Aktuelles

Der Dieselskandal geht ins  3. Jahr. Dem Grunde nach ist das bereits ein Skandal an sich, weil die Politik es bis heute nicht geschafft hat den betroffenen Autobesitzer hinreichende Hilfe und ein "Handwerkszeug" gegen die Autohersteller insbesondere dem VW Konzern zur Verfügung zu stellen um alle Ansprüche tatsächlich durchsetzen zu können. Zwar wurde nun durch die Verbraucherzentrale Bundesverband am 01.11.2018 die erste Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig erhoben. Dennoch droht bei einer fehlenden Beteiligung betroffener Autokäufer die Verjährung der Ansprüche. Daher kann allen Käufern von Autos, in denen der Dieselmotor Typ EA 189 verbaut worden ist, nur dringend angeraten werden, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Hierbei kann geprüft werden, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages und auch der Finanzierung für den PKW in Betracht kommt. Eine Vielzahl von Gerichten haben bislang die Ansprüche gegen die Autohersteller bestätigt. Dies sind unter anderem folgende Urteile:

 

LG München Urteil v. 14.04.2016 23 O 23033/15

LG Krefeld Urteil v. 14.09.2016 2O 72/16

LG Braunschweig Urteil v. 12.10.2016 4 O 202/16

LG Heilbronn Urteil v. 15.08.2017 9 O 111/16

LG Wuppertal Urteil v. 26.04.2017 3 O 156/16

LG Hildesheim Urteil v. Urteil v. 17.01.2017 3 O 139/16

LG Berlin Urteil v. 19.04.2018 13 O 108/17

LG Tübingen Urteil v. 24.07.2018 5 O 55/18

LG Gießen Urteil v. 06.03.2018 2 O 448/17.

 

Streitig war oftmals, ob sich die Autokäufer eine Nutzungs des PKW anrechnen lassen mussten. Hier sind die Gerichte leider uneins.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Aufgrund der drohenden Verjährung sollten Sie sich kurzfristig entscheiden, ob Sie Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen. Rufen Sie uns an!

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die in Lichtenstein ansässige Prisma Life AG ist uns aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigekeiten seit langem bekannt. Diese vertreibt ihre Versicherungen überwiegend in Deutschland über die AFA AG mit Sitz in Cottbus. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Eigner der Prisma Life AG Herr Sören Patzig gleichzeitig Eigner und Geschäftsführer der AFA AG ist. Selbstredend werden Kunden bei der Vermittlung von Produkten der Prisma Life AG durch den Vertrieb der AFA AG auf diesen offenkundigen Interessenkonflikt nicht hingewiesen. Vielmehr wird suggeriert, dass die AFA AG für die Kunden immer das beste Produkt insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen heraussuchen würden. Berechtigte Zweifel sind bei dieser Konstellation durchaus angebracht. Auch die Wirtschaftlichkeit der Prisma Life AG wurde wiederholt angezweifelt. Bereits am 05.12.2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung über finanzielle Probleme der Gesellschaft. Ob diese Probleme überwunden werden konnten, ist uns unbekannt.

 

In unseren Rechtsstreitigkeiten haben wir dafür Sorge getragen, dass sich Kunden durch Abgabe von Widerrufserklärungen von den Versicherungsverträgen und äusserst kostenintensiven Kostenausgleichsvereinbarungen lössen konnten. Nach wie vor streitet die Prisma Life AG  heftig um die vermeintliche Wirksamkeit der verwendeten Widerrufsbelehrungen.

 

Obwohl der BGH mit Urteil vom 12.03.2014 Az. IV ZR 295/13 bereits feststellte, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist, weil es an dem Hinweis fehlt, dass im Falle des Widerrufes des Versicherungsvertrages auch die Vergütungsvereinbarung als nicht zustande gekommen gilt, behauptet die PrismaLife AG weiterhin gegenüber den Versicherungsnehmern, dass der Widerruf die Vergütungsvereinbarung nicht berühren würde. Diese Auffassung ist objektiv falsch. Versicherungsnehmer sind also nicht verpflichtet Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese können dann auch bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückverlangen.  

Die PrismaLIfe AG ignoriert auch weiterhin die Entscheidung des BGH vom 24.09.2014 IV ZR 1/14. Dort heisst es wie folgt:

"Die in den Bedingungen eines lichtensteinischen Lebensversicherers formularmäßig vereinbarte Regelung, wonach die Kostenausgleichsvereinbarung unabhängig von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages ist und weiterhin nicht gekündigt werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam."

 

Durch die Verwendung von Widerrufsbelehrungen in den Kostenausgleichsvereinbarungen wird den Kunden suggeriert, dass diese sowohl Versicherungsvertrag als auch Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen müssten. Dies ist objektiv falsch, da der Widerruf des Versicherungsvertrag gleichzeitig zur Beendigung der damit verbundenen Ausgleichsvereinbarung führt

 

Die AFA AG hat erneut Klagen beim LG Leipzig und weiteren Amtsgerichten eingereicht um die behaupteten  Forderungen aus wirksam widerrufenen Kostenausgleichsvereinbarungen durchzusetzen. Wir werden auch in den neuen Verfahren für unsere Mandanten durchsetzen, dass keine Zahlungen mehr auf die Kostenausgleichsvereinbarungen geleistet werden müssen. Mehr noch, im Wege von Widerklagen fordern wir sämtliche geleisteten Zahlungen zurück.

 

Betroffenen Kunden und Versicherungsnehmern kann nur dringend angeraten werden geschlossene Versicherungsverträge und Ausgleichsvereinbarungern auf Widerrufsmöglichkeiten rechtlich überprüfen zulassen. Hierdurch wird es möglich sein, unrentierliche Produkte wieder abzustoßen. 

 

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Rufen Sie einfach in der Kanzlei der Rechtsanwälte Horbas in Leipzig oder Oschatz an.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Flugzeugfonds zählen noch zu den relativ neuen Fondsarten . Im Kern ist ein Flugzeugfonds eine Art von Leasingfonds, der zunächst ein oder mehrere Flugzeuge erwirbt, um diese dann gewinnbringend zu vermieten bzw. in Form eines Leasings zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Im Normalfall kauft ein geschlossener Flugzeugfonds also ein neues Flugzeug und vermietet dieses sehr langfristig an eine Fluggesellschaft, die das Flugzeug dann im Personen- oder Frachtverkehr einsetzt. Ist die vereinbarte Leasingdauer vorüber, wird meistens ein neuer Leasingvertrag mit einem anderen Leasingnehmer abgeschlossen. Flugzeugfonds sind für die Airlines deshalb sehr interessant, weil sie  nicht selten keine ausreichende Liquidität hätten, um das Flugzeug selbst zu kaufen. Die Mietdauer bewegt sich durchschnittlich zwischen zehn und 15 Jahren. Da die Leasingraten, die vom Leasingnehmer an den Flugzeugfonds zu zahlen sind recht hoch sind, gibt es meistens einen so genannten Garantiegeber. Dieser bürgt dafür, dass der Leasingnehmer seine Verpflichtungen auch einhalten kann. Die Rendite der Flugzeugfonds ergibt sich aus den Leasingraten und mitunter aus einer Restwertzahlung, falls die Airline das zuvor geleaste Flugzeug am Ende der Laufzeit erwerben möchte. Diese Zahlungen sollten natürlich auf Dauer eine höhere Summe als den Kaufpreis ergeben, den der Flugzeugfonds zunächst bezahlt hat. Eventuelle Wartungen oder Versicherungen belasten die Rendite des geschlossenen Flugzeugfonds hingegen nicht, da der Leasingnehmer diese Kosten trägt. Gern werben die Vermittler mit einer vermeintlich hohen Sicherheit dieser Fonds. Wenn der Garantiegeber einmal ausfallen sollten hätten die Anleger, die sich für eine Flugzeugbeteiligung entschieden haben, noch die Gewissheit, dass das Flugzeug als materieller Gegenwert immer vorhanden ist. Teilweise wird daher mit einer risikfreien Renditen von bis zu 13 % p.a. geworben, was deutlich über der sonst erzielbaren Rendite am Kapitalmarkt liegen würde.Uns sind keine Mandanten bekannt, die jemals ein derart hohe Rendite tatsächlich erzielt hätten. Auch zeigen Beispiele , dass die behauptetet besondere Sicherheit der Anlageform trügerisch ist,da die Banken ein Pfandrecht an den Flugzeugen als Sicherheit für ihre Kredite im Luftfahrzeugregister haben eintragen lassen und sich der Verkauf gebrauchter Flugzeuge als schwierig darstellt.. Auf dem Weltmarkt gibt es offenbar  auch im Hinblick auf Insolvenzen ( bspw. Air Berlin) ein Überangebot an Flugzeugen. Ohnehin liefern sich die Flugzeughersteller  einen harten Wettbewerb und drücken ihre neuen Maschinen oft mit hohen Preisnachlässen in den Markt. Das erschwert deutlich den Verkauf von gebrauchten Maschinen.Letztendlich sollten betroffene Kapitalanleger den Markt genau beobachten und rechtzeitig ihre Fondsanteile verkaufen, bevor es zu einem Absturz derselben kommt. Bereits jetzt haben wir den Eindruck, dass im Vertrieb derartiger Fonds die Risiken der Anlageform verharmlost worden sind. Sollte es an einer anleger- und anlagegerechten Beratung gefehlt haben, können Betroffenen auch zum jetzigen Zeitpunkt Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollte geprüft werden, zumal bei einem Zusammenbrechen des "Flugzeugmarktes" auch die Insolvenz von Fleugzeugfonds drohen kann.

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 165/18 Luxemburg, den 6. November 2018 
Urteile in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 Sebastian W. Kreuziger / Land Berlin und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. /  Tetsuji Shimizu 

 

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr Kreuziger focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an. Herr Shimizu war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft Herrn Shimizu, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen). Herr Shimizu nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Herr Shimizu wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) und das Bundesarbeitsgericht (Deutschland) möchten wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung1 entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat. Sie haben den Gerichtshof daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht2 auszulegen, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Mit seinen Urteilen von heute entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

 

Arbeitnehmer sind im Ergebnis grundsätzlich nicht verpflichtet einen Urlaubsantrag zu stellen um ihren etwaigen Abgeltungsanspruch zu erhalten. Vielmehr müssen Arbeitgeber den AN darauf hinweisen, dass ein fehlender Urlaubsantrag zum Verfall der Abgeltungsansprüche führen kann, soweit es dem AN möglich war Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Oftmals sind Abgeltungsansprüche im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren streitig. Das Urteil des EuGH hat im Ergebniss die Rechte der Arbeitnehmer erneut gestärkt.

 

Für Rückfragen und der Durchsetzung offener Urlaubsabgeltungsansprüche stehe ich gern zur Verfügung.

 

Rainer Horbas
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

 

Gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits seit einiger Zeit vor allem wegen Betrugsverdachtes. Grund dafür sind Schreiben, die von der äußeren Aufmachung den Eindruck erwecken, als würden sie von einer Behörde stammen und es ginge um die Korrektur von Daten in einem öffentlichen Gewerberegister. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um keinen Korrekturausdruck, sondern einen kostenpflichtigen Basiseintrag zum Preis von 570 Euro für eine Laufzeit von 24 Monaten. Diese Abofalle ist jedoch für einen Laien kaum erkennbar. Nachdem insgesamt 4500 Selbstständige gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale Strafanzeige gestellt haben, führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine Razzia  bei insgesamt 16 Unternehmen durch, die mit diesem Unternehmen kooperiert haben sollen. Selbstständige können in Abofalle geraten

Bereits mehrere Gerichte haben einen Zahlungsanspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) verneint und dabei auf eine Grundsatzentscheidung des BGH vom 26.07.2012 (Az.VII ZR 262/11) berufen. Selbstständige und Gewerbetreibende als Zielgruppe sollten vorsichtig sein und die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht unterschrieben zurückschicken. Wer auf diese Branchenbuchabzocke hereingefallen ist, sollte nicht einfach zahlen, sondern sich beraten lassen.Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie nicht nur eine gewöhnliche Mahnung der Gewerbeauskunft-Zentrale, sondern sogar einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben. Hier ist schnelles Handeln geboten. Gegen den gerichtlichen Mahnbescheid muss binnen 2 Wochen ein Widerspruch eingelegt werden, weil er sonst ohne Prüfung der Rechtslage bestandskräftig wird. Viele Gerichtsentscheidungen sind bislang zu Gunsten der abgezockten Unternehmen ergangen. Die genaue Beurteilung hängt aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (vor allem dem Layout und dem Wortlaut der jeweiligen Schreiben).

Zwischenzeitlich haben eine Reihe neuer "Firmen" das Abzockmodell  im Zuge der DSGVO für sich entdeckt. U.a. die DAZ Datenschutzauskunft- Zentrale mit Sitz in 16515 Oranienburg Leibnitzstrasse 11. Auch hier werden die Untermnehmen per Fax mit vermeintlich förmlichen Schreiben und behaupteter Dringlichkeit veranlasst einer Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO zuzustimmen. Besonders dreist wird im Rahmen eines rechtlichen Hinweises um die Rücksendung des vermeintlichen Erfassungsbogens per Fax gebeten.  Die Kosten werden dann in einem größeren Textblock versteckt und liegen bei 498,00 netto pro Jahr ( bei einer Laufzeit von 3 Jahren ) ohne dass Sie auch nur annähernd eine adäquate Gegenleistung erwarten können. Es werden Selbstverständlichkeiten verkauft, die ohne weiteres kostenfrei im Internet abrufbar sind. Rechtssicherheit werden Sie kaum erwarten können.

 

Sollten Sie Faxschreiben bereits zurückgesandt und Zahlungsaufforderungen erhalten haben, sollten Sie sich dringend rechtlichen Rat einholen. Nehmen Sie keine Zahlungen vor, da kaum zu erwarten ist, dass Sie jemals Ihr Geld zurückerhalten werden. Auch ist unklar, ob selbst die versprochenen "Leistungen" erfüllt werden. 

 

Seien Sie vorsichtig bei ungefragt übersandten Faxschreiben, die oftmals im allgmeinen Geschäfts-/ Praxisbetrieb einfach "durchrutschen" können. Wie betreuen viele Fälle, bei denen dann Mitarbeiter im guten Glauben Faxschreiben bestätigt haben, weil diese  meinten, im Hinblick auf die DSGVO keine Risiken eingehen zu wollen. Hier müssen Sie Ihre Mitarbeiter sensibilisieren.  Mit der Angst vor den Wirkungen der Datenschutzgrundverordnung spielen dies Firmen und nutzen dies für ihr "Geschäftsmodell" aus. Erstaunlichweise werden in großer Anzahl Arztpraxen, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien , Architekturbüros, Immobilienmakler, WEG -Verwaltungen und sonstige Freiberufler angeschrieben. Diese sind offenbar besonders leicht mit dieser Masche zu täuschen.

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt