Wir vertreten weiterhin eine Vielzahl von Kunden/Kundinnen, die bei nachfolgenden Sparkassen S-Prämiensparverträge mit Zinsstafeln bzw. unwirksamen Zinsanpassungsklauseln geschlossen haben:

 

Sparkasse Leipzig

Sparkasse Zwickau

Sparkasse Meißen

Ostsächsische Sparkasse Dresden

Sparkasse Vogtland

Erzgebirgssparkasse

Sparkasse München.

 

In den Musterfeststellungsverfahren vor dem OLG Dresden wurde zunächst bezogen auf die Sparverträge der Sparkasse Leipzig festgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln unwirksam sind. Ebenso wurde festgestellt, dass die Ansprüche noch nicht  verjährt sind, da die Verjährung erst mit der Beendigung des jeweiligen Sparvertrages zu laufen beginnt. Die Sparkasse Leuipzig hat gegen das Urteil des OLG Dresden zwischenzeitlich Revision zum BGH einegelgt ( Az. XI ZR 234/20).

Am 17.06.2020 hat nunmehr das OLG Dresden erneut seine diesbezügliche Rechtsauffassung in dem Klageverfahren gegen die Sparkasse Zwickau bestätigt ( Az. 511K1/20). Hierbei wurde folgendes ausgeurteilt:

 

Es wird im Namen des Volkes folgendes

Urteil

verkündet:

I. Es wird festgestellt, dass

1. die Beklagte mit ihren Kunden, die Verbraucher sind, bei Abschluss der Sparverträge „S-Prämiensparen flexibel“ durch die Formulierungen „Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Zt. ...% [...] am Ende eines Kalenderjahres“ oder „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst“ keine wirksamen Zinsanpassungsregelungen getroffen hat, sofern keine weiteren Regelungen zur Zinsanpassung getroffen worden sind;

2. die Beklagte verpflichtet ist, die Zinsanpassung für die im Antrag zu 1. genannten Verträge auf der Grundlage eines angemessenen in öffentlich zugänglichen Medien abgebildeten Referenzzinssatzes, der dem konkreten Geschäft möglichst nahe kommt, vorzunehmen;

3. die Beklagte verpflichtet ist, aufgrund des gemäß des Antrages zu 2. ermittelten Referenzzinssatzes die Zinsanpassungen in den Sparverträgen monatlich vorzunehmen;

4. der vertragliche Anspruch von Kunden der Beklagten, die Verbraucher sind, in Bezug auf das Guthaben aus den „S-Prämiensparvertrag flexibel“ einschließlich der nach den Anträgen zu Ziffer 2. und 3. zu berechnenden Zinsen frühestens ab dem Zeitpunkt der wirksamen Beendigung des Sparvertrages fällig wird.

II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreites werden gegeneinander aufgehoben

IV. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird zugelassen.

 

Die Sparkasse Zwickau hat auch hiergegen Revision zum BGH eingelegt ( XI ZR 310/20).

 

Derzeit sind weiterhin die Musterfeststellungsklagen der Sparkasse Erzgebirgskreis ( 5 MK 2/19) und Sparkasse Vogtland ( 2 MK 2/20) beim OLG Dresden rechtshängig. Es ist davon auszugehen, dass auch dieabwzüglich das OLG Dresden seine Rechtsauffassung nicht ändern wird.

 

Das OLG Dresden hat den Kunden/ Kundinnen aufgegeben, ihr Ansprüche selbst zu beziffern und selbst einzuklagen. Dies bedeutet für die Betroffenen, dass ein unverzügliches Vorgehen notwendig ist, soweit keine Beteiligung an den Musterfeststellungsklagen vorliegt. In diesen Fällen besteht nämlich die Gefahr, dass die Ansprüche zum 31.12.2020 der Verjährung unterfallen, weil eine große Anzahl von Prämiensparverträgen im Jahr 2017 gekündigt wurden. Somit beginnt die Verjährung für diese Verträge am 31.12.2017 zu laufen und endet am 31.12.2020.

Aber auch den Kunden/Kundinnen, die an den Musterfeststellungsklagen beteilit sind , kann nur empfohlen werden, die Ansprüche nunmehr weiter zu verfolgen, da die Durchsetzung der individuellen Ansprüche nach der Auffassung des OLG Dresden nicht über die Musterfeststellungsklagen möglich ist.

 

Bei Rückfragen könnenmSie uns gern anrufen. Sie können uns Ihre Sparverträge zu Vorabprüfung übersenden. Wir sichermn Ihnen eine schnelle und konsequente Bearbeitung zu.