Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB* bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung
Bislang war streitig, ob Arbeitnehmern bei Verzug des Arbeitgebers mit der Zahlung des Entgeltes ( Lohn, Gehalt) die Verzugspauschale i.H.v. jeweils 40,00... (mehr...)
Deutsche Bahn – Kunden ohne effektive Fahrgastrechte ?
Wer kennt das nicht. Züge der Deutschen Bahn verspäten sich oder fahren gar nicht. RA Rainer Horbas kennt dies zur Genüge. Auswärtige Termine werden... (mehr...)
„Container-Katastrophe“ für Anleger der P&R Gruppe – Über 50.000 Anleger sind betroffen!
– P+ R Container insolvent – 50.000 Anleger betroffen Über das Vermögen u.a. der P+R AG Container GmbH, der P+R Leasing GmbH, der P+R Container... (mehr...)
Scheinselbständigkeit eines IT Spezialisten- BSG Urteil vom 14.03.2018 ( B 12 KR 12/17 R)
Das Bundessozialgericht hat am 14.03.2018 eine Entscheidung des Sächsichen Landessozialgerichtes zur vermeintlichen Scheinselbständigkeit eines IT- Spezialisten... (mehr...)
Für Bier darf nicht mit der Angabe „bekömmlich“ geworben werden
BGH Urteil vom 17. Mai 2018 – I ZR 252/16 Die Pressestelle des Bundesgerichtshofes teilte dazu in der Presseerklräung vom 17.05.2018 zu der Entscheidung... (mehr...)
Kredit- und Leasingverträge fast aller Autobanken nach dem 10.06.2010 sind fehlerhaft – Widerrufsjoker nutzen !
Wir haben, ebenso wie Verbraucherschutzzentralen und Gerichte und Kollegen, festgestellt, dass ein große Anzahl von Finanzierungsverträgen und Leasingverträgen... (mehr...)
Direktion der Bundesbereitschaftspolizei verweigert weiterhin vollen Freizeitausgleich im Verhältniss 1:1
Es ist schon erstaunlich, um nicht zu sagen erschreckend. Das BVerwaltungsgericht stellte bereits mit Urteil vom 17.11.2016 Az. 2 C 23/ 15 zu den Freizeitausgleichsansprüchen... (mehr...)
Widerrufsbelehrungen der Generali Versicherung AG, ERGO Versicherung AG, Basler Versicherung AG, Standard Life AG in vielen Fällen falsch – Rückabwicklung möglich !
Mit dem Urteil vom 19. Dezember 2013 (Az. C-209/12) hat der Europäische Gerichtshof nach 20 Jahren die Rechte vieler Versicherungsnehmer, welche über... (mehr...)
OLG Frankfurt a.M verurteilt Bank zu Schadensersatz aus Vermittlung Lloyds Fonds Schiffsportfolio II
Wir haben bereits eine Vielzahl von Mandanten bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus der Vermittlung von Schiffsbeteiligungen vertreten.... (mehr...)
Europa Haus Invest GmbH drohen weiter Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüche aus Wohnungskaufverträgen!
Wir vertreten weiterhin Mandanten, welche Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Europa Haus Invest GmbH mit Sitz in Hannover geltend... (mehr...)
04758 Oschatz
Wilhelm – Leuschner- Platz 12
04107 Leipzig