sich selbst aus verschiedenen Gesetzen selbst heraussuchen soll, wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

 

In der weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase  besteht somit für die Verbaucher die Chance Ihre Kreditverträge zu widerrufen und  erhebliche Zinskosten zu sparen. Entsprechend der bsiherigen Rechtsprechung des BGH dürfen selbst beendete oder gekündigte Kreditverträge widerrufen werden. Rechtsfolge ist, dass eine Rückgewährschuldverhältniss entsteht und die Banken bzw. Sparkassen verpflichtet sind, die geleisteten Zinszahlungen zu erstatten. 

 

Für Rückfragen können Sie gern Kontakt mit der Kanzlei aufnehmen Ich unterstütze Sie konsequent bei der Durchsetzung Iher Ansprüche und kann Sie auch bereits bei Einlegung des Widerrufes Ihrer Kreditverträge vertreten.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

 

 

Eine Vielzahl unserer Mandanten sind privat krankenversichert (PKV) . Entweder sind diese selbständig oder übersteigen mit Ihrem Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung. Auch Beamte, die Beihilfe erhalten, können sich hinsichtlich der verbleibenden Krankenkosten über eine private Krankenversicherung ( PKV ) absichern. In all diesen Fällen besteht die Möglichkeit, eine private Krankenvesricherung ( PKV )abzuschliesen.

Anfänglich sind diese Versicherungen, aufgrund der im Vergleich zu den gesetzlichen Krankenkassen geringen Prämie wirtschaftlich sehr lukrativ. Über die Jahre steigen jedoch die Prämien teilweise ganz erheblich. Die Betroffenen ärgern sich diesbezüglich sehr, weil der Eindruck vermittelt wird, dass diese den Prämienerhöhungen schutzlos ausgeliefert sind. Dies ist jedoch nicht der Fall. Die Versicherungsnehmer*innen haben den Anspruch auf vertragsgemäße Berechnung der Erhöhungen. Hieran scheitert es in vielen Fällen. Oftmals sind die fast jährlich mitgeteilten Erhöhungen der Krankenversicherungen auch nicht nachvollziehbar. Hier lohnt es sich, die Erhöhungen überprüfen zu lassen. Nur vertragsgerechte Anhebungen sind tatsächlich geschuldet. Sind die Berechnungen falsch und widersprechen diese den vertraglichen Vereinbarungen so kann der Anhebung widersprochen werden. Überzahlte Prämien können auch später über Jahre hinweg zurückgefordert werden.

Das OLG Köln hat zuletzt in einem Verfahren mit Urteil vom 28.01.2020 Az. 9 U 138/19 gegen die AXA Krankenversicherung festgestellt, dass die Prämienerhöhungen über mehrere Jahre unwirksam waren. Die AXA Krankenversicherung wurde verurteilt, die überzahlten Prämien für 4 Jahre zu erstatten. Dies war eine Forderung von insgesamt 3.588,45 EUR. Es lohnt sich also in jedem Falle, die Prämienerhöhungen nicht einfach hinzunehmen , sondern kritisch prüfen zu lassen.

 

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Rufen Sie einfach in der Kanzlei an. Sie können auch die Unterlagen zu einer Vorabprüfung per Mail oder Post übersenden. Die Verfahren werden im Regelfall auch durch bestehende Rechtschutzversicherungen gedeckt.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir erhalten derzeit, sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmer*innen ein Vielzahl von Anfragen, ob Entgeltfortzahlung gewährt werden muss, wenn die Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, weil diese, aufgrund der vorübergehenden Schließung der Kindergarteneinrichtungen und Schulen, ihre Kinder betreuen müssen.

 

Grundsätzlich müssen die AN*innen Urlaub nehmen, wenn diese aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung durch Kindergarteneinrichtungen nicht auf Arbeit erscheinen können. Wenn diese keinen Urlaub mehr haben, kommt die unbezahlte Freistellung in Betracht.

 

 

Denkbar wäre jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch aus § 616 BGB für einen befristeten Zeitraum ( dann wohl max. 5-10 Tage … das ist hoch umstritten). Dies nur dann, wenn das Kind nicht allein zu Hause bleiben kann ( das wird bei Kindern ab 12 Jahren nicht mehr angenommen) oder sonst keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Es muss also jeder Einzelfall geprüft werden.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

 

Die Norm ist kein zwingendes Recht und damit abdingbar.  Mglw. wurde diese Regelung in den Arbeitsverträgen ausgeschlossen. Dann muss in keiner Konstellation etwas bezahlt werden. Es sollte daher in jedem Fall der Arbeitsvertrag dazu  überprüft werden.

 

Soweit Unternehmen durch die aktuelle Situation erhebliche Einbrüche der Arbeitsmenge ( durch Produktionsschließunhen, Schließungen von Einrichtungen, Stornierung von Verträgen etc. ) haben, besteht u.U. die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Erste Voraussetzung ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer*innen der Kurzarbeit zustimmen, soweit dies nicht bereits im Arbeitsvertrag oder in einem einbzogenen Tarifvertrag vereinbart wurde. Arbeitnehmer*innen müssen der Kurzarbeit nicht zustimmen. Erfolgt die Zustimmung  nicht bleibt nur noch die Möglichkeit einer Änderungs( zur Reduzierung der Arbeitszeit)- oder gar Beendigungskündigung. 

 

Zum Kurzarbeitergeld ist am Freitag (13.03.2020) ein neues Gesetz verabschiedet worden. Danach wurden die Bedingungen erleichtert. Da sich der aktuelle Stand dazu permanent ändert empfehle ich den Link der Agentur für Arbei 

 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Oschatz/Leipzig