Aktuelles

Wer kennt das nicht. Züge der Deutschen Bahn verspäten sich oder fahren gar nicht. RA Rainer Horbas kennt dies zur Genüge. Auswärtige Termine werden von diesem ganz überwiegend unter Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel angesteuert.  Schwierig, um nicht zu sagen nervenaufreibend, wird es immer dann, wenn Sie versuchen Ihre Rechte auf Entschädigung durchzusetzen. Diese Rechte stehen jedem Fahrgast nach der EU-Verordnung EG 1371/2007 zu. Im Einzelnen sind das u.a. folgende Ansprüche:

 

  • Sind 20 Minuten Verspätung angekündigt, können Sie einen anderen Zug nutzen. Die Zugbindung ist dann aufgehoben.
  • Ist eine Verspätung von über 60 Minuten absehbar, können Sie sich den vollen Fahrpreis erstatten lassen und ein anderes Verkehrsmittel wählen.
  • Wenn Sie 60 Minuten oder mehr zu spät ankommen, können Sie meist 25 Prozent des Fahrpreises zurückverlangen.
  • Ab zwei Stunden Verspätung erhalten Sie in der Regel die Hälfte des Fahrpreises zurück. Fällt der Zug ganz aus, haben Sie Anspruch auf vollständige Erstattung des Zugpreises, aber auch Ansprüche auf Erstattung etwaiger Transportkosten für ein alternatives Verkehrsmittel
  • Ihre Ansprüche gelten bei Fehlern der Bahn sowie bei Streik, schlechtem Wetter oder anderen außergewöhnlichen Umständen.

Soweit so gut. Zunächst bietet die Deutsche Bahn ein sogenanntes Fahrgastrechteformular an, um die Ansprüche anzumelden. Das Formular müssen Sie nicht nutzen, sollten Sie aber, weil die DB Sie ansonsten  bereits an dieser Stelle "auflaufen" lässt. Das Ausfüllen bereitet dann für fast jedermann bereits Probleme, weil bestimmte Daten oftmals nicht bekannt sind. Das betrift bspw. die Zugnummer oder die Frage, wann der nächstmögliche bzw. letztmögliche Zug gefahren wäre. Noch schwieriger wird es dann, wenn Sie eine Fernreise mit mehrfachen Umsteigen vornehmen.

 

Im April 2018 ist RA Rainer Horbas auf der Strecke Leipzig- Oschatz folgendes passiert:

 

Der letzte Zug in der Nacht 0.20 Uhr wurde planmässig angezeigt und stand zum Einstieg bereit. Am Bahnsteig wurde mitgeteilt, dass ab Wurzen Schiennersatzverkehr (Bus) nach Oschatz fahren würde. Nach Fahrtbeginn wurde die Fahrkartenkontrolleurin nochmal dazu befragt. Diese teilte mit, dass sich der Bus auf dem Bahnhofsvorplatz befände. In Wurzen ausgestiegen stellte RA Horbas fest, dass kein Bus vorhanden war. Es kam auch nach einer Wartezeit von 20 Minuten kein Bus mehr. Glücklicherweise befand sich der Zug noch am Bahnsteig. Die Bahnmitarbeiter ( Lokführer und Kontrolleurin) lehnten jedoch rundweg jedwede Hilfestellung und Übernahme von Taxikosten durch die DB nach Oschatz ab und verwiesen auf das Fahrgastrechteformular.  Da kein Zug mehr bis zu den Morgenstunden fuhr, musste ein Taxi bestellt und mit 50,00 EUR bezahlt werden.

 

Jetzt sollte man denken, dass die DB die entstandenen Kosten anstandslos erstattet, zumal diese offenkundig den Bus hat bewusst entfallen lassen um Kosten zu sparen. Es sollte leider anders kommen.

