Aktuelles

Nach der Verkündung des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie konnten Immobilarkreditverträge, welche im Zeitraum vom 02.11.2002 - 10.06.2010 geschlossen worden waren, mit Ablauf des 21.06.2016 auch bei unzureichender Widerrufsbelehrung nicht mehr widerrufen werden. Das ewige Widerrufsrecht wurde damit für diese Verträge beendet. Offenbar hatten die Lobbyisten der Banken und Sparkassen  hier ggü. dem Gesetzgeber zu Lasten der Verbraucher "ganze Arbeit" geleistet. Wir bearbeiten hier nur neue Fälle von Mandanten, bei denen bereits der Widerspruch fristgemäß erklärt und zurückgewiesen wurde.

 

Allerdings wird übersehen, dass das ewige Widerrufsrecht weiterhin für Immobilienkredite gilt, welche im Zeitraum vom 11.06.2010- 21.03.2016 geschlossen wurden. Hier lohnt es sich daher in jedem Fall, die Widerrufsmöglichkeiten überprüfen zu lassen. Im Falle eines Widerrufes können Sie sich, von den teilweise doch teuren Verträgen, lösen und ggf. neue Kreditverträge mit besseren Konditionen schließen. Wir versuchen stets für die Mandanten hierzu außergerichtliche Lösungen zu finden, zumal bei einem erfolgreichen Widerruf das Darlehen innerhalb von 30 Tagen zurückgezahlt werden muss und eine Anschlußfinanzierung oftmals an der fehlenden Bereitschaft der Banken und Sparkassen scheitert, gegebene Sicherheiten ( Grundschulden etc. ) sofort freizugeben.

 

Es gibt in diesem Bereich stetig  neue Entscheidungen der Gerichte.

Die Sparkassen ( u.a. Sparkasse Leipzig, Sparkasse Döbeln und Sparkasse Meißen) verwendeten in diesem Zeitraum u.a. Widerrufsbelehrungen, in denen, bei den beispielhaft aufgezählten Pflichtangaben, die Benennung der Aufsichtsbehörde fehlte. Dies führt nach der Entscheidung des BGH vom 22.11.2016 Az. XI ZR 434/15 dazu, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. Allein aus diesem Grund wäre daher ein wirksamer Widerruf möglich.

Die Sparkassen verwendeten darüberhinaus in den AGB  ( Allgemeine Geschäftsbedingungen dort Nr. 11 ) ein unzulässige Aufrechnungs - und Verrechnungsklausel. Danach ist eine Aufrechnung mit Forderungen durch den Kunden nur möglich, wenn dessen Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Der BGH hat am 21.03.2018 Az. XI ZR 309/16 entschieden, dass diese Klausel unwirksam ist, da der Kunde unangemessen benachteiligt wird. In diesem Zusammenhang hat dann wiederrum das LG Ravensburg mit Urteil vom 21.09.2018 Az. 2 O 21/1 entschieden, dass die unzlässige Aufrechnungsbeschränkung im Ergebnis auch dazu führt, dass die Widerrufsbelehrung unzureichend ist. So würde bei dem Kunden der unzutreffende Eindruck entstehen, dass er im Falle eines Widerrufes nicht mit den sich daraus ergebenden eigenen Forderungen aufrechnen könne. Damit können auch diese Verträge widerrufen werden. 

 

Bei Rückfragen können Sie gern anrufen!

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

 

Standorte:

Oschatz- Leipzig

 

 

Das Bundesarbeitsgericht musste sich erneut mit der Frage befassen, ob Reisezeiten von Arbeitnehmern als Arbeitszeiten vergütet werden müssen. Wir vertreten eine Reihe von Mandanten, die im Rahmen ihrer Tätigkeit temporär ins Ausland abgeordnet werden. Dies stellt natürlich eine besondere Belastung dar, zumal die Mandanten teiwleise ganz erhebliche Reisezeiten absolvieren müssen. Oftmals ist die Vergütung dieser Zeiten streitig.  Das Bundesarbeitsgericht vertritt nunmehr dazu folgende Rechtsauffassung:
 
Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde:
 
Der Kläger war bei einem Bauunternehmen als technischer Mitarbeiter beschäftigt und arbeitsvertraglich verpflichtet, auf wechselnden Baustellen im In- und Ausland zu arbeiten. Vom 10. August bis zum 30. Oktober 2015 war der Kläger auf eine Baustelle nach China entsandt. Auf seinen Wunsch buchte die Beklagte für die Hin- und Rückreise statt eines Direktflugs in der Economy-Class einen Flug in der Business-Class mit Zwischenstopp in Dubai. Für die vier Reisetage zahlte die Beklagte dem Kläger die arbeitsvertraglich vereinbarte Vergütung für jeweils acht Stunden, insgesamt 1.149,44 Euro brutto. Mit seiner Klage verlangt der Kläger Vergütung für weitere 37 Stunden mit der Begründung, die gesamte Reisezeit von seiner Wohnung bis zur auswärtigen Arbeitsstelle und zurück sei wie Arbeit zu vergüten.Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage stattgegeben.Die Revision der Beklagten hatte vor dem Fünften Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Zur Begründung teilte das BAG folgendes mit:
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer vorübergehend ins Ausland, erfolgen die Reisen zur auswärtigen Arbeitsstelle und von dort zurück ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers und sind deshalb in der Regel wie Arbeit zu vergüten. Erforderlich ist dabei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt. 

 

 Quelle: Pressemitteilung BAG 51/2018

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 17. Oktober 2018 - 5 AZR 553/17 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Juli 2017 - 2 Sa 468/16 -

 

 Im Ergebniss können wir betroffenen Arbeitnehmern/-innen nur empfehlen, etwaige Ansprüche prüfen zu lassen. Oftmals muss dies zeitnah erfolgen, da in vielen Arbeitsverträgen Ausschlußfristen vereinbart werden. Nach deren Ablauf ist die Durchsetzung verbleibender Vergütungsansprüche für Reisezeiten oftmals nicht mehr möglich. Im Regelfall haben wir in den von uns geführten Rechtsstreitigkeiten eine einvernehmliche Regelung gefunden, da bei bestehenden Arbeitsverhältnissen eine sinnvolle und faire Regelung für die zukünftigen Reisen gefunden werden sollte.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Arbeitsrecht

 

 

Aufgrund der seit Jahren anhaltenden Niedrigzinsphase boomt bei den Banken und Sparkassen weiterhin das Kreditgeschäft insbesondere bei Immobilarkrediten für Verbraucher.
 
Dies führte und führt leider auch dazu, dass Verbraucher Kredite erhalten obgleich diese, aufgrund ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse, kaum in der Lage sind, die Kredite tatsächlich zurückzuführen. Zumindest führt dies bei vielen Kreditnehmern zu finanziellen Engpässen bis hin zur Insolvenz. Dabei sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Kreditvergabe sehr konsequent geregelt, so dass bei einer ordnungsgemäßen Prüfung der Kreditwürdigkeit und vollständigen Beratung durch die Banken und Sparkassen ( bis hin zur Ablehnung von Darlehensgewährungen )  derartige finanzielle Nöte, zumindest mittelfristig,  fast ausgeschlossen sein sollten.
 
Leider überschätzen manchmal Kreditnehmer ihre Leistungsfähigkeit und unterschätzen die Baukosten , insbesondere bei Neubauvorhaben. Kommt es dann zu unerwarteten Ausgaben wird oftmals eine teure Nachfinanzierung notwendig. Doch auch hier gilt die Verpflichtung der Banken und Sparkassen zur Kreditwürdigkeitsprüfung. 
 
Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen der Kreditvergabe in den §§ 505a I BGB ff in Verbindung mit der seit dem 26.04.2018 gültigen Immobilar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung streng geregelt . Es gelten hierbei hohe Mindeststandards bei der Prüfung. Der Darlehnsgeber muss auf Grundlage notwendiger, ausreichender und angemessener Informationen zu Einkommen, Ausgaben sowie anderer finanzieller und wirtschaftlicher Umstände des Darlehnesnehmers eingehend prüfen. Auch eine Dokumentation zu der Prüfung ist notwendig.  Danach kann eine Kreditvergabe nur dann erfolgen, wenn keine erheblichen Zweifel an der Rückführung des Kredites bestehen bzw. die Rückführung bei Immobilardarlehen wahrscheinlich ist. Banken und Sparkassen vergeben leider nicht selten auch unter Mißachtung des vorgegeben Rahmens Kredite, deren Rückführung dann hoch problematisch ist. Die Kreditnehmer kommen dann in finanzielle Bedrängnis und wissen manchmal nicht mehr, wie Sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen.
 
Wir konnten bereits einer Vielzahl von Mandanten aus diesem Dilemma helfen ohne das ein Insolvenzverfahren notwendig wurde. Der Gesetzgeber hat nämlich Verstöße gegen die Vergabevoraussetzungen sanktioniert. Scheuen Sie sich daher nicht rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, bevor eine Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt. Oftmals können Sie ggf. die Finanzierungsbedingungen deutlich verbessern und damit erhebliche Zinszahlungen und Belastungen ersparen. Folgende Rechtsfolgen sind denkbar:
 
- der Kunde hat eine Kündigungsrecht, ohne Vorfälligkeitsentschädigung zahlen zu müssen ( § 505d I BGB )
- der Kunde kann eine Zinsermäßigung verlangen ( § 505 d I BGB)
- die Bank kann keine Verzugszinsen und Rechtsverfolgungskosten fordern ( § 505d II BGB)
- der Kunde hat Anspruch auf Schadensersatz ( § 505 BGB)
 
Bei der Durchsetzung dieser Ansprüche stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Rufen Sie an !
 
Rainer Horbas
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
 
 
 
Gesetzliche Grundlagen:
 
 
§§ 505 ff BGB i.V.m. Immobilar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien- Verordnung ImmoKWPLV )
 
 
§ 505a BGB  Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Verbraucherdarlehensverträgen

 

(1) 1Der Darlehensgeber hat vor dem Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags die Kreditwürdigkeit des Darlehensnehmers zu prüfen. 2Der Darlehensgeber darf den Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, wenn aus der Kreditwürdigkeitsprüfung hervorgeht, dass bei einem Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag keine erheblichen Zweifel daran bestehen und dass es bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag wahrscheinlich ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, vertragsgemäß nachkommen wird.
(2) Wird der Nettodarlehensbetrag nach Abschluss des Darlehensvertrags deutlich erhöht, so ist die Kreditwürdigkeit auf aktualisierter Grundlage neu zu prüfen, es sei denn, der Erhöhungsbetrag des Nettodarlehens wurde bereits in die ursprüngliche Kreditwürdigkeitsprüfung einbezogen.
(3) 1Bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen, die
1. im Anschluss an einen zwischen den Vertragsparteien abgeschlossenen Darlehensvertrag ein neues Kapitalnutzungsrecht zur Erreichung des von dem Darlehensnehmer mit dem vorangegangenen Darlehensvertrag verfolgten Zweckes einräumen oder
2. einen anderen Darlehensvertrag zwischen den Vertragsparteien zur Vermeidung von Kündigungen wegen Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers oder zur Vermeidung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Darlehensnehmer ersetzen oder ergänzen,
bedarf es einer erneuten Kreditwürdigkeitsprüfung nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2. 2Ist danach keine Kreditwürdigkeitsprüfung erforderlich, darf der Darlehensgeber den neuen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nicht abschließen, wenn ihm bereits bekannt ist, dass der Darlehensnehmer seinen Verpflichtungen, die im Zusammenhang mit die
 
§ 505d BGB  
 
(1) 1Hat der Darlehensgeber gegen die Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung verstoßen, so ermäßigt sich
1. ein im Darlehensvertrag vereinbarter gebundener Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz am Kapitalmarkt für Anlagen in Hypothekenpfandbriefe und öffentliche Pfandbriefe, deren Laufzeit derjenigen der Sollzinsbindung entspricht und
2. ein im Darlehensvertrag vereinbarter veränderlicher Sollzins auf den marktüblichen Zinssatz, zu dem europäische Banken einander Anleihen in Euro mit einer Laufzeit von drei Monaten gewähren.
2Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes gemäß Satz 1 ist der Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie gegebenenfalls jeweils der Zeitpunkt vertraglich vereinbarter Zinsanpassungen. 3Der Darlehensnehmer kann den Darlehensvertrag jederzeit fristlos kündigen; ein Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung besteht nicht. 4Der Darlehensgeber stellt dem Darlehensnehmer eine Abschrift des Vertrags zur Verfügung, in der die Vertragsänderungen berücksichtigt sind, die sich aus den Sätzen 1 bis 3 ergeben. 5Die Sätze 1 bis 4 finden keine Anwendung, wenn bei einer ordnungsgemäßen Kreditwürdigkeitsprüfung der Darlehensvertrag hätte geschlossen werden dürfen.
(2) Kann der Darlehensnehmer Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag stehen, nicht vertragsgemäß erfüllen, so kann der Darlehensgeber keine Ansprüche wegen Pflichtverletzung geltend machen, wenn die Pflichtverletzung auf einem Umstand beruht, der bei ordnungsgemäßer Kreditwürdigkeitsprüfung dazu geführt hätte, dass der Darlehensvertrag nicht hätte geschlossen werden dürfen.
(3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit der Mangel der Kreditwürdigkeitsprüfung darauf beruht, dass der Darlehensnehmer dem Darlehensgeber vorsätzlich oder grob fahrlässig Informationen im Sinne des § 505b Absatz 1 bis 3 unrichtig erteilt oder vorenthalten hat.

 

 

 

Der Dieselskandal geht ins  3. Jahr. Dem Grunde nach ist das bereits ein Skandal an sich, weil die Politik es bis heute nicht geschafft hat den betroffenen Autobesitzer hinreichende Hilfe und ein "Handwerkszeug" gegen die Autohersteller insbesondere dem VW Konzern zur Verfügung zu stellen um alle Ansprüche tatsächlich durchsetzen zu können. Zwar wurde nun durch die Verbraucherzentrale Bundesverband am 01.11.2018 die erste Musterfeststellungsklage am OLG Braunschweig erhoben. Dennoch droht bei einer fehlenden Beteiligung betroffener Autokäufer die Verjährung der Ansprüche. Daher kann allen Käufern von Autos, in denen der Dieselmotor Typ EA 189 verbaut worden ist, nur dringend angeraten werden, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen. Hierbei kann geprüft werden, ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages und auch der Finanzierung für den PKW in Betracht kommt. Eine Vielzahl von Gerichten haben bislang die Ansprüche gegen die Autohersteller bestätigt. Dies sind unter anderem folgende Urteile:

 

LG München Urteil v. 14.04.2016 23 O 23033/15

LG Krefeld Urteil v. 14.09.2016 2O 72/16

LG Braunschweig Urteil v. 12.10.2016 4 O 202/16

LG Heilbronn Urteil v. 15.08.2017 9 O 111/16

LG Wuppertal Urteil v. 26.04.2017 3 O 156/16

LG Hildesheim Urteil v. Urteil v. 17.01.2017 3 O 139/16

LG Berlin Urteil v. 19.04.2018 13 O 108/17

LG Tübingen Urteil v. 24.07.2018 5 O 55/18

LG Gießen Urteil v. 06.03.2018 2 O 448/17.

 

Streitig war oftmals, ob sich die Autokäufer eine Nutzungs des PKW anrechnen lassen mussten. Hier sind die Gerichte leider uneins.

 

Wir unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Aufgrund der drohenden Verjährung sollten Sie sich kurzfristig entscheiden, ob Sie Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen. Rufen Sie uns an!

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht

Die in Lichtenstein ansässige Prisma Life AG ist uns aus einer Vielzahl von Rechtsstreitigekeiten seit langem bekannt. Diese vertreibt ihre Versicherungen überwiegend in Deutschland über die AFA AG mit Sitz in Cottbus. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Eigner der Prisma Life AG Herr Sören Patzig gleichzeitig Eigner und Geschäftsführer der AFA AG ist. Selbstredend werden Kunden bei der Vermittlung von Produkten der Prisma Life AG durch den Vertrieb der AFA AG auf diesen offenkundigen Interessenkonflikt nicht hingewiesen. Vielmehr wird suggeriert, dass die AFA AG für die Kunden immer das beste Produkt insbesondere bei Lebens- und Rentenversicherungen heraussuchen würden. Berechtigte Zweifel sind bei dieser Konstellation durchaus angebracht. Auch die Wirtschaftlichkeit der Prisma Life AG wurde wiederholt angezweifelt. Bereits am 05.12.2016 berichtete die Süddeutsche Zeitung über finanzielle Probleme der Gesellschaft. Ob diese Probleme überwunden werden konnten, ist uns unbekannt.

 

In unseren Rechtsstreitigkeiten haben wir dafür Sorge getragen, dass sich Kunden durch Abgabe von Widerrufserklärungen von den Versicherungsverträgen und äusserst kostenintensiven Kostenausgleichsvereinbarungen lössen konnten. Nach wie vor streitet die Prisma Life AG  heftig um die vermeintliche Wirksamkeit der verwendeten Widerrufsbelehrungen.

 

Obwohl der BGH mit Urteil vom 12.03.2014 Az. IV ZR 295/13 bereits feststellte, dass die verwendete Widerrufsbelehrung unwirksam ist, weil es an dem Hinweis fehlt, dass im Falle des Widerrufes des Versicherungsvertrages auch die Vergütungsvereinbarung als nicht zustande gekommen gilt, behauptet die PrismaLife AG weiterhin gegenüber den Versicherungsnehmern, dass der Widerruf die Vergütungsvereinbarung nicht berühren würde. Diese Auffassung ist objektiv falsch. Versicherungsnehmer sind also nicht verpflichtet Zahlungen auf die Vergütungsvereinbarung zu leisten. Im Gegenteil, diese können dann auch bereits geleistete Zahlungen vollständig zurückverlangen.  

Die PrismaLIfe AG ignoriert auch weiterhin die Entscheidung des BGH vom 24.09.2014 IV ZR 1/14. Dort heisst es wie folgt:

"Die in den Bedingungen eines lichtensteinischen Lebensversicherers formularmäßig vereinbarte Regelung, wonach die Kostenausgleichsvereinbarung unabhängig von einer Auflösung oder Aufhebung des Versicherungsvertrages ist und weiterhin nicht gekündigt werden kann, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherungsnehmers nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB unwirksam."

 

Durch die Verwendung von Widerrufsbelehrungen in den Kostenausgleichsvereinbarungen wird den Kunden suggeriert, dass diese sowohl Versicherungsvertrag als auch Kostenausgleichsvereinbarung widerrufen müssten. Dies ist objektiv falsch, da der Widerruf des Versicherungsvertrag gleichzeitig zur Beendigung der damit verbundenen Ausgleichsvereinbarung führt

 

Die AFA AG hat erneut Klagen beim LG Leipzig und weiteren Amtsgerichten eingereicht um die behaupteten  Forderungen aus wirksam widerrufenen Kostenausgleichsvereinbarungen durchzusetzen. Wir werden auch in den neuen Verfahren für unsere Mandanten durchsetzen, dass keine Zahlungen mehr auf die Kostenausgleichsvereinbarungen geleistet werden müssen. Mehr noch, im Wege von Widerklagen fordern wir sämtliche geleisteten Zahlungen zurück.

 

Betroffenen Kunden und Versicherungsnehmern kann nur dringend angeraten werden geschlossene Versicherungsverträge und Ausgleichsvereinbarungern auf Widerrufsmöglichkeiten rechtlich überprüfen zulassen. Hierdurch wird es möglich sein, unrentierliche Produkte wieder abzustoßen. 

 

Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung. Rufen Sie einfach in der Kanzlei der Rechtsanwälte Horbas in Leipzig oder Oschatz an.

 

Rainer Horbas

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht