Aktuelles

Flugzeugfonds zählen noch zu den relativ neuen Fondsarten . Im Kern ist ein Flugzeugfonds eine Art von Leasingfonds, der zunächst ein oder mehrere Flugzeuge erwirbt, um diese dann gewinnbringend zu vermieten bzw. in Form eines Leasings zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Im Normalfall kauft ein geschlossener Flugzeugfonds also ein neues Flugzeug und vermietet dieses sehr langfristig an eine Fluggesellschaft, die das Flugzeug dann im Personen- oder Frachtverkehr einsetzt. Ist die vereinbarte Leasingdauer vorüber, wird meistens ein neuer Leasingvertrag mit einem anderen Leasingnehmer abgeschlossen. Flugzeugfonds sind für die Airlines deshalb sehr interessant, weil sie  nicht selten keine ausreichende Liquidität hätten, um das Flugzeug selbst zu kaufen. Die Mietdauer bewegt sich durchschnittlich zwischen zehn und 15 Jahren. Da die Leasingraten, die vom Leasingnehmer an den Flugzeugfonds zu zahlen sind recht hoch sind, gibt es meistens einen so genannten Garantiegeber. Dieser bürgt dafür, dass der Leasingnehmer seine Verpflichtungen auch einhalten kann. Die Rendite der Flugzeugfonds ergibt sich aus den Leasingraten und mitunter aus einer Restwertzahlung, falls die Airline das zuvor geleaste Flugzeug am Ende der Laufzeit erwerben möchte. Diese Zahlungen sollten natürlich auf Dauer eine höhere Summe als den Kaufpreis ergeben, den der Flugzeugfonds zunächst bezahlt hat. Eventuelle Wartungen oder Versicherungen belasten die Rendite des geschlossenen Flugzeugfonds hingegen nicht, da der Leasingnehmer diese Kosten trägt. Gern werben die Vermittler mit einer vermeintlich hohen Sicherheit dieser Fonds. Wenn der Garantiegeber einmal ausfallen sollten hätten die Anleger, die sich für eine Flugzeugbeteiligung entschieden haben, noch die Gewissheit, dass das Flugzeug als materieller Gegenwert immer vorhanden ist. Teilweise wird daher mit einer risikfreien Renditen von bis zu 13 % p.a. geworben, was deutlich über der sonst erzielbaren Rendite am Kapitalmarkt liegen würde.Uns sind keine Mandanten bekannt, die jemals ein derart hohe Rendite tatsächlich erzielt hätten. Auch zeigen Beispiele , dass die behauptetet besondere Sicherheit der Anlageform trügerisch ist,da die Banken ein Pfandrecht an den Flugzeugen als Sicherheit für ihre Kredite im Luftfahrzeugregister haben eintragen lassen und sich der Verkauf gebrauchter Flugzeuge als schwierig darstellt.. Auf dem Weltmarkt gibt es offenbar  auch im Hinblick auf Insolvenzen ( bspw. Air Berlin) ein Überangebot an Flugzeugen. Ohnehin liefern sich die Flugzeughersteller  einen harten Wettbewerb und drücken ihre neuen Maschinen oft mit hohen Preisnachlässen in den Markt. Das erschwert deutlich den Verkauf von gebrauchten Maschinen.Letztendlich sollten betroffene Kapitalanleger den Markt genau beobachten und rechtzeitig ihre Fondsanteile verkaufen, bevor es zu einem Absturz derselben kommt. Bereits jetzt haben wir den Eindruck, dass im Vertrieb derartiger Fonds die Risiken der Anlageform verharmlost worden sind. Sollte es an einer anleger- und anlagegerechten Beratung gefehlt haben, können Betroffenen auch zum jetzigen Zeitpunkt Schadensersatzansprüche geltend machen. Das sollte geprüft werden, zumal bei einem Zusammenbrechen des "Flugzeugmarktes" auch die Insolvenz von Fleugzeugfonds drohen kann.