Bis zum heutigen Tag hat die DB keine Regulierung des Schadens vorgenommen und immer wieder neue Informationen/ Daten verlangt, die bereits wiederholt mitgeteilt worden waren. Einmal in das Räderwerk des Fahrgastrechteformulars hineingeraten, werden Sie staunen, mit wem Sie korrespondieren. Nicht etwa mit der DB AG sondern mit der DB Dialog GmbH oder der DB Vertrieb GmbH. Was diese mit dem Beförderungsvertrag zu tun haben wird Ihnen die DBahn nicht erläutern. Auch nicht ob, wie und warum diese Firmen mit dem Schriftverkehr beauftragt wurden. Zwischenzelitlich wurde Klage beim AG Leipzig gegen die Deutsche Bahn AG eingereicht. Dort erklärt die Deutsche Bahn AG lapidar, sie sei für die Entschädigung nicht zuständig. Wer dies jedoch sei, wurde in der mündlichen Verhandlung auch nicht durch den Prozeßbevollmächtigten offenbart. Der Richter teilte in der Verhandlung vom 05.09.2018  mit, er habe einen Tag dazu verwandt um zu ermitteln, wer den tatsächlich zuständig sein. Das Gericht ist hier auch zu keinem Ergebnis gekommen.

 

Die Deutsche Bahn  hat also ein System entwickelt um die Zuständigkeit bei Entschädigungsansprüchen zu verschleiern. Ihnen als Bahkunde/ Bahnreisender wird es nicht gelingen auf der Homepage der Deutschen Bahn herauszufinden, wer Vertragspartner des Beförderungsvertrages bei einer Zugfahrt ist. Das ist ein System, dem das Bundesaufsichtsamt endlich einen Riegel vorschieben sollte, weil es dadurch den Bahnkunden erheblich erschwert wird, bestehende Rechte duchzusetzen.

 

In Betracht kommt in Sachsen als Anspruchsgegner  u.a. die Deutsche Bahn AG, die DB Dialog GmbH, die DB Vertrieb GmbH, die DB Regio AG Südost oder ggf. auch der Mitteldeutsche Verkehrsverbund bzw. die anderen in Sachsen unnötigerweise existierenden Verkehrsverbünde.

 

Hier sollten Sie daher nicht ohne rechtliche Vertretung vorgehen, da Sie befürchten müssen an den "falschen" Vertragspartner zu geraten.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt und langjähriger ( wenn auch frustrierter) Bahnkunde

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- P+ R Container insolvent - 50.000 Anleger betroffen

 

Über das Vermögen u.a. der P+R AG Container GmbH, der P+R Leasing GmbH, der P+R Container Verwaltungs- und Vertriebs GmbH, P+R Transport GmbH und der P+R AG wurde das Insolvenzverfahren vor dem AG München -Insolvenzgericht- eröffnet. Zu den Insolvenzverwaltern wurden die Rechtsanwälte Dr. Philip Heinke und Dr. jur. Michael Jaffe bestimmt.

 

Die betroffenen Anleger müssen mit dem Schlimmstes, d.h. mit dem Totalverlust des eingebrachten Kapitals rechnen.

Laut Berichterstattung des Handelsblatts vom 13.05.2018 herschte im Hause P&R seit vielen Jahren das blanke Chaos. Gutgläubige Anleger seien wohl bereits seit mehreren Jahren in die Irre geführt worden. Erste Überprüfungen vorliegender Eigentumszertifikate mit Container-Nummern hätten ergeben, dass bei vielen Stichproben etwas nicht stimmte: Entweder fehlten die letzten Ziffern der Container-Nummern oder angeblich neue Container stellten sich als über 15 Jahre alte Behälter heraus, wenn sie nicht sogar schon als „verschrottet“ deklariert waren. Die Lebensdauer eines Containers beträgt in der Regel zwischen 12 und 15 Jahren. Nachträglich von Investoren angeforderte Eigentumszertifikate waren laut dem Medienbericht des Handelsblatts auf Container ausgestellt, die es zum Zeitpunkt des Erwerbs noch gar nicht gab und auch die Größenangabe der Container hätte nicht immer mit den laut Kauf- und Verwaltungsvertrag erworbenen Containern übereingestimmt. Die Insolvenzverwalter stellten letztendlich fest, dass mehrere tausend Container, die buchhalterisch erfasst worden waren, tatsächlich nicht auffindbar sind. Dies sollen bis zu 1 Mio Container sein. 

 

Im Insolvenzverfahren können Anleger ihre Forderungen bis zum 15.09.2018 zur Forderungstabelle anmelden. Dies kann den Anlegern nur dringend empfohlen werden. Wir unterstützen Sie  hierbei gern. Die Insolvenzverwalter haben an die Anleger des gescheitereten Direktinvestmentsanbieters ca. 80.000 Briefe verschicken lassen. In vorausgefüllten Forderungsanmeldungen ist aufgelistet, wie viel Geld der insolvente Containerriese jedem einzelnen Anleger schuldet. Die Abtretungserklärung ist jedoch hochproblematsich, so dass wir derzeit unseren Mandanten nicht empfehlen, dass Formular so zu verwenden.  Die Anmeldung der Forderungen sollte daher rechtlich überprüft werden um keinen Rechtsverlust zu erleiden. 

 

Darüber hinaus sollten ggf. Schadensersatzansprüche ggü. den Prospektverantwortlichen, den Vermittlern und den sonstigen Akteuern geltend gemacht werden. Wie so oft haben wir auch hier festgestellt, dass die Anleger bei Abschluss der Anlagen nicht hinreichend über die Risiken informiert worden waren.

 

Ob eine persönliche Inanspruchnahme der Geschäftsführer und Mitglieder des Aufsichtsrates möglich sein wird  bleibt abzuwarten. So ermittelt die Staatsanwaltschaft Münden zu dem Sachverhalt. Auch bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen können wir Sie unterstützen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- Kapitalmarktrecht 

 

Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 eine Entscheidung des Sächsichen Landessozialgerichtes zur vermeintlichen Scheinselbständigkeit eines IT- Spezialisten zunächst aus formalen Gründen ( unzureichende Tatsachenfeststellungen) aufgehoben. Der Ausgang des Verfahrens steht damit nocht nicht fest. Es wäre wünschenswert, wenn das BSG auch inhaltlich nicht der Auffassung des Sächsischen LSG folgen würde. Dies hätte für viele Auftraggeber erhebliche Konsequenzen, weil bei jedem projektbezogenen Auftrag an einen IT- oder EDV- Spezialisten, trotz expliziter Auftragserteilung zu einem einzelnen Projekt, das Risiko bestünde, dass dieser als Arbeitnehmer und nicht als Auftragnehmer angesehen wird.

 

 

So vertrat das Landessozialgericht die Auffassung, dass der beauftragte IT Spezialist nicht als Selbständiger tätig geworden war, sondern als  abhängig beschäftigter Arbeitnehmer. Dieser war durch eine IT- Unternehmen für die Durchführung eines Projektes ( Datenbankentwicklung) zu einem Festpreis mit einer vorgegebenen Anzahl von Projektstunden beauftragt worden. Das Projekt wurde erfolgreich durchgeführt. Die Rentenversicherung meinte, dass der IT Spezialist so stark in die Betriebsorganisation eingebunden war, dass nicht mehr von einer Selbständigkeit ausgegangen werden konnte. Dies deshalb, weil eine detailierte Konkretisierung des Auftragsinhaltes bei Erteilung des Auftrages noch fehlte. Es sei eldiglich der grobe Rahmen des Auftrages vereinbart worden, mit der Maßgabe, dass die Konkretisierung der notwendigen Arbeiten dann während der Auftragsdurchführung durch den Auftraggeber erfolgten sollte. Dies käme einem Weisungsrecht gleich, welches nur in Arbeitsverhältnissen zu finden ist.

Danach sei der Auftraggeber verpflichte auf das gezahlte Entgelt auch den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen.

 

Konsequenz der Entscheidung ist, dass der Auftraggeber, ebenso wie ein Arbeitgeber nunmehr den Sozialversicherungsbeitrag an die Rentenversicherung abführen muss, was im Ergebniss dazu führt, dass die Kosten des "Auftrages" um fast 1/3 steigen werden, soweit es bei der Entscheidung verbleibt.  Zu den Gründen heisst es in den Leitsätzen wie folgt:

 

 

Sächsi­sches Landes­so­zi­al­ge­richt 1. Senat
26.10.2016
L 1 KR 46/13
Urteil

Leitsatz

                    1. Fehlen typische Merkmale einer abhängigen Beschäftigung wie zB festes Monatsgehalt, Urlaubsregelungen und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, so bedeutet dies nicht zwingend, dass bereits deshalb keine abhängige Beschäftigung vorliegt. (Rn.91)

                   

