Aktuelles

In vielen Anlagevermittlungen kommt es zu Pflichtwidrigkeiten, weil die erteilten Auskünfte und die Beratung des jeweiligen Vermittlers nicht anleger- und anlagegerecht erfolgte, wie dies der  BGH bereits seit vielen Jahrzehnten fordert. Hierdurch entstehen Schadensersatzansprüche der betroffenen Anleger. In vielen Klageverfahren haben wir unsere Mandant*innen hierbei unterstützt und die Ansprüche erfolgreich durchgesetzt. Oftmals stellte sich der Sachverhalt so dar, dass zunächst eine Beratung  und im Anschluss der sofortige Abschluss der Anlage erfolgte. In vielen Fällen wirkte dann die fehlerhafte Auskunft und/ oder Beratung auch bei Anlageentscheidungen nach, bei denen dann nicht nochmals zu der betreffenden Anlage beraten wurde. Die Anleger*innen standen dann sprichwörtlich "im Regen". Insbesondere das LG Leipzig und das LG Dresden haben mit Bestätigung des OLG Dresden stets die Aufassung vertreten, dass Beratungsfehler nicht fortwirken, weil die Anleger*innen die Anlageentscheidung jedesmal neu treffen würden, was nach meiner Überzeugung so nie stimmte. Wenn dann keine erneute Beratung durch den Vermittler, die Bank oder die Sparkasse erfolgte, würde es an der notwendigen Kausalität zwischen fehlerhafter Auskunft und/ oder Beratung und der Anlageentscheidung bzw. dem damit eingetretenen Scahden fehlen. Jetzt folgt endlich der BGH in seiner Entscheidung vom 21.11.2019 meiner Rechtsauffassung. Danach wirkt die fehlerhafte Empfehlung auch bei der späteren (neuen) Anlageentscheidung fort.  Der Leitsatz lautet in der Entscheidung wie folgt:

 

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck haftungserweiternd wirken. Deshalb können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

 

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 - OLG Celle LG Verden

 

Ich kann daher allen betroffenen Anlegern nur empfehlen, bei einer  vergleichbaren Sachlage, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Für Rückfragen können Sie mich gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir vertreten seit vielen Jahren Mandanten, denen durch die AFA AG fondsgebundene Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen als sogenannte Nettopolicen der Prisma Life AG vermittelt wurden. Dies bedeutet, dass neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag gleichzeitig eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde. Die Mandanten verpflichteten sich, teilweise ganz erhebliche, Vergütungen für den Abschluß des Versicherungsvertrages zu zahlen. Die AFA AG vertrat und vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich entgegen den gesettzlichen Regelungen hierbei um jeweils getrennte Verträge handelt und nicht um verbundene Geschäfte. Dem sind wir von Beginn an entgegegetreten. Dies deshalb, weil die Widerrufsbelehrungen beider Verträge nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen und damit unzureichend sind. Rechtsfolge ist, dass die Verträge auch lange nach dem Vertragsschluß noch widerrufen werden können. Oftmals sind die Mandanten auch falsch und unvollständig zu den Verträgen beraten worden.Insbesondere auf die Risiken und teilweise hohen Kosten für die Anlage wurde oftmals nicht hingewiesen. Letztendlich fehlte immer der Hinweis auf die personellen Verflechtungen zwischen dem Vorstand der AFA AG  und der Anlagegesellschaft. So ist dieser Mehrheitseigentümer der Prisma Life AG. Dies ist in jedem Falle offenbarungspflichtig und zwar ungefragt. Dies auch deshalb, weil die Vermittler der AFA AG offenbar 60 % ihrer Verträge von der Prisma Life AG vermitteln.

 

Die Rechtsvertretungen waren und sind in vielen Gerichtsverfahren sehr erfolgreich. Dies nicht zuletzt auch aufgrund des Urteiles des OLG Dresden vom 03.07.2018 Az. 4 U 1189/17. Dieses hat in dem dortigen Berufungsverfahren entschieden, dass o.g. Kritikpunkte an dem Inhalt der Vermittlung und der Vertragsgestaltung zu einem Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin führte und diese nicht verpflichtet war, weitere Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese hatte Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Teilbeträge.

 

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Betroffene sollten die abgeschlossenen Verträge überprüfen lassen. Aufgrund der hohen Kosten der Verträge und den Risiken entsprechen diese oft nicht dem Anlegerinteresse und den Anlegererfahrungen der Betroffenen. In vielen Fällen werden auch die Anlegerziele ( Altersvorsorge, Vermögensaufbau etc.) nicht erreicht, weil die Verträge wenig rentierlich sind. In all diesen Fällen lohnt es sich daher, überprüfen zu lassen, ob der kostenneutrale  "Ausstieg" aus den Verträgen möglich ist.

 

Sie können gern mit der Kanzlei telefonisch oder per EMail einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren.

 

Rainer Horbas

Fachanwwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

Regelmäßig vertreten wir Mandanten*innen, deren Kredit- oder EC Karten mißbräuchlich verwendet worden sind. Die Betrüger sind in vielen Fällen nicht auffindbar und das abgehobene Geld oder das abgebuchte Geld aus sonstigen Zahlungsvorgängen    ( bspw. aus Bestellungen über das Internet) ist endgültig verloren. Leider gehen oftmals Strafanzeigen ins Leere, weil es sich bei den Tätern sprichwörtlich um  "Profi's" handelt, deren Hintermänner sich im Ausland befinden.

Übersehen oder auch vergessen wird hierbei , dass die Betroffenen/ Geschädigten bei entsprechenden Schadenfällen unter Umständen auch Ansprüche gegen die Kreditkartenunternehmen , Banken und Sparkassen haben. Die Mandant*innen haben hier oftmals sehr gute Karten, da sich aus § 675u BGB ergibt, dass die Zahlungsdienstleister bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen haben. Diese müssen dann nach dem Willen des Gesetzgebers die abgebuchten Beträge unverzüglich den Kreditkarten- oder Girokonto wieder gutschreiben. "Unverzüglich" bedeutet in diesem Fall  ohne schuldhaftes Zögern, mithin innerhalb weniger Tage. Für viele Mandant*innen ist dies teilweise lebenswichtig, weil es bei einem "abgeräumten" Konto nicht möglich ist, Geld abzuheben oder sonstige Zahlungsvorgänge zu veranlassen,  um die laufenden Lebenshaltungskosten zu bezahlen. Turnusmäßige Lastschriften werden zurückgegeben und Daueraufträge ( Miete, Versorger etc. ) nicht ausgeführt. Sehr schnell stehen die Betroffenen "mit dem Rücken zur Wand". 

Der Einwand der Zahlungsdienstleisters bezieht sich oftmals darauf, dass ein grob fahrlässiges Verhalten des Kunden*innen zu dem Zahlungsvorgang geführt habe. Hier muss daher detailiert vorgetragen werden, wie es aus Sicht des Kunden zu der Zahlung kommen konnte. Hierzu sollten Sie stets rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, weil die Sachverhaltsschilderungen, oftmals im gutem Glauben, missgglückt sind und die Zahlungsdienstleister in der Folge die Erstattung der abgebuchten Beträge wegen grober Fahrlässigkeit ablehnen.

So geschah es auch in einem aktuellen Fall, der am AG Frankfurt entschieden wurde. Dort hatte der Nutzer seine Karte für ein Kartenlesegerät zur Verfügung gestellt. Die Bedienung ist mit der Karte aus dem Sichtfeld des Kunden verschwunden und teilte dann mit, dass der Zahlungsvorgang abgebrochen worden wäre. Der Kunde forderte daraufhin nicht den Abbruchbeleg und gab stattdessen erneut seine PIN zur Durchführung von Zahlungen ein. Später stellte der Kunde 2 Barabhebungen und Abbuchungen mit der Karte fest und forderte die Erstattung der Abbuchung. Die Bank lehnte dies ab und verwies darauf, dass es grob fahrlässig sei, die Karte aus den Augen zu lassen und ebenso grob fahrlässig, von der vermeintlich fehlgeschlagenen Abbuchung keinen Abbruchbeleg zu verlangen. Die Klage des Kunden auf Erstattung wurde abgewiesen.

Wir können daher unseren Mandanten*innen nur dringend empfehlen die Kredit- oder ECkarte bei deren Nutzung nicht aus den Augen zu lassen und bei vermeintlich gescheiterten Transaktionen immer den Abbruchbeleg zu verlangen.   

 

Sollten Sie durch mißbräuchliche Kartennutzung geschädigt worden sein,  können Sie gern einen Termin mit der Kanzlei vereinbaren. Wir werden Ihre Ansprüche gegen die Akteure und auch gegen die Zahlungsdienstleister ( Sparkassen, Banken etc. ) durchsetzen. 

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

In den Zeiten von Niedrigzinsen und volatilen Finanzmärkten suchen Anleger oftmals nach sicheren Anlageformen. Gold bietet eine vermeintlich sichere Anlageform. Allerdings ist dieses für Kleinanleger eher ungeeignet, weil es dem Grunde nach keine Zinsen abwirft und im übrigen durchaus hohen Kursschwankungen unterliegt. Dennoch nutzen vielen Goldverkäufer und Vermittler den Lockruf des Goldes um dieses bei Kleinanlegern sprichwörtlich "an den Mann" zu bringen. Einer dieser Vermittler war die PIM Gold & Scheideanstalt GmbH mit Sitz in Heusenstein sowie die Vertriebsgesellschaft Premiumgold GmbH ebenfalls mit Sitz in Heusenstein. Diese entwickelten deutschlandweit ein Netzwerk von Vermittlern, welche für die PIM GmbH  Produkte mit den Bezeichnungen Bonusgold Plus, Bonusgoldspo Plus oder Goldis Schatztruhe bzw. Kinder-Gold Konto. Schätzungsweise 8.000 -10.000 Anleger wurden geworben. Ein Schwerpunkt lag u.a. in Leipzig und dem Leipziger Umland.

Über die Firmen und deren Produkte wurde bereits ab 2017 kritisch u.a. im Gerlach-Report berichtet. Im Septembner 2019 kam es nun zu Durchsuchungen der Geschäfts- und Privaträume der Geschäftsführer Mesut Pazarci und Julius L. . Diese wurden in Untersuchungshaft genommen. Dem lag der dringende Tatverdacht zugrunde, dass durch die PIM GmbH ein Schneeballsystem und damit ein gewerbsmäßig betriebener Betrug initiiert worden war. 

Letztendlich musste durch die PIM GmbH noch im September Insolvenzantrag gestellt werden, Am 30.09.2019 wurde das Insolvenzantragseröffnungsverfahren beim AG Offenbach unter dem Az. 8 IN 402/19 eröffnet und RA Dr. Renald Metoja zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestimmt.

Die ersten Erkenntnisse des Insolvenzverwalters sind verheerend.Zunächst existiert keine transparente Buchhaltung. Nach den Unterlagen wurde Gold in einem Marktwert von 150 Mill. EUR vermittelt. Das entspricht ca. 3,38 t Gold, Von diesem Gold fehlen allerdings ca. 1,9 t. Der Verbleib ist unklar. Unklar ist auch, ob die PIM GmbH überhaupt jemals Gold in diesem Umfang tatsächlich am Goldmarkt erwarb.Dies alles muss durch den Insolvenzverwalter und die Staatsanwaltschaft ermittelt werden. Für die Anleger besteht die Problematik darin, dass diese in den Verträgen lediglich vereinbarten mit welchem Geldbetrag Gold erworben werden sollte. Wieviel Gold dies dann entsprach ergibt sich daraus nicht. Auch lässt sich damit nicht zuordnen, welches Gold konkret jedem Anleger zugeordnet werden kann.  Bereits jetzt ist  ein Totalverlust des eingebrachten Kapitals naheliegend oder eine geringenInsolvenzquote zu befürchten.

