Aktuelles

Wir haben nunmehr im Zusammenhang mit der Vermittlung bzw. Handel von Währungsinstrumenten nach der FOREX Garant 85 Strategie die ersten Klagen gegen die Saxo Bank (Schweiz ) AG bzw. die Equity Capital Projekt GmbH und gegen Uwe Fuchs beim LG Leipzig eingereicht.

 

 

Die SAXO Bank hält nach den Turbulenzen am Devisenmarkt im Zuge der Aufhebung des Mindestkurses des Franken zum EURO  durch die Schweizer Nationalbank weiter an Ihren Forderungen gegenüber den Bankkunden fest, obgleich teilweise nachträgliche Kurskorrekturen vorgenommen worden waren weil die vorgegebenen Stopps nicht gehalten werden konnten. Hier sollten die Betroffenen in jedem Fall den Buchungen und Kontofeststellungen widersprechen um sich alle Optionen offen zu halten. Wir haben zwischenzeitlich in dieser Sache die Schweizer Bankenaufsicht angeschrieben und um Aufklärung des Sachverhaltes gebeten. Mglw. kann mit aufsichtrechtlichen Mitteln die SAXOBank zum Einlenken bewegt werden.

Aufgrund der Entscheidung der Schweizer Notenbank vom 15.01.2015 die Stützung des EUR durch Festlegung eines Mindeskurses zum Schweizer Franken aufzugeben, kam es einem erheblichen Kursverfall an den Devisenmärkten. Mandanten die sich gerade in diesem Bereich durch Zertifikate oder andere Wertpapiere engagiert hatten, haben teilweise erhebliche Verluste erlitten.

Der EuGH hat erneut mit seiner Entscheidung vom 18.12.2014 Az.: C-449/13 die Rechte von Kreditnehmern bei Verbraucherkreditverträgen gestärkt.

 

Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG sind die Banken/ Sparkassen verpflichtet, den Kreditnehmern ein Europäisches Standardinformationsblatt zum angebotenen Kreditvertrag auszuhändigen und die Kreditwürdigkeit des Verbrauchers zu prüfen. Bislang war streitig, wer die Erfüllung dieser Pflichten nachzuweisen hat. Hiervon waren oftmals die Erfolgsausichten einer Klage abhängig.

Überwiegend gingen Gerichte davon aus, dass die Beweislast der fehlenden Erfüllung beim Verbraucher liegen würde. Dies stieß oftmals auf erhebliche Beweisschwierigkeiten. Nach Auffassung des EUGH obliegt es jedoch allein den Banken die Beweislast zu der Tatsache , ob Sie Kreditnehmern gegenüber bei Abschluß eines Kreditvertrages Ihren Informations- und Erläuterungspflichten nachgekommen sind.

 

Kreditnehmer können  auf Grundlage aktueller Entscheidungen des BGH vom 28.10.2014  Az.: XI ZR 348/13 und 17/14 unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Kredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben.

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