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Rückforderung des laufzeitunabhängigen Individualbeitrages bei der TARGO Bank AG u.a.

 

Nachdem höchstrichterlich die Unwirksamkeit der Klauseln zu Bearbeitungsentgelten bei Darlehen festgestellt worden ist, versuchen verschiedene Banken ( u.a. die TARGO Bank AG) diese Rechtsprechung durch sehr kreative Klauseln und Formulierungen zu umgehen. So werden die bisherigen Bearbeitungsentgelte bei Krediten als einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bezeichnet. Wir haben zwischenzeitlich mehrere Urteile erlangt, in denen deutlich wird, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Die Klauseln sind ebenfalls unwirksam und die Banken zur vollständigen Erstattung der gezahlten Entgelte verpflichtet.

 

Bestätigt wird unsere Rechtsauffassung durch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.04.2016 I 6 U 152/15). In unserem letzten Verfahren hat die Targobank den Anspruch vor dem AG Torgau anerkannt. Am 17.10.2016 erging unter dem AZ. 1 C 420/16 ein Anerkenntnisurteil. Die Bank hat den Beitrag prompt erstattet.

 

Kreditnehmern kann daher nur empfohlen werden, ihre Kreditverträge diesbezüglich durch einen Rechtsanwalt überprüfen zu lassen.

 

Rainer Horbas

Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht

 

Leipzig- Oschatz

www.horbas.de

 

Eine Vielzahl von Anlegern wurden zwischenzeitlich mit einem gerichtlichen Mahnbescheid überrascht, wonach diese erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen.Dies lässt für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften nichts Gutes erahnen.

Anbieter dieser Beteiligungen war/ist die Fidentum GmbH. Diese hatten zunächst die Lomabard Plus und Lombard Classic am Markt angeboten. Das Volumen der Fonds lag zuletzt wohl bei 65 Mio EUR.

Offenbar hat die Finanzaufsicht BAFIN der Lomabardium / ein Pfandhaus für Luxusgüter / verboten Kredite gegen die Verpfändung von Inhaberschuldverschreibungen und Inhaberaktien auszureichen. Damit funktioniert wiederrum das Geschäftsmodell der Fidentum GmbH mit den dargestellten Anlageprodukten so nicht mehr. Die Beteiligungen stellen sich somit derzeit als eine hochriskannte Anlageform dar.

Verkauft wurden die Anlagen oftmals unter Verharmlosung der Risiken und falschen Sicherheitsversprechen.  Mit den Anlegern wurde eine Gewinnbeteiligung von 7,15 % p.a. vereinbart, die wohl jetzt in den Sternen stehen dürften. Auch ist zu befürchten, dass die Rückzahlung der Beteiligung nach Ablauf des Beteiligungszeitraumes Schwierigkeiten bereiten wird.

Betroffenen Anlegern kann nur dringend angeraten werden sich über mögliche Schadensersatzansprüche rechtlich beraten zu lassen. Ansprüche können sich nicht nur gegen die Gesellschaft sondern auch gegen die Anbietern uund die Vermittler richten.

Die AFD GmbH mit Sitz in Oberhaching ist den Rechtsanwälten Horbas bereits seit mehreren Jahren allein deshalb bekannt, weil eine Vielzahl von Mandanten bei der Duchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen gegen die AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH  betreut wurden.

 

Oftmals war Auslöser der Ansprüche eine gänzlich unzureichende , v.a. nicht anleger- und objektgerechte Beratung der Mandanten. Den Kunden wurden insbesondere Beteiligungen mit hohen Risiken als Altersvorsorgeprodukte verkauft, die ganz überwiegend nicht den Anlagezielen und dem Anlagehorizont der Anleger entsprachen. Nicht selten handelt es sich um unrentierliche Objekte, die schnellstmöglich abgestoßen werden sollten.

 

So hat der AfD Allgemeiner Finanzdienst in großem Umfang insbesondere SHB Fonds vermittelt ( SHB Innovative Fonds Konzepte AG, SHB Renditefonds 6
SHB Fonds FFB und München; SHB Altersvorsorge Fonds, SHB Erlenhofpark, SHB Fonds Carree Göttingen, SHB Fonds Bussinespark Stuttgart)

 

Zwischenzeitlich hat die AFD GmbH in einer Vielzahl von Fällen der Rückabwicklung der Beteiligung durch Übernahme derselben zugestimmt. Damit konnten die Mandanten für die Zukunft weitere Einzahlungen in diese wenig erfolgversprechenden Beteiligungen vermeiden. 

 

Die AFD GmbH versucht ihre Kunden von der Anspruchsdurchsetzung abzuhalten. Oftmals wurden Kunden vor der Inanspruchnahme von Anlegeranwälten mit geradezu hanebüchen Begründungen gewarnt. Gegenüber den Rechtsanwälten Horbas bzw. Rechtsanwalt Rainer Horbas als Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht mußte die AFD GmbH aus diesem Grunde am 22.09.2014 eine Unterlassungserklärung abgeben. Trotz Abgabe dieser Erklärung versucht die AFD GmbH weiterhin die Kunden von der Inanspruchnahme von Anlegeranwälten abzuhalten.

 

Die Anleger sollten sich jedoch nicht von den Anschreiben der AFD GmbH abschrecken lassen und bei Bedarf rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Mit Beschluss des AG Charlottenburg wurde am 01.12.2015 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ( Az. 36e IN 1625/15).  Forderungen sind bei dem Insolvenzverwalter bis zum 26.04.2016 anzumelden.

 

Leider haben eine Vielzahl von Mandanten über sogenannte Algen Cash Kaufverträge erhebliche Summen investiert. Die Kaufverträge wurden als Kapitalanlagen verkauft die eine Rendite von 8,57 % p.a. abwerfen sollten. Dies sollte sich aus der Differenz zwischen dem Kauf und dem Verkauf  der Algen ergeben. Risiken wurden hierbei verschwiegen. Die Tatsache, dass eine nachhaltige Produktion von Algen und ein erfolgreicher  Vertrieb nur in unzulänglicher Form existierte, wurde den Anlegern nicht mitgeteilt.  Die Rendite wurde als absolut sicher dargestellt. Die Verkaufspreise seien garantiert. Der Vertrieb erfolgte über eine Netz von Anlagevermittlern. Den Geschädigten Anlegern kann nur empfohlen werden, sich über mögliche Schadensersatzansprüche gegen die jeweiligen Vermittler beraten zu lassen, da derzeit nicht absehbar ist, ob im Insolvenzverfahren an die Anleger überhaupt eine Quote ausgeschüttet werden kann. Vielmehr ist mit dem Totalverlust des eingebrachten Kapitals zu rechnen.

Für Rückfragen steht Ihnen RA Rainer Horbas zur Verfügung.

Widerrufsjoker soll fallen!  Eile ist daher geboten !

 

Leider soll nunmehr ab dem 21.03.2015 das "ewige Widerrufsrecht" bei unzureichenden Widerrufsbelehrungen zu Immobilienkrediten zu Lasten der Verbraucher fallen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie beträgt das Widerrufsrecht dann nur noch 1 Jahr und 2 Wochen. Für sogenannte "Altfälle" soll die Geltendmachung des Widerrufes nur noch innerhalb eines halben Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes möglich sein.

 

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung ist die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie. Bis zum 21. März 2016 ist die Richtlinie 2014/17/ЕU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 34 – Wohnimmobilienkreditrichtlinie) in deutsches Recht umzusetzen. Für neu abgeschlossene Verbraucherimmobiliendarlehen soll nach aktueller Planung das Widerrufsrecht spätestens nach 12 Monaten und 14 Tagen erlöschen. In diesem Zuge soll das bislang zeitlich unbegrenzte Widerrufsrecht für Altverträge befristet werden. Insbesondere für Darlehensverträge zwischen den Jahren 2002 und 2010 gilt bislang ein ewiges Widerrufsrecht, der sogenannte Widerrufsjoker, wenn die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist. 

 

Es kann daher den Betroffenen nur dringend angeraten werden  bestehende Kreditverträge auf Widerrufsmöglichkeiten prüfen zu lassen, damit ein möglicher Widerruf noch fristgerecht erklärt werden kann.

 

Für eine (Vorab- )Prüfung können Sie gern Kontakt mit RA Horbas aufnehmen.

 

 

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