 

Wir vertreten bereits eine Reihe geschädigter Anleger, die Ihre Anlagen entweder als Altersvorsorgeprodukt oder als Anlage für die Kinder nutzen wollen. Es gehtr jetzt darum die Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden, sobald das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Möglicherweise lässt sich eine Absonderung effektiver Goldstücke durchsetzen. Desweiteren wird es darum gehen, die Geschäftsführer  persönlich in die Haftung zu nehmen. Sollte sich der dringende Tatverdacht eines Schneeballsystems bestätigen , werden die Geschäftsführer auch mit einer Anklage und einer Verurteilung zu Haftstrafen rechen müssen. Hier sichern wir Vermögenswerte durch Arrestanträge. Wichtig und erfolgversprechend ist die Durchsetzung von Ansprüchen gegen die Vermittler. Diese haben keinen einzigen unserer Mandant*innen über die Riskiken der Anlageform aufgeklärt. Auch über  negative Berichterstattung ab 2017/2018 wurde nicht informiert. Hier ist ein Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung offenkundig.

 

Zwischenzeitlich hatte sich auch eine Interessengemeinschaft geschädogter Anleger gebildet. Grundsätzlich haben wir zwat gegen derartige Interessengemeinschaften nichts einzuwenden. Allerdings besteht dort stets die Gefahr, dass keine Vertretung des Einzelfalles erfolgt oder nicht möglich ist. Im konkreten Fall hat die Verbraucherzentrale Sachsen auch bereits Bedenken angemeldet, weil die Interessengemeinschaft wohl durch ehemalige Vermittler initiiert worden ist. Hier besteht die unmittelbare Gefahr eines Interessenkonfliktes, weil sich die Ansprüche der Anleger durchaus auch eben gegen diese Vermittler richten können.

 

Sollten Sie zu den Betroffenen Anlegern*innen gehören können Sie gern mit uns Kontakt aufnehmen. Wir vertreten Sie bei der konsequenten und schnellen Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Wir vertreten/vertraten eine ganze Reihe von geschäftsführenden GmbH-Gesellschaftern*innen und deren GmbH's, die sich nach Prüfungen der Rentenversicherungsträgers hohen Nachzahlungsforderungen auf den Gesamtsozialversicherungsbeitrag ausgesetzt sahen, weil die Beitragspflicht von Geschäftsführern und teilweise von Familienangehörigen und Lebenspartnern falsch beurteilt worden war. Hierdurch wurden über Jahre hinweg fällige Zahlungen auf den Gesamzsozialversicherungsbeitrag nicht geleistet. Das Problem bestand oftmals darin, dass trotz vorangegangener Betriebsprüfungen Beitragszeiträume in den erneute Prüfung einbezogen wurden, die bereits in vorangegangenen Prüfungen  einbezogen und als unproblematisch eingeordnet worden waren.  Oftmals erhielten allerdings die Mandanten nur die Prüfungsergebnisse mitgeteilt, ohne dass es hierzu einen Bescheid als Verwaltungsakt gab. Dies wurde durch die Rentenversicherungsträger bei fehlenden Beanstandungen als entbehrlich angesehen. Seit einer Änderung der Beitragsverfahrensordnung zum 1.1.2017 müssen allerdings Betriebsprüfungen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt beendet werden. Die darin enthaltenen Feststellungen sind bei neuerlichen Betriebsprüfungen zu beachten und können unter Umständen einer anderslautenden Beurteilung im Rahmen der erneuten Beriebsprüfung entgegen gehalten werden. Zudem sind die prüfenden Rentenversicherungsträger verpflichtet, die Betriebsprüfung auf die im Betrieb tätigen Ehegatten, Lebenspartner, Abkömmlinge des Arbeitgebers sowie geschäftsführende GmbH-Gesellschafter zu erstrecken, sofern ihr sozialversicherungsrechtlicher Status nicht bereits durch Verwaltungsakt festgestellt worden ist. Betriebsprüfungen müssen künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen Verwaltungsakt, der insbesondere den Umfang, die geprüften Personen und das Ergebnis der Betriebsprüfung festhält, beendet werden. Das führt nur bei Erlass eines Bescheides zu der notwendigen Rechtssicherheit. Denn weder die "Kopf-und-Seele"-Rechtsprechung einzelner Senate des Bundessozialgerichts noch Betriebsprüfungen, die mangels Beanstandungen ohne Bescheid beendet wurden, vermitteln Vertrauensschutz. Dies hat heute der 12. Senat des Bundessozialgerichts entschieden und vier Revisionen von mittelständischen Unternehmen zurückgewiesen (Aktenzeichen B 12 R 25/18 R und weitere). Dies bedeutet für die betroffenen geschäftsführenden Gesellschaftern und deren GmbH#, dass diese stets auf einen entsprechenden Bescheid drängen sollten. Bei den von uns geführten Verfahren hat sich oftmals herausgestellt, dass eine später festgestellte vermeintliche Beitragspflicht mangels Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen nicht existierten. Wir konnten die GmbH's dann vor hohen Nachforderungen bewahren, die teilweise existenzgefährdend waren.

