Sparkasse Leipzig kündigt Prämiensparverträge (S-Prämiensparen flexibel )

April 20, 2017

Die Sparkasse Leipzig hat zwischenzeitlich die über mehrerer Jahre an die Kunden verkaufte Prämiensparverträge gekündigt. Hintergrund der Kündigungen... (mehr...)

Darlehensgebühr der Bausparkassen unzulässig !

Dezember 16, 2016

Bausparkassen dürfen bei der Auszahlung von Bauspardarlehen keine Darlehensgebühr verlangen. Vertragsbedingungen, die ein solches Entgelt vorsehen, hat... (mehr...)

Bereitschaftszeit für Bundespolizeibeamte ist 1:1 als Freizeit auszugleichen

November 28, 2016

Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr mit Urteilen vom 17.11.2016 ( u.a. BVerwG 2 C 21.15; BVerwG 2 C 22.15) in mehreren Verfahren entschieden, dass... (mehr...)

SOKA-BAU Tarifvertrag nicht allgemeinverbindlich – Rückforderungsanspruch der Arbeitgeber für Arbeitnehmerbeiträge bis 5.000 EUR pro Jahr und AN !

November 21, 2016

Das Bundesarbeitsgericht sorgte mit der Entscheidung vom 21.09.2016 für einen Paukenschlag. So entschied das BAG, dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen... (mehr...)

Mindestlohn auch für Bereitschaftszeiten

November 20, 2016

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während... (mehr...)

Erstattung einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag durch die TARGO Bank AG

November 3, 2016

Rückforderung des laufzeitunabhängigen Individualbeitrages bei der TARGO Bank AG u.a. Nachdem höchstrichterlich die Unwirksamkeit der Klauseln zu Bearbeitungsentgelten... (mehr...)

Lombard Classic 2 und Lombard Classic 3 mglw. in Turbulenzen

Juli 25, 2016

Eine Vielzahl von Anlegern wurden zwischenzeitlich mit einem gerichtlichen Mahnbescheid überrascht, wonach diese erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen... (mehr...)

AFD Allgemeiner Finanzdienst GmbH weiter im Focus der Rechtsanwälte Horbas

Juni 19, 2016

Die AFD GmbH mit Sitz in Oberhaching ist den Rechtsanwälten Horbas bereits seit mehreren Jahren allein deshalb bekannt, weil eine Vielzahl von Mandanten... (mehr...)

Energiestrategen Handel UG ( Wolfgang Seliger ) insolvent ! Schadensersatzansprüche prüfen !

Januar 26, 2016

Mit Beschluss des AG Charlottenburg wurde am 01.12.2015 über das Vermögen der Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet ( Az. 36e IN 1625/15). ... (mehr...)

Eile bei Immobilienkrediten geboten: “Ewige” Widerrufsrecht entfällt ab 21.03.2016

November 11, 2015

Widerrufsjoker soll fallen!  Eile ist daher geboten ! Leider soll nunmehr ab dem 21.03.2015 das “ewige Widerrufsrecht” bei unzureichenden... (mehr...)

+49 (03435) 92 93 00   +49 (0341) 96257033
Rainer Horbas, Altoschatzer Str. 6
04758 Oschatz

Wilhelm – Leuschner- Platz 12
04107 Leipzig