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Gerichtshof der Europäischen Union PRESSEMITTEILUNG Nr. 165/18 Luxemburg, den 6. November 2018 
Urteile in den Rechtssachen C-619/16 und C-684/16 Sebastian W. Kreuziger / Land Berlin und Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V. /  Tetsuji Shimizu 

 

Ein Arbeitnehmer darf seine erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub nicht automatisch deshalb verlieren, weil er keinen Urlaub beantragt hat Weist der Arbeitgeber jedoch nach, dass der Arbeitnehmer aus freien Stücken und in voller Kenntnis der Sachlage darauf verzichtet hat, seinen bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, nachdem er in die Lage versetzt worden war, seinen Urlaubsanspruch tatsächlich wahrzunehmen, steht das Unionsrecht dem Verlust dieses Anspruchs und – bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses – dem entsprechenden Wegfall einer finanziellen Vergütung nicht entgegen Herr Kreuziger absolvierte als Rechtsreferendar beim Land Berlin seinen juristischen Vorbereitungsdienst. Während der letzten Monate nahm er keinen bezahlten Jahresurlaub. Nach dem Ende des Vorbereitungsdienstes beantragte er eine finanzielle Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage. Das Land lehnte den Antrag ab. Herr Kreuziger focht daraufhin die Ablehnung vor den deutschen Verwaltungsgerichten an. Herr Shimizu war bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften beschäftigt. Etwa zwei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bat die Max-Planck-Gesellschaft Herrn Shimizu, seinen Resturlaub zu nehmen (ohne ihn jedoch zu verpflichten, den Urlaub zu einem von ihr festgelegten Termin zu nehmen). Herr Shimizu nahm nur zwei Urlaubstage und beantragte die Zahlung einer Vergütung für die nicht genommenen Urlaubstage, was die Max-Planck-Gesellschaft ablehnte. Herr Shimizu wandte sich daraufhin an die deutschen Arbeitsgerichte. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) und das Bundesarbeitsgericht (Deutschland) möchten wissen, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung1 entgegensteht, die den Verlust des nicht genommenen bezahlten Jahresurlaubs und den Verlust der finanziellen Vergütung für diesen Urlaub vorsieht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub nicht vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses beantragt hat. Sie haben den Gerichtshof daher ersucht, in diesem Kontext das Unionsrecht2 auszulegen, wonach der Anspruch jedes Arbeitnehmers auf einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. Mit seinen Urteilen von heute entscheidet der Gerichtshof, dass das Unionsrecht es nicht zulässt, dass ein Arbeitnehmer die ihm gemäß dem Unionsrecht zustehenden Urlaubstage und entsprechend seinen Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für den nicht genommenen Urlaub automatisch schon allein deshalb verliert, weil er vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses (oder im Bezugszeitraum) keinen Urlaub beantragt hat.

 

Arbeitnehmer sind im Ergebnis grundsätzlich nicht verpflichtet einen Urlaubsantrag zu stellen um ihren etwaigen Abgeltungsanspruch zu erhalten. Vielmehr müssen Arbeitgeber den AN darauf hinweisen, dass ein fehlender Urlaubsantrag zum Verfall der Abgeltungsansprüche führen kann, soweit es dem AN möglich war Urlaub tatsächlich in Anspruch zu nehmen. Oftmals sind Abgeltungsansprüche im Zusammenhang mit Kündigungsschutzverfahren streitig. Das Urteil des EuGH hat im Ergebniss die Rechte der Arbeitnehmer erneut gestärkt.

 

Für Rückfragen und der Durchsetzung offener Urlaubsabgeltungsansprüche stehe ich gern zur Verfügung.

 

Rainer Horbas
Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

www.horbas.de

Leipzig-Oschatz

 

Gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE-Wirtschaftsinformations GmbH) ermittelte die Staatsanwaltschaft bereits seit einiger Zeit vor allem wegen Betrugsverdachtes. Grund dafür sind Schreiben, die von der äußeren Aufmachung den Eindruck erwecken, als würden sie von einer Behörde stammen und es ginge um die Korrektur von Daten in einem öffentlichen Gewerberegister. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um keinen Korrekturausdruck, sondern einen kostenpflichtigen Basiseintrag zum Preis von 570 Euro für eine Laufzeit von 24 Monaten. Diese Abofalle ist jedoch für einen Laien kaum erkennbar. Nachdem insgesamt 4500 Selbstständige gegen die Gewerbeauskunft-Zentrale Strafanzeige gestellt haben, führten Polizei und Staatsanwaltschaft eine Razzia  bei insgesamt 16 Unternehmen durch, die mit diesem Unternehmen kooperiert haben sollen. Selbstständige können in Abofalle geraten

Bereits mehrere Gerichte haben einen Zahlungsanspruch der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE) verneint und dabei auf eine Grundsatzentscheidung des BGH vom 26.07.2012 (Az.VII ZR 262/11) berufen. Selbstständige und Gewerbetreibende als Zielgruppe sollten vorsichtig sein und die Formulare der Gewerbeauskunft-Zentrale nicht unterschrieben zurückschicken. Wer auf diese Branchenbuchabzocke hereingefallen ist, sollte nicht einfach zahlen, sondern sich beraten lassen.Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie nicht nur eine gewöhnliche Mahnung der Gewerbeauskunft-Zentrale, sondern sogar einen gerichtlichen Mahnbescheid erhalten haben. Hier ist schnelles Handeln geboten. Gegen den gerichtlichen Mahnbescheid muss binnen 2 Wochen ein Widerspruch eingelegt werden, weil er sonst ohne Prüfung der Rechtslage bestandskräftig wird. Viele Gerichtsentscheidungen sind bislang zu Gunsten der abgezockten Unternehmen ergangen. Die genaue Beurteilung hängt aber von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab (vor allem dem Layout und dem Wortlaut der jeweiligen Schreiben).

Zwischenzeitlich haben eine Reihe neuer "Firmen" das Abzockmodell  im Zuge der DSGVO für sich entdeckt. U.a. die DAZ Datenschutzauskunft- Zentrale mit Sitz in 16515 Oranienburg Leibnitzstrasse 11. Auch hier werden die Untermnehmen per Fax mit vermeintlich förmlichen Schreiben und behaupteter Dringlichkeit veranlasst einer Erfassung zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO zuzustimmen. Besonders dreist wird im Rahmen eines rechtlichen Hinweises um die Rücksendung des vermeintlichen Erfassungsbogens per Fax gebeten.  Die Kosten werden dann in einem größeren Textblock versteckt und liegen bei 498,00 netto pro Jahr ( bei einer Laufzeit von 3 Jahren ) ohne dass Sie auch nur annähernd eine adäquate Gegenleistung erwarten können. Es werden Selbstverständlichkeiten verkauft, die ohne weiteres kostenfrei im Internet abrufbar sind. Rechtssicherheit werden Sie kaum erwarten können.

 

Sollten Sie Faxschreiben bereits zurückgesandt und Zahlungsaufforderungen erhalten haben, sollten Sie sich dringend rechtlichen Rat einholen. Nehmen Sie keine Zahlungen vor, da kaum zu erwarten ist, dass Sie jemals Ihr Geld zurückerhalten werden. Auch ist unklar, ob selbst die versprochenen "Leistungen" erfüllt werden. 

 

Seien Sie vorsichtig bei ungefragt übersandten Faxschreiben, die oftmals im allgmeinen Geschäfts-/ Praxisbetrieb einfach "durchrutschen" können. Wie betreuen viele Fälle, bei denen dann Mitarbeiter im guten Glauben Faxschreiben bestätigt haben, weil diese  meinten, im Hinblick auf die DSGVO keine Risiken eingehen zu wollen. Hier müssen Sie Ihre Mitarbeiter sensibilisieren.  Mit der Angst vor den Wirkungen der Datenschutzgrundverordnung spielen dies Firmen und nutzen dies für ihr "Geschäftsmodell" aus. Erstaunlichweise werden in großer Anzahl Arztpraxen, Steuerberater, Rechtsanwaltskanzleien , Architekturbüros, Immobilienmakler, WEG -Verwaltungen und sonstige Freiberufler angeschrieben. Diese sind offenbar besonders leicht mit dieser Masche zu täuschen.

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

 

 

 

 

 

Bislang war streitig, ob Arbeitnehmern bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des Entgeltes ( Lohn, Gehalt) die Verzugspauschale i.H.v. jeweils 40,00 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zusteht. Das Bundesarbeitsgericht hat dies nun endgültig zu Gunsten der Arbeitgeber entschieden.
Das Bundesarbeitsgericht führte hierzu folgendes aus:
 
Zwar findet § 288 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch in Fällen Anwendung, in denen sich der Arbeitgeber mit der Zahlung von Arbeitsentgelt in Verzug befindet. Allerdings schließt § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch wegen erstinstanzlich entstandener Beitreibungskosten, sondern auch einen entsprechenden materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch und damit auch den Anspruch auf Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB aus.

 

Auch in den von mir geführten Prozeßen war und ist dies hoch streitig gewesen. Teilweise sind noch Berufungsverfahren hierzu beim Sächsichen Landesarbeitsgericht rechtshängig. Erfreulicherweise können die von mir vertretenen Arbeitgeber nunmehr mit einem erfolgreichen Ende der Verfahren rechnen.

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

 

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25. September 2018 - 8 AZR 26/18 -

Wer kennt das nicht. Züge der Deutschen Bahn verspäten sich oder fahren gar nicht. RA Rainer Horbas kennt dies zur Genüge. Auswärtige Termine werden von diesem ganz überwiegend unter Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angesteuert.  Schwierig, um nicht zu sagen nervenaufreibend, wird es immer dann, wenn Sie versuchen Ihre Rechte auf Entschädigung durchzusetzen. Diese Rechte stehen jedem Fahrgast nach der EU-Verordnung EG 1371/2007 zu. Im Einzelnen sind das u.a. folgende Ansprüche:

 

  • Sind 20 Minuten Verspätung angekündigt, können Sie einen anderen Zug nutzen. Die Zugbindung ist dann aufgehoben.
  • Ist eine Verspätung von über 60 Minuten absehbar, können Sie sich den vollen Fahrpreis erstatten lassen und ein anderes Verkehrsmittel wählen.
  • Wenn Sie 60 Minuten oder mehr zu spät ankommen, können Sie meist 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen.
  • Ab zwei Stunden Verspätung erhalten Sie in der Regel die Hälfte des Fahrpreises zurück. Fällt der Zug ganz aus, haben Sie Anspruch auf vollständige Erstattung des Zugpreises, aber auch Ansprüche auf Erstattung etwaiger Transportkosten für ein alternatives Verkehrsmittel
  • Ihre Ansprüche gelten bei Fehlern der Bahn sowie bei Streik, schlechtem Wetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen.

Soweit so gut. Zunächst bietet die Deutsche Bahn ein sogenanntes Fahrgastrechteformular an, um die Ansprüche anzumelden. Das Formular müssen Sie nicht nutzen, sollten Sie aber, weil die DB Sie ansonsten  bereits an dieser Stelle "auflaufen" lässt. Das Ausfüllen bereitet dann für fast jedermann bereits Probleme, weil bestimmte Daten oftmals nicht bekannt sind. Das betrift bspw. die Zugnummer oder die Frage, wann der nächstmögliche bzw. letztmögliche Zug gefahren wäre. Noch schwieriger wird es dann, wenn Sie eine Fernreise mit mehrfachen Umsteigen vornehmen.

 

Im April 2018 ist RA Rainer Horbas auf der Strecke Leipzig- Oschatz folgendes passiert:

 

Der letzte Zug in der Nacht 0.20 Uhr wurde planmässig angezeigt und stand zum Einstieg bereit. Am Bahnsteig wurde mitgeteilt, dass ab Wurzen Schiennersatzverkehr (Bus) nach Oschatz fahren würde. Nach Fahrtbeginn wurde die Fahrkartenkontrolleurin nochmal dazu befragt. Diese teilte mit, dass sich der Bus auf dem Bahnhofsvorplatz befände. In Wurzen ausgestiegen stellte RA Horbas fest, dass kein Bus vorhanden war. Es kam auch nach einer Wartezeit von 20 Minuten kein Bus mehr. Glücklicherweise befand sich der Zug noch am Bahnsteig. Die Bahnmitarbeiter ( Lokführer und Kontrolleurin) lehnten jedoch rundweg jedwede Hilfestellung und Übernahme von Taxikosten durch die DB nach Oschatz ab und verwiesen auf das Fahrgastrechteformular.  Da kein Zug mehr bis zu den Morgenstunden fuhr, musste ein Taxi bestellt und mit 50,00 EUR bezahlt werden.

 

Jetzt sollte man denken, dass die DB die entstandenen Kosten anstandslos erstattet, zumal diese offenkundig den Bus hat bewusst entfallen lassen um Kosten zu sparen. Es sollte leider anders kommen.

Bis zum heutigen Tag hat die DB keine Regulierung des Schadens vorgenommen und immer wieder neue Informationen/ Daten verlangt, die bereits wiederholt mitgeteilt worden waren. Einmal in das Räderwerk des Fahrgastrechteformulars hineingeraten, werden Sie staunen, mit wem Sie korrespondieren. Nicht etwa mit der DB AG sondern mit der DB Dialog GmbH oder der DB Vertrieb GmbH. Was diese mit dem Beförderungsvertrag zu tun haben wird Ihnen die DBahn nicht erläutern. Auch nicht ob, wie und warum diese Firmen mit dem Schriftverkehr beauftragt wurden. Zwischenzelitlich wurde Klage beim AG Leipzig gegen die Deutsche Bahn AG eingereicht. Dort erklärt die Deutsche Bahn AG lapidar, sie sei für die Entschädigung nicht zuständig. Wer dies jedoch sei, wurde in der mündlichen Verhandlung auch nicht durch den Prozeßbevollmächtigten offenbart. Der Richter teilte in der Verhandlung vom 05.09.2018  mit, er habe einen Tag dazu verwandt um zu ermitteln, wer den tatsächlich zuständig sein. Das Gericht ist hier auch zu keinem Ergebnis gekommen.

 

Die Deutsche Bahn  hat also ein System entwickelt um die Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen zu verschleiern. Ihnen als Bahkunde/ Bahnreisender wird es nicht gelingen auf der Homepage der Deutschen Bahn herauszufinden, wer Vertragspartner des Beförderungsvertrages bei einer Zugfahrt ist. Das ist ein System, dem das Bundesaufsichtsamt endlich einen Riegel vorschieben sollte, weil es dadurch den Bahnkunden erheblich erschwert wird, bestehende Rechte duchzusetzen.

 

In Betracht kommt in Sachsen als Anspruchsgegner  u.a. die Deutsche Bahn AG, die DB Dialog GmbH, die DB Vertrieb GmbH, die DB Regio AG Südost oder ggf. auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund bzw. die anderen in Sachsen unnötigerweise existierenden Verkehrsverbünde.

 

Hier sollten Sie daher nicht ohne rechtliche Vertretung vorgehen, da Sie befürchten müssen an den "falschen" Vertragspartner zu geraten.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt und langjähriger ( wenn auch frustrierter) Bahnkunde