Aktuelles

Wir erhalten derzeit, sowohl von Arbeitgebern als auch von Arbeitnehmer*innen ein Vielzahl von Anfragen, ob Entgeltfortzahlung gewährt werden muss, wenn die Arbeitnehmer*innen ihre Arbeitsleistung nicht erbringen können, weil diese, aufgrund der vorübergehenden Schließung der Kindergarteneinrichtungen und Schulen, ihre Kinder betreuen müssen.

 

Grundsätzlich müssen die AN*innen Urlaub nehmen, wenn diese aufgrund der fehlenden Kinderbetreuung durch Kindergarteneinrichtungen nicht auf Arbeit erscheinen können. Wenn diese keinen Urlaub mehr haben, kommt die unbezahlte Freistellung in Betracht.

 

 

Denkbar wäre jedoch unter bestimmten Voraussetzungen ein Anspruch aus § 616 BGB für einen befristeten Zeitraum ( dann wohl max. 5-10 Tage … das ist hoch umstritten). Dies nur dann, wenn das Kind nicht allein zu Hause bleiben kann ( das wird bei Kindern ab 12 Jahren nicht mehr angenommen) oder sonst keine Betreuungsmöglichkeiten bestehen. Es muss also jeder Einzelfall geprüft werden.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 616 Vorübergehende Verhinderung

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

 

Die Norm ist kein zwingendes Recht und damit abdingbar.  Mglw. wurde diese Regelung in den Arbeitsverträgen ausgeschlossen. Dann muss in keiner Konstellation etwas bezahlt werden. Es sollte daher in jedem Fall der Arbeitsvertrag dazu  überprüft werden.

 

Soweit Unternehmen durch die aktuelle Situation erhebliche Einbrüche der Arbeitsmenge ( durch Produktionsschließunhen, Schließungen von Einrichtungen, Stornierung von Verträgen etc. ) haben, besteht u.U. die Möglichkeit, Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit zu beantragen. Erste Voraussetzung ist, dass die betroffenen Arbeitnehmer*innen der Kurzarbeit zustimmen, soweit dies nicht bereits im Arbeitsvertrag oder in einem einbzogenen Tarifvertrag vereinbart wurde. Arbeitnehmer*innen müssen der Kurzarbeit nicht zustimmen. Erfolgt die Zustimmung  nicht bleibt nur noch die Möglichkeit einer Änderungs( zur Reduzierung der Arbeitszeit)- oder gar Beendigungskündigung. 

 

Zum Kurzarbeitergeld ist am Freitag (13.03.2020) ein neues Gesetz verabschiedet worden. Danach wurden die Bedingungen erleichtert. Da sich der aktuelle Stand dazu permanent ändert empfehle ich den Link der Agentur für Arbei 

 

https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt/ Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

Oschatz/Leipzig

Derzeit werden eine Vielzahl von Stellen auch im öffentlichen Dienst neu besetzt. Wir haben verstärkt den Eindruck, das bei der Besetzung die Auswahlverfahren stark fehlerbehaftet sind. Dies betrifft nicht etwa nur öffentlich ausgeschriebene Stellen, sondern auch intern ausgeschriebene Stellen. Bei den von uns vertretenen Mandant*nnen bestand von Beginn an der Verdacht, dass es im Vorfeld von Stellenbesetzungen bereits interne Absprachen, ja gar bereits konkrete Besetzungspläne gab. Die Ablehnungsschreiben wurden dann kurz gefasst und enthielten keine Begründung. Oftmals sind auch die Auswahlkriterien ( zum Alter, zur Qualifikation, zu Softskill etc)  falsch bzw. unzulässig da diskrimminierend und manchmal auch schon auf die Qualifikation des avisierten Bewerbers zugeschnitten ( so jedenfalls in einem unserer Verfahren). Wir beginnen die Vertretung im Regelfall mit einem Antrag im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, um die ansonsten drohende Stellenbesetzung nach Abschluß des Auswahlverfahrens zu verhindern. Das ist bei einem öffentlichen Arbeitgeber ( Universitäten, Hochschulen, Städte und Gemeinden, Bundesagentur für Arbeit  etc. ) dringend erforderlich, weil eine einmal besetzte Stelle, aufgrund des durch den Haushaltsplan unterlegten Stellenplan, nicht wieder neu besetzt werden kann. Zu langes Zögern ist daher in diesen Fällen sehr oft äusserst nachteilig. Selbst wenn jedoch die Stellenbesetzung bereits erfolgt ist steht jedoch den Betroffenen Schadensersatzansprüche aus §§ 823 Abs. BGB i.V.m. Art. 33 GG zu. Dies immer dann, wenn der AG den unterlegenen Bewerber das Amt hätte übertragen müssen ( bspw. Urteil BAG vom 19.02.2008 Az. 9 AZR 70/07). Der unterlegene Bewerber muss dann so gestellt werden, als ob er die Stelle erhalten hätte. Zumindest werden dadurch wirtschaftliche Naschteile ausgeglichen.

Wir können daher unterlegenen Bewerber*innen nur dringend anraten, sich bei einer Ablehnung rechtlich beraten zu lassen. Dann kann geprüft werden, ob das Verfahren rechtmäßig war und ob ggf. ein Anspruch auf Stellenbesetzung bzw. Schadenserssatz besteht.

 

Bei Fragen können Sie gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Arbeitsrecht

Wir vertreten deutschlandweit bereits seit vielen Jahren  erfolgreich betroffene Versicherungs*nehmerinnen, denen von der AFA AG Versicherungspolicen der Prismal Life AG oder Barmenia AG, als sogenannte Nettopolicen , vermittelt worden sind. Verbunden wurden diese Policen mit Vergütungsvereinbarungen der AFA AG, aus denen erhebliche Forderungen für die Vermittlung der Versicherungen geltend gemacht werden. Zuvor hatte die Prisma Life AG selbst diese Vergütungsvereinbarungen neben den Versicherungsverträgen geschlossen. Nachdem diesbezüglich Gerichte reihenweise feststellten, dass diese Praxis unwirksam ist, bedient sich die Prisma Life AG eines "Tricks" und beauftragte nunmehr die AFA AG mit der Vermittlung der Versicherungsverträge. Damit wurden die Vergütungsvereinbarungen nunmehr ausschließlich mit der AFA AG geschlossen. Die AFA AG ist wirtschaftlich und personell eng mit der Prisma Life AG verbunden, was wiederrum ungefragt hätte offenbart werden müssen. Eine Vielzahl von Gerichten haben auch in jüngerer Zeit zu dieser Praxis bestätigt, dass der AFA AG aus diesen Vereinbarungen keine Forderungen zustehen. Unabhängig hiervon wurden Mandanten in vielen Fällen auch im Übrigen ( u.a. behauptetet Eignung zur Altersvorsorge und Vermögensaufbau; Kosten bei Anlage in Dachfonds statt Direktanlage in den Fonds etc. ) teilweise unvollständig und falsch zu den Verträgen beraten. Die Beratungspflicht ist nach der Rechtsprechung des BGH bei Nettopolicen deutlich umfangreicher als dies bei Bruttopolicen der Fall ist. Dies deshalb, weil im Falle der Kündigung des Versicherungsvertrages die Versicherungsnehmer*innen immer in vollständiger Höhe an den Vergütungsvereinbarungen festgehalten werden.

Letztendlich resultieren aus der Verletzung von Aufklärungspflichten Schadensersatzansprüche nach §§ 280,249 BGB. Sind Versicherungsnehmer*innen durch falsche Beratung und/oder Aufklärung zum Abschluss eines nachteiligen Vertrages veranlasst worden, muss der Schuldner den Gläubiger so stellen, als hätte dieser die nachteilige Disposition  nicht getroffen ( OLG Urteil vom 03.07.2018  4 U 1189/17).  Damit können Betroffene die Rückforderung gezahlter Beiträge auf die Vergütungsvereinbarung verlangen. Im Übrigen haben diese Anspruch auf Freistellung von den Forderungen aus den Vergütungsvereinbarungen.

