Kapital Anlagerecht

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Wir vertreten Mandanten aus ganz Deutschland bei der Durchsetzung von Ansprüchen aus fehlerhafter Kapitalanlageberatung und fehlerhafter Beratung bei dem Abschluß von Finanzierungen, insbesondere beim Erwerb von Immobilien und Firmenbeteiligungen.

Leider erfüllen oftmals auch die typischen  "Hausbanken", Volksbanken und Sparkassen ihre Beratungspflichten in den Bereichen Kapitalanlageberatung und Finanzierungen von Immobilien nicht , so dass diese in einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten erfolgreich in Anspruch genommen werden konnten.


Nachfolgend haben wir eine Auswahl von Gegnern unserer Mandanten, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, von Unternehmen, mit deren Anlageprodukten und/oder Finanzierungen wir uns im Auftrag unserer Mandanten befassen oder befasst haben sowie dieser Anlageprodukte aufgeführt. Mit der Namensnennung ist keinerlei Bewertung verbunden.

 

NEUE FÄLLE:

 

- Rückforderung des laufzeitunabhängigen Individualbeitrages bei der TARGO Bank AG u.a.

 

Nachdem höchstrichterlich die Unwirksamkeit der Klauseln zu Bearbeitungsentgelten bei Darlehen festgestellt worden ist, versuchen verschiedene Banken ( u.a. die TARGO Bank AG) diese Rechtsprechung durch sehr kreative Klauseln und Formulierungen zu umgehen. So werden die bisherigen Bearbeitungsentgelte bei Krediten als einmalige laufzeitunabhängige Individualbeiträge bezeichnet. Wir haben zwischenzeitlich mehrere Urteile erlangt, in denen deutlich wird, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Die Klauseln sind ebenfalls unwirksam und die Banken zur vollständigen Erstattung der gezahlten Entgelte verpflichtet.

Bestätigt wird unsere Rechtsauffassung durch das OLG Düsseldorf (Urteil vom 28.04.2016 I 6 U 152/15). In unserem letzten Verfahren hat die Targobank den Anspruch vor dem AG Torgau anerkannt. Am 17.10.2016 erging unter dem AZ. 1 C 420/16 ein Anerkenntnisurteil. Die Bank hat den Beitrag prompt erstattet.

 

 

 

- Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3 in Turbulenzen

 

Eine Vielzahl von Anlegern wurden zwischenzeitlich mit einem gerichtlichen Mahnbescheid überrascht, wonach diese erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen sollen.Dies lässt für die wirtschaftliche Situation der Gesellschaften nichts Gutes erahnen.

 

Anbieter dieser Beteiligungen war/ist die Fidentum GmbH. Diese hatten zunächst die Lomabard Plus und Lombard Classic am Markt angeboten. Das Volumen der Fonds lag zuletzt wohl bei 65 Mio EUR.

 

Offenbar hat die Finanzaufsicht BAFIN der Lomabardium / ein Pfandhaus für Luxusgüter / verboten Kredite gegen die Verpfändung von Inhaberschuldverschreibungen und Inhaberaktien auszureichen. Damit funktioniert wiederrum das Geschäftsmodell der Fidentum GmbH mit den dargestellten Anlageprodukten so nicht mehr. Die Beteiligungen stellen sich somit derzeit als eine hochriskannte Anlageform dar.

 

Verkauft wurden die Anlagen oftmals unter Verharmlosung der Risiken und falschen Sicherheitsversprechen.  Mit den Anlegern wurde eine Gewinnbeteiligung von 7,15 % p.a. vereinbart, die wohl jetzt in den Sternen stehen dürften. Auch ist zu befürchten, dass die Rückzahlung der Beteiligung nach Ablauf des Beteiligungszeitraumes Schwierigkeiten bereiten wird.

