Wir vertreten deutschlandweit bereits seit vielen Jahren  erfolgreich betroffene Versicherungs*nehmerinnen, denen von der AFA AG Versicherungspolicen der Prismal Life AG oder Barmenia AG, als sogenannte Nettopolicen , vermittelt worden sind. Verbunden wurden diese Policen mit Vergütungsvereinbarungen der AFA AG, aus denen erhebliche Forderungen für die Vermittlung der Versicherungen geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Prisma Life AG selbst diese Vergütungsvereinbarungen neben den Versicherungsverträgen geschlossen. Nachdem diesbezüglich Gerichte reihenweise feststellten, dass diese Praxis unwirksam ist, bedient sich die Prisma Life AG eines "Tricks" und beauftragte nunmehr die AFA AG mit der Vermittlung der Versicherungsverträge. Damit wurden die Vergütungsvereinbarungen nunmehr ausschließlich mit der AFA AG geschlossen. Die AFA AG ist wirtschaftlich und personell eng mit der Prisma Life AG verbunden, was wiederrum ungefragt hätte offenbart werden müssen. Eine Vielzahl von Gerichten haben auch in jüngerer Zeit zu dieser Praxis bestätigt, dass der AFA AG aus diesen Vereinbarungen keine Forderungen zustehen. Unabhängig hiervon wurden Mandanten in vielen Fällen auch im Übrigen ( u.a. behauptetet Eignung zur Altersvorsorge und Vermögensaufbau; Kosten bei Anlage in Dachfonds statt Direktanlage in den Fonds etc. ) teilweise unvollständig und falsch zu den Verträgen beraten. Die Beratungspflicht ist nach der Rechtsprechung des BGH bei Nettopolicen deutlich umfangreicher als dies bei Bruttopolicen der Fall ist. Dies deshalb, weil im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages die Versicherungsnehmer*innen immer in vollständiger Höhe an den Vergütungsvereinbarungen festgehalten werden.

Letztendlich resultieren aus der Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatzansprüche nach §§ 280,249 BGB. Sind Versicherungsnehmer*innen durch falsche Beratung und/oder Aufklärung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrages veranlasst worden, muss der Schuldner den Gläubiger so stellen, als hätte dieser die nachteilige Disposition  nicht getroffen ( OLG Urteil vom 03.07.2018  4 U 1189/17).  Damit können Betroffene die Rückforderung gezahlter Beiträge auf die Vergütungsvereinbarung verlangen. Im Übrigen haben diese Anspruch auf Freistellung von den Forderungen aus den Vergütungsvereinbarungen.

 

Das OLG Dresden hatte zuvor  im Urteil vom 03.07.2019 folgendes festgestellt:

 

"

Wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Vermittlern, der Anlagegesellschaft, den Treuhändern und unter Umständen den sonstigen am Projekt Beteiligten sind dem Anleger zu offenbaren, weil solche Verflechtungen die Gefahr einer Imnteressenkollission in sich bergen." 

 

Zuletzt haben wir ein weiteres Urteil beim AG Eilenburg erwirkt. Dieses stellte  im Urteil vom 13.11.2019 dazu folgendes fest:

 

"Jedoch kann die Klägerin die Bezahlung dieser Vergütung nicht verlangen, weil sie wegen ihrer personellen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Versicherungsgeberin, der Prisma Life AG, dem gesetzlichen Leitbild eines von institutionalisierten Interessenkonflikten freien Maklers zuwider gehandelt hat. Denn es ist unstreitig, dass der Vorstandsvorsitzende der Klägerin und damit ihr gesetzlicher Vertreter, zugleich die Prisma Life wirtschaftlich beherschte."  

 

 

Wir raten Betroffenen ausdrücklich an, sich zu den Vergütungsvereinbarungen der AFA AG rechtlich beraten zu lassen. Dies insbesondere auch dann, wenn Versicherungsverträge gekündigt wurden. So hat sich die AFA AG im Regelfall die Rückkaufswerte abtreten lassen. Diese werden dann auf die vermeintlichen Forderungen aus den Vergütungsvereinbarungen angerechnet. Auch diese Praxis ist nach unserer Überzeugung rechtwidrig.

 

Sie können gern Kontakt mit uns aufnehmen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht