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Totgesagte leben länger, so heisst ein Sprichwort. Auch auf den sogeannten Widerrufsjoker trifft dies teilweise zu, so dass Verbraucher durchaus ihre hochverzinsten Immobiliendarlehen widerrufen können, soweit sie diese im Zeitraum vom 11.06.2010 bis zum 21.03.2016 abgeschlossen haben. Hierzu gibt es einen neuen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH: Az.: XI ZR 331/17,Az.: XI ZR 755/17 ). Demnach enthalten viele Darlehensverträge aus diesem Zeitraum fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

 

Verträge, die ab dem 21. März 2016 geschlossen wurden, können dagegen nur bis ein Jahr und 14 Tage nach Abschluss widerrufen werden - selbst wenn die Belehrung fehlt oder fehlerhaft ist.

Im verhandelten Fall hieß es im Vertrag, dass die Widerrufsfrist erst beginne, wenn der Kreditnehmer seine Pflichten nach Paragraf 312g Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) erfüllt habe. Dieser bezieht sich aber nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen worden sind, so der BGH.

Die Belehrung ist damit fehlerhaft, wenn der Vertrag nicht im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen wurde. Dies ist der Fall, wenn der unterschriebene Vertrag persönlich in der Filiale des Instituts übergeben wurde, selbst wenn er vorher per E-Mail versendet wurde. Dann könne eventuell der Vertrag widerrufen werden. Allerdings muss jeder Einzelfall genau geprüft werden. 

Zur Zeit sind Immobiliendarlehen mit niedrigen Zinssätzen verfügbar. so dass es scih durchaus lohnt hochverzinste Darlehen rückabzuwickeln und einen neuen Vertrag abzuschließen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist bei einem Widerruf und der daraus folgenden Rückabwicklung nicht zu zahlen.

Bei Rückfragen können Sie mich gern kontaktieren.

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Der Arbeitsmarkt befindet sich in einem starken Wandel. Seit Jahren ist ein Trend zu Tätigkeiten in der häuslichen Umgebung in einem sogenannten  "Home Office" festzustellen.

 

Bislang war unklar, ob die Tätigkeiten auch der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen und Unfallereignisse versichert sind. Mit Urteil vom 27.11.2018 wurde dies durch dass Bundessozialgericht bejaht. Im konkreten Fall ist die Klägerin auf einer Kellertreppe ihres Wohnhauses, auf dem Weg zu ihrem Büro gestürzt.. Das BSG vertrat die Auffassung, dass es nicht daruf ankam, dass der Unfall in der häuslichen Umgebung stattfand sondern in erster Linie daruf, dass sich der Unfall in Ausübung der beruflichen Tätigkeit ( auf dem Weg zur Arbeit) ereignete. Das BSG hat dies wie folgt begründet: Entgegen der Auffassung des LSG ist für den Versicherungsschutz in derartigen Home-Office-Fällen unerheblich, ob die Kellertreppe wesentlich privat genutzt wurde oder dem Unternehmen bzw seinen Betriebszwecken wesentlich diente. Zwar hat der Senat in seiner früheren Rechtsprechung auf das Kriterium der "objektiven" Nutzungshäufigkeit des Unfallorts abgestellt, in diesem Zusammenhang aber bereits auf rechtliche Schwierigkeiten in zwei Fallgruppen hingewiesen: Neben der - hier vom LSG zu Recht verneinten - Fallgestaltung der Unfälle, die durch eine Rufbereitschaft und die damit verbundene Notwendigkeit, sofort zu handeln, geprägt sind (BSG vom 12.12.2006 - B 2 U 28/05 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 20, RdNr 15 ff und 18 ff, jeweils mit zahlreichen Nachweisen), stellt sich die Konstellation als problematisch dar, in der Unfälle sich in Räumen oder auf Treppen ereignen, die weder eindeutig der Privatwohnung noch der Arbeitsstätte zugeordnet werden können. Der Senat hatte schon damals Zweifel geäußert, ob an der Rechtsprechung, die zur Feststellung eines versicherten Betriebswegs im häuslichen Bereich am Ausmaß der Nutzung des konkreten Unfallorts anknüpft, festgehalten werden kann (s BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen").c) Mit Urteil vom 31.8.2017 (B 2 U 9/16 R - BSGE 124, 93 = SozR 4-2700 § 8 Nr 63 - "Friseurmeisterin"), das das LSG nicht berücksichtigen konnte, hat der Senat seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass bei der Feststellung eines Arbeitsunfalls im häuslichen Bereich künftig die objektivierte Handlungstendenz des Versicherten, eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben zu wollen, den Ausschlag gibt und nicht mehr vorrangig auf die - quantitativ zu bestimmende - Häufigkeit der betrieblichen oder privaten Nutzung des konkreten Unfallorts abzustellen ist, also auf eine wie auch immer geartete objektive "Widmung" der jeweiligen Räumlichkeiten oder die Häufigkeit bzw das Ausmaß der "betrieblichen" Nutzung des konkreten Unfallorts (zur Ablösung des ausschließlich räumlichen Ansatzes vgl auch Ricke, WzS 2017, 9, 13; Spellbrink, NZS2016, 527, 530 RdNr 34, dersMedSach 2018, 164, 168). Unfallversicherungsschutz durfte das LSG folglich nicht allein deshalb versagen, weil nach seiner Auffassung "keine wesentliche betriebliche Nutzung der Kellertreppe anzuerkennen" ist (vgl auch das Parallelurteil des Senats vom heutigen Tage, BSG vom 27.11.2018 - B 2 U 8/17 R - "Softwareupdate"). Ob ein Weg im unmittelbaren Unternehmensinteresse zurückgelegt wird und deswegen im sachlichen Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht, bestimmt sich vielmehr vorrangig nach der objektivierten Handlungstendenz des Versicherten, also danach, ob dieser bei der zum Unfallereignis führenden Verrichtung eine dem Unternehmen dienende Tätigkeit ausüben wollte und diese Handlungstendenz durch die objektiven Umstände des Einzelfalls bestätigt wird (BSG vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 mwN - "Pizzeria Calabria"). Entscheidend ist daher, welche konkrete Verrichtung mit welchem Zweck die Klägerin in dem Moment des Unfalls ausübte. Diese ständige Rechtsprechung des Senats, die für Wege gilt, die außerhalb des Wohngebäudes zurückgelegt werden, ist auch innerhalb der häuslichen Sphäre bei Wegen von dem persönlichen Lebensbereich zu der im selben Haus gelegenen Arbeitsstätte heranzuziehen (BSG vom 5.7.2016 - B 2 U 5/15 R - BSGE 122, 1 = SozR 4-2700 § 2 Nr 35, RdNr 25 - "Sturz beim Wasserholen")( Quelle: Entscheidungssammlung BSG Urteil vom 27.11.2018, B 2 U 28/17 R)

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Sozialrecht

 

Der BGH hat erneut am 04.06.2019 in einem Verfahren gegen die Sparda Bank (Az.: XI ZR 331/17) entschieden, dass die dort verwendete Widerrufsbelehrung eines Kreditvertrags nicht korrekt formuliert ist. Damit konnte der Kunde das Darlehen auch noch Jahre nach Abschluss ( dies war im Jahr 2012) widerrufen, ohne dass er eine  Vorfälligkeitsentschädigung zu zahlen hatte.

Im konkreten Fall hatte der Kunde bei der Sparda Berlin im Jahr 2012 eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen, die er in 2016 widerrief. Die Bank hatte eine Widerrufsinformation benutzt, die von dem gesetzlichen Mustertext abweicht. So heisst es in dem verwendeten Text , dass die Widerrufsfrist erst dann zu laufen beginnt, wenn der Verbraucher "seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt hat." Dieser Passus gilt allerdings nur auf Geschäfte, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.

"Elektronischer Geschäftsverkehr" bedeutet dabei, dass das Geschäft ausschließlich online geschlossen sein muss. Dies ist beispielsweise beim Kauf einer Ware in einem Online-Shop der Fall - bei Immobilienkrediten allerdings so gut wie nie. Denn bereits eine eigenhändige Unterschrift in einem Vertrag bewirkt, dass es sich nicht mehr um einen elektronischen Geschäftsverkehr handelt. Solche persönlichen Unterschriften sind bei Baufinanzierungen der Regelfall. Auch im vorliegenden Fall wurde der Vertrag von den Kreditnehmern unterschrieben. Damit war jedoch wiederrum die Widerrufsbelehrung falsch. Die Widerrufsfrist begann nicht zu laufen, so dass der 2016 erklärte Widerruf noch wirksam war.Eine vergleichbare Widerrufsbelehrung wurde u.a. von der PSG AG, Postbank und Volks- und Raiffeisenbanken verwendet.Da die Zinsen für Immobilardarlehen seit 2012 weiter gesunken sind bietet sich eine Überprüfung der Widerrufsmöglichkeiten an, um dann eine günstigere Finanzierung zu erlangen. Für Rückfragen stehe ich gern zur Verfügung.

 

RAINER HORBAS

FACHANWALT FÜR BANK- und KAPITALMARKTRECHT

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Bei einer Vielzahl von Prämiensparverträgen und Riester-Banksparplänen hat sich herausgestellt, dass die verwandten Zinsanpassungsklauseln rechtswidrig sind. Insbesondere enstprechen diese nicht den Anforderungen, die der BGH in seiner Urteilen vom 13.04.2010 Aktenzeichen XI ZR 197/09 und XI ZR 52/08 an derartige Klauseln gestellt hat. Dies führt und führte dazu, dass eine große Anzahl von betroffenen Kundinnnen und Kunden über Jahre hinweg weniger Zinsen erhalten haben, als diese nach dem Gesetz hätten beanspruchen können.  Offen bleibt oftmals, ob die Sparkassen, so u.a. die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, Sparkasse Frankfurt , Sparkasse Meißen , Ostsächsische Sparkasse Dresden das Verhältnis zwischen Vertrags- und Kapitalmarktzins eingehalten haben. Danach muss die Zinsanpassung transparent an einen Referenzzins angepasst werden.  Die Verbraucherzentrale Sachsen hat zwischenzeitlich eine Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig erhoben. Diese haben bei mehr als 300 Verträgen festgestellt, dass pro Vertrag im Durchschnitt 3.900,00 EUR zu wenig Zinsen bezahlt worden sind. Auch bei den von uns geprüften Verträgen haben wir erhebliche Abweichungen festgestellt , die deutlich über 3.900,00 EUR pro Vertrag lagen. Wir nehmen hier Bezug auf Berechnungen, die durch entsprechende Gutachter für die einzelnen Verträge vorgenommen worden sind. Es handelt sich also um einen ganz erheblichen wirtschaftlichen Nachteil, den die Kunden und Kundinnen nicht auf sich beruhen lassen sollten. Den Betroffenen kann nur dringend angeraten werden, die entsprechenden Verträge rechtlich auf die Wirksamkeit der Zinsanpassungsklausel und die richtige Berechnung des Zinsanspruches überprüfen zu lassen. Die Sparkasse Leipzig wehrt sich derzeit noch vehement gegen die Nachzahlungsforderungen. Dennoch steht die aktuelle Rechtsprechung auf der Seite der Betroffenen. Es gibt also keinen Grund die Anspruch nicht gegenüber den Sparkassen geltend zu machen. Oftmals werden die Kosten zur Anspruchsdurchsetzung auch durch die Rechtsschutzversicherer getragen. Hier kommt es darauf an, welche Rechtschutzbedingungen dem jeweiligen Versicherungsvertrag zugrunde gelegt wurden. Unabhängig hiervon besteht auch ein Kostenerstattungsanspruch gegenüber den Sparkassen, da diese bei vertragswidrigen Zinsberechnungen die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes verursacht haben.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Leipzig-Oschatz

Wir vertreten seit vielen Jahren geschädigte Kapitalanlege bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus gescheiterten oder schlecht laufenden Kapitalanlagen. Die Anforderungen an die Anlageberater sind  hoch und werden oftmals im Einzelfall nicht erfüllt. Den Anlegern werden oftmals Anlagen vermittelt, die mit hohen Risiken verbunden sind ( Totalverlustrisiko, fehlende Fungibilität-Handelbarkeit etc. ) In vielen Fällen passen die vermittelten Anlagen auch nicht zu den Anlagezielen der Anleger. Letzendlich schulden die Berater eine anlage- und anlegergerechte Beratung . Soweit die Beratung den Anforderungen nicht gerecht wird, schulden die Berater Schadensersatz. Dies kann darin bestehen, dass eine Rückabwicklung der Anlagen Zug um Zug gegen Rückzahlung des eingebrachten Kapitals erfolgt.

 

Leider vertrauen die Anleger in vielen Fällen zu sehr auf die Angaben der Anlageberater. Oftmals werden Anlageprospekte nicht übergeben, der Empfang derselben aber bestätigt. In anderen Fällen werden die Anlageprospekte übergeben , aber leider nicht gelesen. In diesen Fällen befinden sich die Risikohinweise oftmals im Kleingedruckten. Die Anleger lesen sich die teilweise mehr als 100 Seiten starken Prospekte nicht durch, vertrauen vielmehr auf dien Aussagen des Beraters. Im Klageverfahren wird dann durch die Anlageberater, Banken, Sparkassen stets argumentiert, dass eine vollständige Risikoaufklärung durch Übergabe des Prospektes erfolgt sei. Das fehlende Durchlesen sei ein Verschulden des Anlegers gegen sich selbst, so dass er daraus keinen Anspruch herleiten kann.

 

Der BGH hat nun mit Urteil von 07.02.2019 festgestellt, dass die bloße Übergabe des Prospektes den Anlageberater nicht von der Pflicht zur Risikoaufklärung entbindet. Vielmehr muss dieser den Anleger persönlich zu den wesentlichen Risiken der Anlage aufklären. Auch muss dieser darauf hinweisen, dass ggf. noch weitere im Gespräch nicht erwähnte Risiken aus dem Prospekt entnommen werden können.Fehlt diese Aufklärung hat der Anleger einen Anspruch auf Schadensersatz.

 

Im konkreten Fall hatte der BGH über Schadensersatzansprüche eines Anlegers zu entscheiden, der sogenannte TWIN- Schiffsfonds ( Tankschifffahrts GmbH & Co. KG) erwarb, aber das übergebene Prospekt nicht durchgelesen hatte. Die Anlage scheiterte und der Anleger begehrte Schadensersatz, da er keine vollständige Risikoaufklärung erhalten hatte.

 

Für Rückfragen und Beratungstermin können Sie gern in der Kanzlei anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht