Aktuelles

Leider müssen die Anleger davon ausgehen. So hat die Staatsanwaltschaft München I Anklage gegen Firmengründer Heinz Roth erhoben. Dem 75 Jahre alten Manager werden 414 Fälle des gewerbsmäßigen Betrugs mit einem Schaden von knapp 18 Millionen Euro vorgeworfen, teilt der Leitende Oberstaatsanwalt Hans Kornprobst mit. Es sei nur ein kleiner Teil der "gigantisch großen Anlagesumme" von 3,5 Milliarden Euro berücksichtigt worden. Damit wird der Vorfall zu einem der größten Betrugsfälle der deutschen Nachkriegsgeschichte. P&R hatte die Vermietung von Containern als Geldanlage angeboten, insgesamt 54.000 , vor allem Rentner hatten investiert.

Das Geschäftsmodell bestand darin, dass P+R über Container-Leasing-Gesellschaften Anlegern Container verkauft und dann sofort wieder zurückgemietet. Über die mehrjährige Laufzeit  wurden den Anlegern regelmäßige Mietzahlungen sowie zum Vertragsende der Rückkauf der Container durch die P&R-Firmen in Aussicht gestellt – zu vorher vertraglich vereinbarten Preisen.

Der Insolvenzverwalters Michael Jaffé stellte fest, dass es sich zu einem beträchtlichen Teil um Scheingeschäfte handelte Knapp zwei Drittel der angeblich vermieteten 1,6 Millionen Container existierten gar nicht – in den Büchern standen nur 618.000 Container. Offenbar handelte es sich um ein Schneeballsystem. Mit den neu geworbenen Anlegern wurden vereinbarte Auszahlungen an Altanleger bezahlt. Der Firmengründer verneinte dies jedoch im Zuge des Insolvenzantrags und machte gefallene Containerpreise, sinkende Mieteinnahmen und die Wechselkursentwicklung des Euro zum US-Dollar für die Schieflage des Unternehmens verantwortlich.

Jedenfalls kündigte RA Jaffe an, aus dem Verkauf des Betriebsvermögens eine halbe Milliarde EUR erlösen zu können. Ob sich dies realisieren lässt bleibt abzuwarten. Jedenfalls sollten sich betroffene Anleger rechtlichen Rat einholen, um feststellen zu können, ob und wenn ja welche Ansprüche ggf. auch gegen den Firmengründer Heinz Roth und die jeweiligen Vermittler.bestehen.

Anmerkung:                                                                                                                         

RA Jaffe ist uns bereits aus dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A-Fin GmbH, vormals AFD GmbH bekannt. Wir hoffen für unsere Mandanten, dass RA Jaffe personell so ausgestattet ist, dass er auch dieses weitere Großverfahren in sinnvoller Weise zeitnah beenden kann. Wie bereits dargestellt handelt es sich bei den meisten Mandanten, die bei der P+R ihr Geld investiert hatten um Rentner. Ein über Jahre andauerndes Insolvenzverfahren wäre daher sehr nachteilig für die ohnehin bereits geschädigten Anleger.

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Leipzig-Oschatz

Wer aufgrund einer Erkrankung oder eines Unfalles nicht mehr oder nur noch sehr wenig arbeiten kann, kann unter bestimmten Umständen eine volle Erwerbsminderungsrente (EM) oder eine teilweise EM-Rente erhalten. In Deutschland gibt es etwa 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner. Das entspricht 20 Prozent aller Neurentner. Jährlich werden ca. 400.000 neue Anträge auf Gewährung einer Erwerbsminderungsrente gestellt.

Die Hürden zum Erhalt einer Erwerbsminderungsrente sind in Deutschland sehr hoch. Laut Statistik werden über 40 Prozent der Anträge abgelehnt. Dies führt dazu, dass eine Vielzahl von Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten zur Durchsetzung dieser Ansprüche eingereicht werden. RA Rainer Horbas ist Fachanwalt für Sozialrecht. Auf dem Gebiet des Sozialrechtes ist dieser bereits seit vielen Jahren ausschließlich im Bereich des Rentenrechts tätig. Pro Jahr werden von uns ca. 30 bis 40 neue Klagen auf Rentengewährungen eingereicht. Daraus resultiert in diesem Bereich eine große Erfahrung, die wir gern an unsere Mandanten weitergeben.

Um eine EM-Rente zu erhalten, müssen zum einen versicherungsrechtliche, zum anderen medizinische Voraussetzungen erfüllt sein. Die rechtlichen Grundlagen zur Erwerbsminderungsrente sind in § 43 SGB VI geregelt.

Voraussetzung für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente ist, dass Sie mindestens fünf Jahre lang in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sind, bevor die Erwerbsminderung eingetreten ist. In den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung müssen drei Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sein.

Weitere Voraussetzung ist, dass die Arbeitsfähigkeit des Antragstellers nicht durch medizinische oder berufliche Reha-Maßnahmen ganz oder teilweise hergestellt werden kann (Es gilt der Grundsatz: „Reha vor Rente“). Die Überprüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger. Ist es nicht möglich, durch eine Rehabilitations-Maßnahme die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen, wird geprüft, in welchem zeitlichen Umfang der Antragsteller noch arbeiten kann. Davon ausgehend wird dann festgestellt, ob eine Rente wegen voller oder wegen teilweiser Erwerbsminderung in Frage kommt.

Im Regelfall werden Erwerbsminderungsrenten zunächst nur für einen bestimmten Zeitraum bewilligt. Nur wenn es unwahrscheinlich ist, dass die Arbeitsfähigkeit wiederhergestellt werden kann, und wenn jemand unter drei Stunden täglich arbeitsfähig ist, kann die Rente unbefristet bewilligt werden. Sollte eine befristete Rente gewährt werden ist darauf zu achten, dass vor dem Befristungsende ein Weitergewährungsantrag gestellt wird.

Wer aus gesundheitlichen Gründen, also wegen einer Krankheit oder Behinderung, weniger als 3 h täglich am allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann - und zwar nicht nur in seinem Beruf, sondern in allen Berufen -, kann Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente haben. Wer weniger als 6 Stunden aber mindestens 3 h am Tag arbeiten kann, der hat Anspruch auf eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Wer sechs Stunden und mehr täglich arbeiten kann, erhält keine Rente.

Zur Feststellung dieser Umstände sind ärztliche Atteste vorzulegen. Oftmals wird die Einholung eines Gutachtens unumgänglich sein. Dies stellt im Rahmen von Gerichtsverfahren den Regelfall dar. Bei den Sozialgerichten gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Das Gericht versucht also von sich aus, anhand der Verwaltungsakte, aufzuklären, ob die Voraussetzungen für die Gewährung einer EM Rente vorliegen. Dennoch ist das Gericht auch auf die Zuarbeit der Kläger*innen und deren Prozessbevollmächtigten angewiesen. Hier ist eine sorgsame Zusammenstellung aller rechtlich erheblichen Tatsachen unumgänglich. Auch das Verwerten ärztlicher Stellungnahmen und Gutachten ist notwendig und setzt umfangreiche Fachkenntnisse und Erfahrungen voraus.

Ohne Rechtsbeistand ist es oftmals für die Kläger*innen nicht bzw. nur sehr schwer möglich, den maßgeblichen Streitstand vorzubringen. Nur so bestehen allerdings ausreichende Erfolgsaussichten.

In den letzten Jahren ist bei unseren Verfahren festzustellen, dass neben Erkrankungen des Bewegungsapparates (Wirbelsäule, Knie, Hüfte, Arm- , Hand- und Schultergelenke etc.) psychische Erkrankungen ( Depressionen, Belastungsstörungen, somatoforme Störungen, Psychosen, Angststörungen etc. ) stark zunehmen. Auch diese über Jahre hinweg unterschätzten Erkrankungen können die Gewährung einer Rente rechtfertigen.

Die Kosten für Widerspruchsverfahren übernehmen die Rechtschutzversicherungen oftmals nicht. Verfahren vor den Sozialgerichten werden hingegen im Regelfall von den Rechtsschutzversicherungen kostenseitig getragen.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rentenansprüche. Rufen Sie zur Vereinbarung eines Termins in unserer Kanzlei (Standorte in Oschatz und Leipzig) an.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

Nach der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie konnten Immobilarkreditverträge, welche im Zeitraum vom 02.11.2002 - 10.06.2010 geschlossen worden waren, mit Ablauf des 21.06.2016 auch bei unzureichender Widerrufsbelehrung nicht mehr widerrufen werden. Das ewige Widerrufsrecht wurde damit für diese Verträge beendet. Offenbar hatten die Lobbyisten der Banken und Sparkassen  hier ggü. dem Gesetzgeber zu Lasten der Verbraucher "ganze Arbeit" geleistet. Wir bearbeiten hier nur neue Fälle von Mandanten, bei denen bereits der Widerspruch fristgemäß erklärt und zurückgewiesen wurde.

 

Allerdings wird übersehen, dass das ewige Widerrufsrecht weiterhin für Immobilienkredite gilt, welche im Zeitraum vom 11.06.2010- 21.03.2016 geschlossen wurden. Hier lohnt es sich daher in jedem Fall, die Widerrufsmöglichkeiten überprüfen zu lassen. Im Falle eines Widerrufes können Sie sich, von den teilweise doch teuren Verträgen, lösen und ggf. neue Kreditverträge mit besseren Konditionen schließen. Wir versuchen stets für die Mandanten hierzu außergerichtliche Lösungen zu finden, zumal bei einem erfolgreichen Widerruf das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden muss und eine Anschlußfinanzierung oftmals an der fehlenden Bereitschaft der Banken und Sparkassen scheitert, gegebene Sicherheiten ( Grundschulden etc. ) sofort freizugeben.

 

Es gibt in diesem Bereich stetig  neue Entscheidungen der Gerichte.

Die Sparkassen ( u.a. Sparkasse Leipzig, Sparkasse Döbeln und Sparkasse Meißen) verwendeten in diesem Zeitraum u.a. Widerrufsbelehrungen, in denen, bei den beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben, die Benennung der Aufsichtsbehörde fehlte. Dies führt nach der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 dazu, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. Allein aus diesem Grund wäre daher ein wirksamer Widerruf möglich.

Die Sparkassen verwendeten darüberhinaus in den AGB  ( Allgemeine Geschäftsbedingungen dort Nr. 11 ) ein unzulässige Aufrechnungs - und Verrechnungsklausel. Danach ist eine Aufrechnung mit Forderungen durch den Kunden nur möglich, wenn dessen Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der BGH hat am 21.03.2018 Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist, da der Kunde unangemessen benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang hat dann wiederrum das LG Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 Az. 2 O 21/1 entschieden, dass die unzlässige Aufrechnungsbeschränkung im Ergebnis auch dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. So würde bei dem Kunden der unzutreffende Eindruck entstehen, dass er im Falle eines Widerrufes nicht mit den sich daraus ergebenden eigenen Forderungen aufrechnen könne. Damit können auch diese Verträge widerrufen werden. 

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen!

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Standorte:

Oschatz- Leipzig

 

 

Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit der Frage befassen, ob Reisezeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten vergütet werden müssen. Wir vertreten eine Reihe von Mandanten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit temporär ins Ausland abgeordnet werden. Dies stellt natürlich eine besondere Belastung dar, zumal die Mandanten teiwleise ganz erhebliche Reisezeiten absolvieren müssen. Oftmals ist die Vergütung dieser Zeiten streitig.  Das Bundesarbeitsgericht vertritt nunmehr dazu folgende Rechtsauffassung:
 
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
 
Der Kläger war bei einem Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Zur Begründung teilte das BAG folgendes mit:
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. 

 

 Quelle: Pressemitteilung BAG 51/2018

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 -

 

 Im Ergebniss können wir betroffenen Arbeitnehmern/-innen nur empfehlen, etwaige Ansprüche prüfen zu lassen. Oftmals muss dies zeitnah erfolgen, da in vielen Arbeitsverträgen Ausschlußfristen vereinbart werden. Nach deren Ablauf ist die Durchsetzung verbleibender Vergütungsansprüche für Reisezeiten oftmals nicht mehr möglich. Im Regelfall haben wir in den von uns geführten Rechtsstreitigkeiten eine einvernehmliche Regelung gefunden, da bei bestehenden Arbeitsverhältnissen eine sinnvolle und faire Regelung für die zukünftigen Reisen gefunden werden sollte.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase boomt bei den Banken und Sparkassen weiterhin das Kreditgeschäft insbesondere bei Immobilarkrediten für Verbraucher.
 
Dies führte und führt leider auch dazu, dass Verbraucher Kredite erhalten obgleich diese, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, kaum in der Lage sind, die Kredite tatsächlich zurückzuführen. Zumindest führt dies bei vielen Kreditnehmern zu finanziellen Engpässen bis hin zur Insolvenz. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kreditvergabe sehr konsequent geregelt, so dass bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Kreditwürdigkeit und vollständigen Beratung durch die Banken und Sparkassen ( bis hin zur Ablehnung von Darlehensgewährungen )  derartige finanzielle Nöte, zumindest mittelfristig,  fast ausgeschlossen sein sollten.
 
Leider überschätzen manchmal Kreditnehmer ihre Leistungsfähigkeit und unterschätzen die Baukosten , insbesondere bei Neubauvorhaben. Kommt es dann zu unerwarteten Ausgaben wird oftmals eine teure Nachfinanzierung notwendig. Doch auch hier gilt die Verpflichtung der Banken und Sparkassen zur Kreditwürdigkeitsprüfung. 
 
Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen der Kreditvergabe in den §§ 505a I BGB ff in Verbindung mit der seit dem 26.04.2018 gültigen Immobilar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung streng geregelt . Es gelten hierbei hohe Mindeststandards bei der Prüfung. Der Darlehnsgeber muss auf Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderer finanzieller und wirtschaftlicher Umstände des Darlehnesnehmers eingehend prüfen. Auch eine Dokumentation zu der Prüfung ist notwendig.  Danach kann eine Kreditvergabe nur dann erfolgen, wenn keine erheblichen Zweifel an der Rückführung des Kredites bestehen bzw. die Rückführung bei Immobilardarlehen wahrscheinlich ist. Banken und Sparkassen vergeben leider nicht selten auch unter Mißachtung des vorgegeben Rahmens Kredite, deren Rückführung dann hoch problematisch ist. Die Kreditnehmer kommen dann in finanzielle Bedrängnis und wissen manchmal nicht mehr, wie Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
 
Wir konnten bereits einer Vielzahl von Mandanten aus diesem Dilemma helfen ohne das ein Insolvenzverfahren notwendig wurde. Der Gesetzgeber hat nämlich Verstöße gegen die Vergabevoraussetzungen sanktioniert. Scheuen Sie sich daher nicht rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt. Oftmals können Sie ggf. die Finanzierungsbedingungen deutlich verbessern und damit erhebliche Zinszahlungen und Belastungen ersparen. Folgende Rechtsfolgen sind denkbar:
 
- der Kunde hat eine Kündigungsrecht, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen ( § 505d I BGB )
- der Kunde kann eine Zinsermäßigung verlangen ( § 505 d I BGB)
- die Bank kann keine Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten fordern ( § 505d II BGB)
- der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ( § 505 BGB)
 
Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Rufen Sie an !
 
Rainer Horbas
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
 
 
 
Gesetzliche Grundlagen:
 
 
§§ 505 ff BGB i.V.m. Immobilar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien- Verordnung ImmoKWPLV )
 
 
§ 505a BGB  Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

 

(1) 1Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. 2Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.
(3) 1Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
1. im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zweckes einräumen oder
2. einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. 2Ist danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit die
 
§ 505d BGB  
 
(1) 1Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich
1. ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
2. ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.
2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. 3Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. 4Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. 5Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.
(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.