 

Betroffenen Anlegern kann nur dringend angeraten werden sich über mögliche Schadensersatzansprüche rechtlich beraten zu lassen. Ansprüche können sich nicht nur gegen die Gesellschaft sondern auch gegen die Anbietern uund die Vermittler richten.

 

 

 

 

 

- SAXOBANK ( Schweiz )AG , Equity Capital Project GmbH und die Anlagevermittler vor Ortstehen vor einer Klagewelle

Hintergrund ist die Entscheidung der Schweizer Zentralbank vom 15.01.2015 den Mindestkurs für den Tauschkurs EUR/ Franken von 1,20 EUR aufzuheben. Hierdurch ist es zu starken Verwerfungen am Devisenmarkt gekommen. Ein Vielzahl von Anlergern haben hierbei erhebliche Verluste erlitten.

Teilweise wurden vertraglich vereinbarte "Stopps" nicht gesetzt oder nicht bzw. falsch ausgeführt. Abgeschlossene Trades wurden einseitig und ohne Zustimmung der Kontoinhaber durch die SAXO Bank AG in den Abendstunden des 15.01.2015 korrigiert. Die Bank beruft sich hierbei auf ihre AGB, deren maßgebliche Klauseln  nach unserer Rechtsauffassung jedoch unwirksam sind, weil diese eine unangemesssene Benachteiligung der Kontoinhaber darstellt. Im übrigen sind auch die mitgeteilten Kursfestsetzungen bis heute für die betroffenen Anleger nicht transparent und nachvollziehbar.

 

Zwischenzeitlich lässt sich die Bank von mehreren Rechtsanwaltskanzleien vertreten. Diese hat einen Schuldenbereinigungsplan mit einem Abschlag von 15 % auf die jeweiligen Forderungen angeboten. Wir raten aus o.g. Gründen unseren Mandanten von dem Abschluß derartiger Vereinvarungen derzeit ab, da die zugrunde zu legenden tatsachen noch gänzlich unklar sind.

 

Vielmehr haben wir zwischenzeitlich die ersten Klagen gegen die SAXO Bank AG vorbereitet.

 

Überwiegend sind die Anleger auch durch die Vermittler falsch beraten worden. Das Totalverlustrisiko wurde nicht mitgeteilt geschweige denn das erhebliche Nachschußrisiko, welches sich nunmehr bei vielen Anlegern realisiert hat. Keinem einzigen Mandaten wurde durch die Vermittler und der ECP GmbH deutlich gemacht, dass hier sogenannte Hebelprodukte mit erheblichen Risiken gehandelt werden. Vielmehtr wurden 85 % ige Kapitalgarantien ausgesprochen. Diese sind Inhalt der strittigen Produktbeschreibungen der ECP GmbH zum ECP Forex Garant 85.Ebenfalls wurde die Struktur der Anlageprodukte falsch dargestellt.

 

Wir bereiten Klagen auch gegen dien ECP GmbH und gegen die jeweiligen Vermittler vor.

 

Letztere sind oftmals  bei den Mandanten zuvor oder gleichzeitig als Versicherungsmakler bzw. Versicherungsvermittler tätig geworden. Das daraus resultierende Vertrauensverhältnis wurde leider oftmals mißbraucht.

Wir vertreten nunmehr eine Vielzahl betroffener Anleger aus ganz Deutschland.

 

- Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein  Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind (Verfahren XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13). Wir haben bereits vor diesen Entscheidungen in mehr als 30 Verfahren die Berabeitungsgebühren für unsere Mandanten erstreiten können. Teilweise handelte es sich um erhebliche Beträge. Noch nicht entschieden wurde über die Frage, ob für die Erstattungsansprüche die Regelverjährung von 3 Jahren oder die absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren gilt. Fest steht, dass Kreditnehmer, die Kreditverträge nach dem 01.01.2011 abgeschlossen haben ohne weiteres die Erstattung der Bearbeitungsgebühren von der finanzierenden Bank oder Sparkasse verlangen können.