 

Das OLG Dresden hatte zuvor  im Urteil vom 03.07.2019 folgendes festgestellt:

 

"

Wesentliche kapitalmäßige und personelle Verflechtungen zwischen den Vermittlern, der Anlagegesellschaft, den Treuhändern und unter Umständen den sonstigen am Projekt Beteiligten sind dem Anleger zu offenbaren, weil solche Verflechtungen die Gefahr einer Imnteressenkollission in sich bergen." 

 

Zuletzt haben wir ein weiteres Urteil beim AG Eilenburg erwirkt. Dieses stellte  im Urteil vom 13.11.2019 dazu folgendes fest:

 

"Jedoch kann die Klägerin die Bezahlung dieser Vergütung nicht verlangen, weil sie wegen ihrer personellen und wirtschaftlichen Verflechtung mit der Versicherungsgeberin, der Prisma Life AG, dem gesetzlichen Leitbild eines von institutionalisierten Interessenkonflikten freien Maklers zuwider gehandelt hat. Denn es ist unstreitig, dass der Vorstandsvorsitzende der Klägerin und damit ihr gesetzlicher Vertreter, zugleich die Prisma Life wirtschaftlich beherschte."  

 

 

Wir raten Betroffenen ausdrücklich an, sich zu den Vergütungsvereinbarungen der AFA AG rechtlich beraten zu lassen. Dies insbesondere auch dann, wenn Versicherungsverträge gekündigt wurden. So hat sich die AFA AG im Regelfall die Rückkaufswerte abtreten lassen. Diese werden dann auf die vermeintlichen Forderungen aus den Vergütungsvereinbarungen angerechnet. Auch diese Praxis ist nach unserer Überzeugung rechtwidrig.

 

Sie können gern Kontakt mit uns aufnehmen.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

In vielen Anlagevermittlungen kommt es zu Pflichtwidrigkeiten, weil die erteilten Auskünfte und die Beratung des jeweiligen Vermittlers nicht anleger- und anlagegerecht erfolgte, wie dies der  BGH bereits seit vielen Jahrzehnten fordert. Hierdurch entstehen Schadensersatzansprüche der betroffenen Anleger. In vielen Klageverfahren haben wir unsere Mandant*innen hierbei unterstützt und die Ansprüche erfolgreich durchgesetzt. Oftmals stellte sich der Sachverhalt so dar, dass zunächst eine Beratung  und im Anschluss der sofortige Abschluss der Anlage erfolgte. In vielen Fällen wirkte dann die fehlerhafte Auskunft und/ oder Beratung auch bei Anlageentscheidungen nach, bei denen dann nicht nochmals zu der betreffenden Anlage beraten wurde. Die Anleger*innen standen dann sprichwörtlich "im Regen". Insbesondere das LG Leipzig und das LG Dresden haben mit Bestätigung des OLG Dresden stets die Aufassung vertreten, dass Beratungsfehler nicht fortwirken, weil die Anleger*innen die Anlageentscheidung jedesmal neu treffen würden, was nach meiner Überzeugung so nie stimmte. Wenn dann keine erneute Beratung durch den Vermittler, die Bank oder die Sparkasse erfolgte, würde es an der notwendigen Kausalität zwischen fehlerhafter Auskunft und/ oder Beratung und der Anlageentscheidung bzw. dem damit eingetretenen Scahden fehlen. Jetzt folgt endlich der BGH in seiner Entscheidung vom 21.11.2019 meiner Rechtsauffassung. Danach wirkt die fehlerhafte Empfehlung auch bei der späteren (neuen) Anlageentscheidung fort.  Der Leitsatz lautet in der Entscheidung wie folgt:

 

Der Schutzzweck einer Auskunfts- oder Beratungspflicht ist nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt. Es steht den Vertragsparteien frei, auch größere oder unbestimmte Risiken einzugehen. Insofern kann der Schutzzweck haftungserweiternd wirken. Deshalb können auch spätere Anlageentscheidungen, die der Anleger auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung, jedoch ohne erneute Beratung/Vermittlung trifft, dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein.

 

BGH, Urteil vom 21. November 2019 - III ZR 244/18 - OLG Celle LG Verden

 

Ich kann daher allen betroffenen Anlegern nur empfehlen, bei einer  vergleichbaren Sachlage, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um erfolgreich Schadensersatzansprüche durchsetzen zu können. Für Rückfragen können Sie mich gern anrufen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Wir vertreten seit vielen Jahren Mandanten, denen durch die AFA AG fondsgebundene Lebensversicherungen und/oder Rentenversicherungen als sogenannte Nettopolicen der Prisma Life AG vermittelt wurden. Dies bedeutet, dass neben dem eigentlichen Versicherungsvertrag gleichzeitig eine Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde. Die Mandanten verpflichteten sich, teilweise ganz erhebliche, Vergütungen für den Abschluß des Versicherungsvertrages zu zahlen. Die AFA AG vertrat und vertritt weiterhin die Auffassung, dass es sich entgegen den gesettzlichen Regelungen hierbei um jeweils getrennte Verträge handelt und nicht um verbundene Geschäfte. Dem sind wir von Beginn an entgegegetreten. Dies deshalb, weil die Widerrufsbelehrungen beider Verträge nicht dem gesetzlichen Leitbild entsprechen und damit unzureichend sind. Rechtsfolge ist, dass die Verträge auch lange nach dem Vertragsschluß noch widerrufen werden können. Oftmals sind die Mandanten auch falsch und unvollständig zu den Verträgen beraten worden.Insbesondere auf die Risiken und teilweise hohen Kosten für die Anlage wurde oftmals nicht hingewiesen. Letztendlich fehlte immer der Hinweis auf die personellen Verflechtungen zwischen dem Vorstand der AFA AG  und der Anlagegesellschaft. So ist dieser Mehrheitseigentümer der Prisma Life AG. Dies ist in jedem Falle offenbarungspflichtig und zwar ungefragt. Dies auch deshalb, weil die Vermittler der AFA AG offenbar 60 % ihrer Verträge von der Prisma Life AG vermitteln.

 

Die Rechtsvertretungen waren und sind in vielen Gerichtsverfahren sehr erfolgreich. Dies nicht zuletzt auch aufgrund des Urteiles des OLG Dresden vom 03.07.2018 Az. 4 U 1189/17. Dieses hat in dem dortigen Berufungsverfahren entschieden, dass o.g. Kritikpunkte an dem Inhalt der Vermittlung und der Vertragsgestaltung zu einem Schadensersatzanspruch der Versicherungsnehmerin führte und diese nicht verpflichtet war, weitere Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese hatte Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Teilbeträge.

 

Für weitere Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Betroffene sollten die abgeschlossenen Verträge überprüfen lassen. Aufgrund der hohen Kosten der Verträge und den Risiken entsprechen diese oft nicht dem Anlegerinteresse und den Anlegererfahrungen der Betroffenen. In vielen Fällen werden auch die Anlegerziele ( Altersvorsorge, Vermögensaufbau etc.) nicht erreicht, weil die Verträge wenig rentierlich sind. In all diesen Fällen lohnt es sich daher, überprüfen zu lassen, ob der kostenneutrale  "Ausstieg" aus den Verträgen möglich ist.

 

Sie können gern mit der Kanzlei telefonisch oder per EMail einen Termin für eine Erstberatung vereinbaren.

 

Rainer Horbas

Fachanwwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht 

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