Aktuelles

Die Sparkasse Leipzig hat zwischenzeitlich die über mehrerer Jahre an die Kunden verkaufte Prämiensparverträge gekündigt. Hintergrund der Kündigungen ist die Tatsache, dass sich die Verträge während der anhaltenden Niedrigzinsphase als sehr kostenintensiv erweisen. Die Kunden hingegen profitieren von diesem Umstand, da andere attraktive Anlageformen mit einer vergleichbaren Sicherheit nicht existieren. So erhalten die Sparer je nach Laufzeit des Sparvertrages jährlich eine Prämie

bis zu 50 % auf die Spareinzahlungen gutgeschrieben.

 

Die Sparkasse Leipzig meint, dass diese zur Kündigung berechtigt sei, da eine feste Laufzeit mit den Kunden nicht vereinbart worden sei. Bei Vertragsschluß vertrat die Sparkasse Leipzig noch eine andere Auffassung. Einerseits wurde ein Kündigungsrecht für die Sparkasse in den Verträgen nicht geregelt. Andererseits erhielten die Kunden über Jahre hinweg Mitteilungen über den Vertragsstand und über den Verwendungszweck der Gutschriften, aus denen die konkreten Fälligkeitrstermine hervorgingen ( teilweise bis zum Jahr 2093). Bei den Kunden wurde daher nicht nur in den Vertragsanbahungesgesprächen sondern auch während der Vertragslaufzeit das Vertrauen geweckt, dass eine Kündigungsrecht nur für den Kunden , nicht jedoch für die Sparkasse besteht.

 

Wir vertreten daher die Auffassung, dass Kunden die Kündigung nicht akzeptieren sollten. Einerseits wurde eine feste Laufzeit konkret bei Vertragsschluss bestätigt, zumindest jedoch suggeriert und im Sparvertrag ein Kündigungsrecht nur für die Kunden geregelt. . Anderseits hat die Sparkasse keinen Zweifel daran gelassen, die Laufzeit auch einhalten zu wollen. Andernfalls hätten Kunden auch bereits in der Vergangenheit andere Alternativen geprüft. So haben wir bislang in laufenden Rechtsstreitigkeiten von betroffenen Kunden der Sparkasse Leipzig argumentiert.

 

Die betroffenen Sparer sollten sich daher bei einem Rechtsanwalt hierzu beraten lassen. Entscheidend ist der Inhalt der Gespäche und der Verträge im Einzelfall.

 

Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 8.11.2016, AZ XI ZR 552/15) für unzulässig erklärt. Neben der Schäbisch Hall Bausparkasse gibt es eine ganze Reihe weiterer Bausparkassen, die derartige im Ergebnis unzulässige Klauseln verwendet haben.

 

Soweit Bausparkunden die Darlehnsgebühr bereits gezahlt haben, besteht ein Rückforderungsanspruch aus § 812 I BGB. Da auch der Rückforderungsanspruch der Regelverjährung von 3 Jahren unterfällt, ist unter Umständen ein schnelles Handeln notwendig. Dies ist abhängig von dem Zeitpunkt zu dem die Zahlung der Darlehensgebühr erfolgte.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteilen vom 17.11.2016 ( u.a. BVerwG 2 C 21.15; BVerwG 2 C 22.15) in mehreren Verfahren entschieden, dass Beamte der Bundespolizei einen Anspruch auf Freizeitausgleich " 1 zu 1" bei geleisteten Bereitschaftszeiten haben. So legt § 88 Abs. 2 BBG, § 52 LBG gerade nicht nahe, dass bei Mehrarbeit eine Differenzierung zwischen Vollarbeit und Bereitschaftsdienst möglich wäre. Der Freizeitausgleich soll danach auch nicht in erster Linie der Regeneration des Beamten dienen, sondern der Einhaltung der Gesamtarbeitszeit.

Für eine reine Rufbereitschaft hingegen besteht dieser Anspruch nicht, da eine bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme einen Freizeitausgleich "1 zu 1" nicht rechtfertigt.

Im Hinblick auf diese Entscheidung sollten Beamten prüfen lassen, ob diese für Bereitschaftszeiten den notwendigen Freizeitausgleich erhalten bzw. erhalten haben. Andernfalls müssten diese Ansprüche ggf. auch für die Vergangenheit durchgesetzt werden.

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht sorgte mit der Entscheidung vom 21.09.2016 für einen Paukenschlag. So entschied das BAG, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen für die Tarifverträge der SOKA Bau für die Jahre 2008, 2010 und 2014 unwirksam sind. Für das Jahr 2013 wird eine gleichlautende Entscheidung erwartet. Damit steht der SOKA kein Anspruch auf die geltend gemachten Beiträge zu, soweit keine individualvertragliche Einbeziehung des Tarifvertrages in die Arbeitsverträge vorlag.

 

Soweit Sie in die SOKA-BAU eingezahlt haben,  können Sie nunmehr als Arbeitgeber  Beiträge  für die Jahre 2008,  2010 und 2014 von  bis zu 5.000,00 Euro pro gewerblichem Arbeitnehmer zurück verlangen.

 

Die Auswirkungen sind gravierend, denn mit dieser Entscheidung müssen nicht tarifgebundene Arbeitnehmer auch nicht in die Sozialkasse einzahlen. Daher können Arbeitgeber Beiträge, die sie in den vergangenen Jahren einzahlen mussten, jetzt zurückfordern. Intern geht die Arbeitsgerichtsbarkeit davon aus, dass es sich um Rückforderungen im Bereich von Milliarden Euro handeln könnte.

 

Arbeitgeber sollten kurzfristig zusammenstellen, welche Zahlungen sie in den Jahren 2013 und 2014 an die SOKA-BAU geleistet haben und entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen schriftlich geltend machen und bei Nichtzahlung seitens der SOKA-BAU gerichtlich durchsetzen. Eile ist geboten, da die Ansprüche des Jahres 2013 Ende 2016 verjähren dürften.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung dieser Ansprüche.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort - innerhalb oder außerhalb des Betriebs - bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen.Dies hat nunmehr das  Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2016 - 5 AZR 716/15 entscheiden.
 
Der Kläger ist war als Rettungsassistent im Rahmen einer Vier-Tage-Woche in Zwölfstundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Bruttomonatsgehalt des Klägers beläuft sich auf 2.680,31 Euro nebst Zulagen.
Der Kläger hat geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von 15,81 Euro brutto je Arbeitsstunde zu.  DAS BAG hat dem Grunde nach den Anspruch auf den Mindestlohn anerkannt. Allerdings wurde die Klage dennoch abgeweisen, da der Kläger unter Berücksichtigung aller Entgeltbestandteile im Ergebgnis eine Vergütung erhielt, die auch bezogen auf die Bereitschaftsdienste dem Mindestlohn entsprach.
 
Letzendlich kann allen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, die Bereitschaftszeiten leisten, nur empfohlen werden, die Vergütungshöhe überprüfen zu lassen, da in einer Vielzahl von Fällen die Vergütung unterhalb des Mindeslohnes liegt.
 
Rainer Horbas
Fachanwalt für Arbeitsrecht