 

In dem konkreten, durch das Bundessozialgericht entschiedenen Sachverhalten unterlagen die klagenden GmbHs. Es wurde die jeweilige Sozialsversicherungsbeitragspflicht angenommen, obwohl die GmbH's bereits Betriebsprüfungen ohne Beanstandungen durchlaufen hatten.  Frühere anderslautende Entscheidungen der für das Unfallversicherungsrecht und das Recht der Arbeitsförderung zuständigen Senate des Bundessozialgerichts vermitteln nach Auffassung des BSG kein Vertrauen in eine hiervon abweichende Beurteilung. Nur  ein entsprechender feststellender Bescheid würde den notwendigen Vertrauensschutz entstehen lassen
Quelle: Pressemitteilung Bundessozialgericht Nr. 41 vom 19.09.2019

Gesetzliche Grundlagen:

§ 7 Absatz 1 SGB IV Beschäftigung

1Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. 2Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

§ 28p Absatz 1 Satz 1 und Satz 5 SGB IV Prüfung bei den Arbeitgebern

1Die Träger der Rentenversicherung prüfen bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen; sie prüfen insbesondere die Richtigkeit der Beitragszahlungen und der Meldungen (§ 28a) mindestens alle vier Jahre. (…) 5Die Träger der Rentenversicherung erlassen im Rahmen der Prüfung Verwaltungsakte zur Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken , Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung einschließlich der Widerspruchsbescheide gegenüber den Arbeitgebern; (…)

§ 7 Absatz 4 Satz 1 bis Satz 3 Beitragsverfahrensordnung

1Das Ergebnis der Prüfung ist dem Arbeitgeber innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung mitzuteilen; auf Wunsch des Arbeitgebers kann dies durch Datenübertragung erfolgen. 2Der Arbeitgeber soll durch den Prüfbescheid oder das Abschlussgespräch zur Prüfung Hinweise zu den festgestellten Sachverhalten erhalten, um in den weiteren Verfahren fehlerhafte Angaben zu vermeiden. 3Die Mitteilung ist vom Arbeitgeber bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. (…)

§ 11 Absatz 1 Satz 1 Beitragsverfahrensverordnung

1Die Prüfung der Aufzeichnungen nach den §§ 8 und 9 kann auf Stichproben beschränkt werden. (…)

 

 

 

Bei Rückfragen zu dieser komplexen Thematik können Sie gern anrufen. Wir vertreten Sie sowohl in Statusfeststellungs-, Widerspruchs- als auch Klageverfahren vor den Sozialgerichten, Landessozialgerichten bis hin zum Bundessozialgericht.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für SoziaLRECHT

 

Leipzig-Oschatz

www.horbas.de