 


- Widerrufsbelehrungen bei Immobilienfinanzierungen oft unwirksam

U.a. die Verbraucherzentrale Hamburg hat bei einer Untersuchung von 300 Kreditverträgen festgestellt, dass bei 2/3 der Verträge die Widerrufsbelehrungen unwirksam sind.

Rechtsfolge ist, das auch langfristig geschlossene Verträge noch heute widerrufen werden können. Bei dem aktuell niedrigen Zinsniveau kann dies zur einer erheblichen wirtschaftlichen Besserstellung führen, da in aller Regel Neuverträge mit deutlich besseren Konditionen abgeschlossen werden können.

 

RA Horbas konnte bereits in einer großen Anzahl von Verfahren einvernehmliche Lösungen mit Sparkassen und Banken finden, in denen unter Aufrechterhaltung der Verträge deutlich bessere Konditionen ausgehandelt wurden.

 

In einer ebenso großen Anzahl von Mandanten aus ganz Deutschland haben die Mandanten teilweise fünfstellige Vorfälligkeitsentschädigungen einsparen können. Bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen wurden bei wirksamen Widerrufen der Kreditverträge zurückgefordert.

 

Die Einwände der Banken, wonach eine Verwirkung von Widerrufrechten bei langem Zeitablauf oder bei bereits beendeten Kreditverträgen eingetreten sei wurden bislang durch Gerichte durchgängig verneint.

 

Es lohnt sich also für jeden Kreditnehmer bestehende oder bereits beendete Kreditverträge hinsichtlich der Widerrufsmöglichkeit überprüfen zu lassen, weil dadurch erhebliche Vorfälligkeitsentschädigungen eingespart oder zurückgeholt werden können.

 

- PROKON   Regenerative Energien GmbH

Durch das Amtsgericht Itzehoe ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der PROKON Regenerative Energien GmbH eröffnet worden. Unter dem Aktenzeichen 28 IN 12/14 wurde Rechtsanwalt Dr. Dietmar Prenzlin zum Insolvenzverwalter bestellt.

Für Anleger ist damit eine neue Situation eingetreten. Die Inhaber von Genussrechten werden  bei einer Insolvenz i.d.R. schlechter gestellt als die übrigen Gläubiger. Für Anleger geht es also darum, den Rang der Forderung zu verbessern. Dadurch kann im Einzelfall erreicht werden, dass die Ausschüttung aus der Insolvenzmasse erhöht wird.

Desweiteren sollten Ansprüche gegenüber den Vermittlern der Anteile geprüft werden, da diese oftmals über die bestehenden Risiken einer solchen Anlage nicht hinreichend aufgeklärt haben. Hier lagen oftmals Falschberatungen vor.

-  S & K

Die S&K Gruppe mit Sitz in Frankfurt am Main wurde im Jahr 2000 als Immobilienhandelsunternehmen gegründet und ist in vielen Bereichen der Immobilienbranche tätig. Im Jahr 2006 begann die S&K Gruppe mit dem Ankauf und Vertrieb von Immobilien und hat mittlerweile angeblich einen Immobilienbestand von ca. 1,7 Milliarden Euro. Nach und nach brachte die S&K Gruppe verschiedene Produkte auf den Markt, z.B. die „Deutsche S&K Sachwerte Nr. 2“, den „Vario Zins“, den „Vario Loan“ und MIDAS Mittelstandsfonds. Auch in weiteren Fondsprodukten ist die Gesellschaft involviert (DCM, SHB Fonds).

Bei diesen Fonds handelt es sich mitunter um geschlossene Immobilienfonds. Die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stellt eine unternehmerische Beteiligung dar. Das bedeutet, Anleger haften als Unternehmer und müssen unter Umständen das Risiko eines Totalverlustes ihrer Anlage in Kauf nehmen. Über diese Risiken wurde nur selten augeklärt, so dass aus der damit verbundenen Falschberatung Schadensersatzansprüche gegenüber den Anlagevermittlern durchgesetzt werden können.

- Infinus AG, Future Business KG aA und Prosavus AG

Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte wegen Betrug durch die Verantwortlichen der Infinus AG, Future Business KG aA (FuBus) und Prosavus AG ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und am 05.11.2013 die Geschäftsräume dieser Firmen durchsucht. Hierbei wurden zahlreiche Vermögenswerte beschlagnahmt und 6 Verantwortliche inhaftiert. Die Geschäftstätigkeit der Firmen ist damit ohne Führung und eine Rückzahlung aus den Oderschuldverschreibungen, der Genussrechte oder Nachrangdarlehen dürfte vom Anleger nicht zu mehr erlangen sein.

Jeder Anleger ist deshalb gehalten, seinen Schadenersatz individuell zu verfolgen. Neben den Ansprüchen ggü. den Gesellschaften kommen insbesondere Ansprüche gegennüber den Vermittlern aufgrund falscher oder unvollständiger Beratung in Betracht.

Laufende/ bisherige Fälle:

Allianz AG
Allianz Global Investors GmbH

ALBIS AG
AFD GmbH
Ärzte- und Apothekerbank
AWD AG

BAG Bankaktiengesellschaft


Central Factoring GmbH

Cielo GmbH
CSA AG & Co. KG
Commerzbank AG ( auch als Rechtsnachfolger der Dresdner Bank AG)

 

DCM Gruppe
Deutsche Bank Privatkunden AG
Deutsche Kreditbank AG
DEVK
Dreiländerfonds (DLF)

DIG

DKB Deutsche Kreditbank AG

Degi Europa

Degi German Business
Degi Global Business
Degi International

Deltoton GmbH

 

DFO GmbH & Co. KG

 

Europahaus Invest GmbH 

ECP GmbH

Equity Capital Projekt GmbH
EdW Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen
Europea Genossenschaft zur Förderung des Wohnungsbaus E.G.

 

 

Fidentum GmbH

Falk Zinsfonds
Fleesensee GmbH & Entwicklungs KG
Fleesensee Fonds
Fleesensee Fonds
Frankonia AG

 

GC GLOBAL
Gallinat Bank KG
GAV GmbH
Global Swiss AG
Göttinger Gruppe
Grüezi AG

 

HT- Twinfonds


IMF Medienfonds

IMF 2
IMF 3

Internationale Medien u. Film GmbH


Landesbank Berlin

Lombard Classic

Lombard Classic 3

Lombard Classic 2

 

LBS Bausparkasse 

 

MLP AG
Morgan Stanley P2

MIG Fond

MCL
Max Raimar Michaelis
Wertgrund Leipzig GmbH

 

NORDLEAS AG

Ostsächsiche Landesbausparkasse

 

Postbank AG
Phoenix
SAB

 

Raifeisenbank Rhein Berg e.G.


Securenta AG
SHB Innovative Fonds Konzepte AG
SHB Renditefonds 6
SHB Fonds FFB und München
SHB Altersvorsorge Fonds
SHB Erlenhofpark
SHB Fonds Carree Göttingen
SHB Fonds Bussinespark Stuttgart

Swiss Life AG ( und jeweilige Vermittler )

Steuerfüchse GmbH
Steuerlupe GmbH


Sparkasse Leipzig
Sparkasse Döbeln
Sparkasse Meißen
Sparkasse Weiden

Ostsächsische Sparkasse Dresden

S.W. GbR
Terranova GmbH

Targobank AG
TL Tax GmbH

Weberbank

Hinzu kommen noch Verfahren gegen eine Vielzahl von Vermittlern die eigenständig oder im Namen o. g. Gesellschaften tätig geworden sind.
Haben Sie Fragen zu den einzelnen Verfahren können Sie gern Kontakt mit uns aufnehmen.