                    2. Bedarf die nach einem Vertrag geschuldete Leistung eines IT-​Spezialisten noch näherer Konkretisierung durch den Betrieb und den Endkunden, spricht die dadurch erforderliche Eingliederung des IT-​Spezialisten in diesen Betrieb für eine abhängige Beschäftigung. (Rn.93)

                   

Auftraggebern kann nur dringend angeraten werden bei größeren Auftragerteilungen an selbständige Spezialisten die Frage der Sozialversicherungspflicht durch einen Fachanwalt überprüfen zu lassen um ein "böses" Erwachwen zu vermeiden. Diese Mehrkosten sind bei einer entsprechenden Vertragsgestaltung verneidbar. 

               

BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16

 

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilte dazu in der Presseerklräung  vom 17.05.2018 zu der Entscheidung folgendes mit:


Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Mai 2018 entschieden, dass die Verwendung des Begriffs "bekömmlich" in einer Bierwerbung unzulässig ist.
Die Beklagte betreibt eine Brauerei im Allgäu. Sie verwendet seit den 1930er Jahren für ihre Biere den Werbeslogan "Wohl bekomms!". In ihrem Internetauftritt warb sie für bestimmte Biersorten mit einem Alkoholgehalt von 5,1%, 2,9% und 4,4% unter Verwendung des Begriffs "bekömmlich".
Der Kläger, ein Verbraucherschutzverband, hält die Werbeaussage "bekömmlich" für eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, die nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent unzulässig sei. Er hat die Beklagte auf Unterlassung und Erstattung von Abmahnkosten in Anspruch genommen.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten zurückgewiesen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 bei alkoholischen Getränken mit mehr als 1,2 Volumenprozent gesundheitsbezogene Angaben nicht nur in der Etikettierung der Produkte, sondern auch in der Werbung für diese Getränke verboten sind. Eine "gesundheitsbezogene Angabe" liegt vor, wenn mit der Angabe eine Verbesserung des Gesundheitszustands dank des Verzehrs eines Lebensmittels versprochen wird. Eine Angabe ist aber auch dann gesundheitsbezogen, wenn mit ihr zum Ausdruck gebracht wird, der Verzehr des Lebensmittels habe auf die Gesundheit keine schädlichen Auswirkungen, die in anderen Fällen mit dem Verzehr eines solchen Lebensmittels verbunden sein können. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird der Begriff "bekömmlich" durch die angesprochenen Verkehrskreise als "gesund", "zuträglich" und "leicht verdaulich" verstanden. Er bringt bei einer Verwendung für Lebensmittel zum Ausdruck, dass dieses im Verdauungssystem gut aufgenommen und - auch bei dauerhaftem Konsum - gut vertragen wird. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wird dieser Begriff auch im Zusammenhang der beanstandeten Werbung so verstanden. Der Werbung lässt sich nicht entnehmen, dass mit dem Begriff "bekömmlich" nur der Geschmack des Bieres beschrieben werden soll.

Wir haben, ebenso wie Verbraucherschutzzentralen und Gerichte und Kollegen,  festgestellt, dass ein große Anzahl von Finanzierungsverträgen und Leasingverträgen für PKW's nicht hinreichend auf das gesetzliche Widerrufsrecht hinweisen.

Rechtsfolge ist, dass diese Verträge noch heute wirksam widerrufen werden können. Soweit der Widerruf erklärt wird besteht ein Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Kredit- bzw. Leasingraten. Der Kunde muss dann seinen PKW zurückgeben.
Im Zuge des Dieseskandals ergibt sich somit für viele Mandanten die doch elegante Variante, dass Fahrzeug wieder los zu werden. ohne hierbei einen nenneswerten finanziellen Schaden zu erleiden. Lediglich eine Nutzungsentschädigung muss teilweise berücksichtigt werden. Das Landgericht Berlin, als auch das LG München haben bereits poitive Entscheidungen zu Gunsten der Kunden gefällt. Betroffen sind v.a. die Käufer von VW Fahrzeugen und Fahrzeugen der Marken SEAT und Skoda.

 

In jedem Falle lohnt es sich für Kunden, die Verträge rechtlich auf einen möglichen Aussteig über den "Widerrufsjoker" prüfen zu lassen.

 

Rechtsanwalt Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht